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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  14.03.2024 15:50 Uhr
Wie stehst zur Lockerung der Visabestimmungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten?
Reguläre Migration gilt als wichtigster Hebel, den Arbeitskräftemangel in der EU zu bekämpfen: Die Erleichterung der Visabestimmungen für Drittstaatsangehörige ist daraus nur eine logische Konsequenz. Das Europaparlament billigte nun eine vorläufige Einigung der EU-Institutionen vom Dezember, wie zuerst die Plattform „Euractiv“ berichtet hatte. Antragsteller sollen künftig nur noch drei anstatt vier Monate auf ihre Genehmigung warten müssen, wenn sie in einem EU-Land arbeiten wollen. Auch Jobwechsel sollen demnach künftig leichter ermöglicht werden – insbesondere, wenn der Arbeitgeber „in schwerwiegender Weise“ gegen den Arbeitsvertrag verstößt. Arbeitslosen sollen erst nach einer dreimonatigen Frist, während der sie nach einer neuen Beschäftigung suchen können, die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Erleichterungen noch bestätigen

https://diepresse.com/18271784
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Von:  tranquilità  14.03.2024 13:35 Uhr
Nur 190 der 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten in Bundestag für den Unionsantrag, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Schlappe für Merz persönlich?
"... Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-158.html#Taurus

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Von:  Quantensittich  14.03.2024 09:45 Uhr
Sind Militarismus und staatliche Repression auch im Westen auf dem Vormarsch?
Friedensbewegte Menschen, Klimaaktivist*innen oder Andersdenkende müssen sich immer häufiger staatlicher Verfolgung erwehren. Das Phänomen scheint nicht nur auf autokratische Diktaturen beschränkt zu sein.
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Von:  Adieu  14.03.2024 07:08 Uhr
Mutieren Postkommunisten unter dem Druck des demokratischen Wettbewerbs zu sozialdemokratisierten Schoßhündchen?
Das ist eine seltsame Volte. Denn auf den Weg haben sich diese kommunistischen Parteien gewiss gemacht, in Italien, Frankreich und zuletzt in Deutschland, mit der „Linken“ als SED-Nachfolgepartei. Aber das Mitwirken an der Demokratie hat auf sie zersetzend gewirkt. Sie mussten einsehen, dass es de facto unmöglich ist, in einer pluralistischen, liberalen Gesellschaft ausreichend viele Bürger für Planwirtschaft und ein totalitäres Gesellschaftsmodell zu begeistern. So haben sich all diese Kommunisten abgeschliffen, zu verfassungstreuen linken Sozialdemokraten.

Die Presse vom 14.03.2024
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Von:  Adieu  14.03.2024 06:27 Uhr
Kannst Du die Klagen von Ariel Muzicant zum Thema Asyl und Antisemitismus nachvollziehen?
Ariel Muzicant kennt den alten Antisemitismus, musste sich unter anderem von Jörg Haider verhöhnen lassen, ist diesem sein Leben lang entgegengetreten. Aber er beklagte unlängst mit deutlichen Worten auch den laschen Umgang mit dem neuen. Er habe überhaupt kein Verständnis mehr „für alle diese sogenannten Gutmenschen, die nicht verstehen, dass wir Leute in unser Land lassen, die dann schreien ‚Tod den Juden!‘“, sagte er nach dem Überfall der Hamas auf Israel. Die Europäer sollten nur noch jene Menschen nach Europa lassen, die sich wirklich an unsere europäischen Werte halten. „Asyl für jeden kann es nicht geben.“

Die Presse vom 14.03.2024
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