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 |  | 781 - 785 / 15241 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 14.03.2024 06:21 Uhr |
| Wird die Herumrusserei der FPÖ schaden? |
Wir haben uns in Herbert Kickl und der FPÖ getäuscht. Und wir wollen nicht, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher in Kickl und der FPÖ täuschen.“ So kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das Dossier über die angebliche Russland-Connection der FPÖ, das der Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Stocker, ein gelernter Anwalt.
Doch es müsse geklärt werden, ob der FPÖ-Chef und seine Partei das „österreichische Volk verraten“ hätten und „Putins Handlanger“ gewesen seien. „Die Vorwürfe werfen ein Licht auf den Freundschaftsvertrag mit Einiges Russland.“ Er entstehe jedenfalls, so Stocker, der Eindruck, dass Russlands Interessen in Österreich durch die FPÖ befördert würden – zum „Nachteil der Sicherheit des Landes, der Medienfreiheit und der politischen demokratischen Ordnung“. So behauptet das Dossier, dass Karin Kneissl, die frühere Außenministerin, im Außenamt einen Schattengeheimdienst installieren wollte. Dies sei über das „Planungsstadium“ nicht hinausgegangen, erklärt das Außenamt gegenüber der „Presse“.
Die Presse vom 14.03.2024 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% |   (2) | | | In Teilen | 25,0% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% |  (4) | | | |  |
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| Wie stehst Du zu dem Wortgefecht zwischen Kanzler Scholz und Wadephul heute im Bundestag zum Thema "Taurus"? |
Da ging es hart zur Sache, auch im persönlichen Schlagabtausch und der Kanzler zeigte eine sehr kämpferische Seite:
https://www.n-tv.de/24802521 |
| | Mir gefiel der Kanzler in seiner unnachgiebigen Haltung... | 36,4% | (4) | | | Wasephul hatte irgendwie "schlechtere Karten"... | 0,0% | (0) | | | Beide waren in der Argumentation viel zu persönlich! | 9,1% | (1) | | | Ich müßte mir zuerst den Link anschauen und nachwirken lassen. | 18,2% | (2) | | | Diskussion,Enthaltung, Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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| Bis zu 2 000 €, im Wiederholungsfall bis zu 4 000 € Ordnungsgeld für Pöbeleien im Bayerischen Landtag. Könntest Du dieser Idee etwas abgewinnen? |
"... Bayerns Landtagspräsidentin Aigner greift durch: Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, soll künftig mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Darauf haben sich inzwischen alle Fraktionen verständigt - mit Ausnahme der AfD.
...
Bislang gibt es im Abgeordnetengesetz des Landtags nur das Instrument der Rüge. Dazu stellt nicht nur der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, fest: "Gerade AfD-Abgeordnete haben Rügen wie Trophäen vor sich hergetragen." Wie viele seiner Kollegen in den Fraktionen der CSU, Freien Wähler und der SPD ist er der Meinung, dass Geldstrafen das weitaus schärfere Schwert sind. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Simone Strohmayr, sagt: "Der Ton und die Würde des Hauses müssen wieder hergestellt werden." ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/bayern-landtag-poebler-ordnungsgeld-100.html
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| | ja | 14,3% | (1) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | unschlüssig | 14,3% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 71,4% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Und wieder ein Brand...gestern in Berlin-Tegel. Wie siehst Du dieses Geschehen? |
"Am Dienstagmittag war eine der Zelthallen in Brand geraten, rund hundert Einsatzkräfte der Feuerwehr rückten aus. Das Zelt mit einer Fläche von 1000 Quadratmetern brannte den Angaben nach vollständig ab. Mehrere Hundert Menschen konnten rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Verletzt wurde niemand. Dem Betreiber zufolge konnten alle Bewohner, darunter Kinder, die brennende Halle rechtzeitig verlassen. Auch Tiere waren demnach in der Halle und konnten in Sicherheit gebracht werden. Die Feuerwehr verhinderte, dass das Feuer auf weitere Zelte übergriff....."
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| | Ich erwarte erst weitere Berichte dazu. | 27,3% | (3) | | | Da waren Rechtsextremisten aktiv, weil... | 0,0% | (0) | | | Da waren Linksextremisten aktiv, weil... | 0,0% | (0) | | | Das war einfach nur die Unkenntnis eines hungrigen Menschen mit dem Zubereiten einer Suppe. | 9,1% | (1) | | | Wie gut, dass das alles gut organisiert ablief. | 9,1% | (1) | | | Hatten wir das nicht schon mal in Tegel? | 9,1% | (1) | | | Tja Haustiere müssen beim Kochen unter besonderer Kontrolle der Besitzer sein. | 18,2% | (2) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 27,3% |  (3) | | | | |
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| "Ampel regiert in vielen Punkten gegen Mehrheit." - Siehst du das auch so wie Jens Spahn und riechst schon den Angstschweiß? |
"Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz ein zu zaghaftes Vorgehen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland vorgeworfen.
"Das Problem bei Olaf Scholz ist ja, man riecht ja den Angstschweiß", sagte der CDU-Politiker in der Sendung Frühstart von ntv. "Putin spürt ja, dass da ein ängstlicher, verzagter Mann die größte Nation Europas führt."
Wer jemanden wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin beeindrucken wolle, müsse Stärke ausstrahlen und vor allem mit seinen Partnern gut zusammenarbeiten, argumentierte Spahn.
"Das alles macht Kanzler Scholz kaputt, auch die Partnerschaft mit Frankreich, mit dem Vereinigten Königreich." Geheimnisse würden beiläufig ausgeplaudert, die Ukraine bekomme nicht die Unterstützung, die sie bräuchte. "Das ist in jeder Hinsicht ein Volldesaster, was der Kanzler da in den letzten zwei Wochen angerichtet hat."
https://www.n-tv.de/politik/Man-riecht-den-Angstschweiss-des-Kanzlers-article24801376.html
Heute stellt sich SPD-Politiker Scholz im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
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| | Ich teile die Meinung von Jens Spahn. | 33,3% | (3) | | | Ich rieche nichts und habe etwas gegen rhetorische Finessen. | 22,2% | (2) | | | Ich werde das heute im TV verfolgen und mir meine eigene Meinung bilden. | 11,1% | (1) | | | Jens Spahn hat seine politische Zukunft und seine Träume immer im Blick. | 0,0% | (0) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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