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 |  | 771 - 775 / 21529 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass ein Verbot der Identitären Bewegung kurz bevorsteht? |
"Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erwartet das baldige Verbot der Identitären Bewegung (IB) Deutschland. Bei einem Vortrag vor Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion erklärte er, dass die Partei sich klar von dem völkischen Konzept der „Remigration“ distanzieren müsse, sonst drohe nicht nur das Verbot der IB, sondern der AfD. "
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/07/14/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung/ |
 | Ja, schon. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 12,5% |  (1) | | | Eher nein. | 12,5% | (1) | | | Nein, glaube ich nicht. | 25,0% |  (2) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 25,0% |   (2) | | | Das ist mir egal. | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 12,5% |  (1) | | | |  |
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| Die Bahn muss die Mehrkosten für Stuttgart 21 alleine tragen. Was sagst du dazu? |
Seit Jahren gibt es zwischen den Projektpartnern des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 Streit um die Aufteilung der Mehrkosten, die über die vereinbarte Kostenverteilung von rund 4,5 Mrd. hinausgehen. Der damals vereinbarte Vertrag sah vor, bei Überschreiten des Kostendeckels über die Kostenverteilung neu verhandelt wird (sog. Sprechklausel).
Die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg haben eine Beteiligung an den Mehrkosten immer abgelehnt, die Landesregierung nicht zuletzt mit Verweis auf die Volksabstimmung, in der die Wähler die Weiterführung des Projekts bis zur vereinbarten Kostengrenze billigten. Inzwischen sind die Projektkosten auf gut 11 Mrd. angestiegen, weitere Steigerungen bis zum Abschluss sind zu erwarten. Auch der letzte Termin für die vollständige Inbetriebnahme wurde unlängst wieder verschoben.
Schon im letzten Jahr hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden, dass die Bahn keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Partner habe. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Berufungsantrag der Bahn abgelehnt. Es gäbe keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils.
Das Urteil ist damit rechtskräftig. Die Bahn könnte allenfalls theoretisch noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Für die Bahn bedeutet dies, dass sie Stand heute auf 6,5 Mrd. Zusatzkosten sitzen bleibt - Steigerungen nicht ausgeschlossen. Wie der ohnehin klamme Konzern das stemmen soll, steht in den Sternen.
Quellen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/stuttgart-21-deutsche-bahn-muss-mehrkosten-allein-tragen-110622916.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-muss-Mehrkosten-von-Stuttgart-21-allein-zahlen-article25945528.html |
| | Dazu sage ich gar nichts mehr. | 33,3% | (3) | | | Pech für die Bahn, deren Kunden und den Bundeshaushalt. | 11,1% | (1) | | | Dazu sage ich etwas anderes, nämlich... | 22,2% |  (2) | | | Andere Meinung / Diskussion / Bimbes. | 33,3% | (3) | | | | |
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| Ist Brosius-Gersdorf nun endgültig verbrannt, nachdem es neue Vorwürfe wegen ihrer Doktorarbeit gibt? |
Stefan Weber brachte die Plagiats-Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf kurz vor der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ins Spiel – und ruderte anschließend zurück. Nun erhebt der „Plagiatsjäger“ in einem neuen, 86 Seiten langen Gutachten erneut schwere Vorwürfe gegen die Juristin, über das zuerst die „Bild“ berichtete. Die neue Dokumentation, in der Weber die Dissertationen von Brosius-Gersdorf Passage für Passage mit der ihres Ehemannes vergleicht, hat es in sich.
In dem Gutachten haben Weber und sein Team Hunderte Textpassagen markiert, die sich exakt so oder in leicht abgewandelter Form auch in der Dissertation von Hubertus Gersdorf finden lassen. „Die Indizien dafür sind nicht nur gemeinsame Zitierfehler und gemeinsame distinkte Formulierungen, sondern vor allem auch die Tatsache, dass sich unter den Quellen der Textübereinstimmungen auch Texte befinden, die Hubertus Gersdorf bereits vor 1997 publiziert hat“, schreiben die Gutachter.
Gegenüber „Bild“ sagte Weber, dass sein Mitarbeiter, der hauptsächlich mit der Sache betraut gewesen sei, davon ausgeht, dass Hubertus Gersdorf „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6890f13a81bf471df5f948b0/Wahrscheinlich-Promotionsbetrug-Plagiatsjaeger-erhebt-neue-Vorwuerfe-gegen-Brosius-Gersdorf.html |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Erinnern Dich die Vorgänge in der US-Statistikbehörde an eine Bananenrepublik? |
Der Chefsessel des BLS ist die einzige politisch besetzte Position innerhalb der ansonsten unabhängigen Behörde. Der BLS-Leiter wird von Präsidenten nominiert und muss vom Senat bestätigt werden. McEntarfer und ihre Vorgänger vermelden die monatlichen Arbeitsmarktzahlen ausschließlich; sie landen üblicherweise am Tag der Veröffentlichung auf ihrem Schreibtisch. Dass die Berichte nachträglich revidiert werden, ist zudem nicht außergewöhnlich. Ähnliches passierte auch während der Präsidentschaft Bidens.
Sowohl die öffentliche Hand als auch der Privatsektor sind auf verlässliche, unabhängige Zahlen angewiesen. Und auch die Federal Reserve, die US-Notenbank, braucht verlässliche Werte zu Arbeitsmarkt und Inflation, um ihre Entscheidungen zu treffen – etwa, wenn es darum geht, den Leitzins zu setzen. „Gute Daten helfen nicht nur der Fed. Sie helfen der Regierung, und sie helfen auch der Privatwirtschaft“, meinte jüngst Fed-Chef Jerome Powell: „Die Vereinigten Staaten sind in den vergangenen 100 Jahren Vorreiter darin gewesen, und wenn es nach mir geht, müssen wir das auch weiterhin bleiben.“
Mit Powell hat Trump freilich ebenfalls ein Hühnchen zu rupfen: Der US-Präsident hätte gern mehr Einfluss auf die Zentralbank. Doch selbst jener Mann, der das BLS während Trumps erster Amtszeit führte, kritisierte die Kündigung seiner Nachfolgerin. „Das ist schädlich“, meinte William Beach am Sonntag gegenüber dem Nachrichtensender CNN. „Ich wüsste keine Gründe für diese Kündigung. Und es schwächt das statistische System empfindlich. Es setzt die Glaubwürdigkeit des BLS herunter.“ Die ehemalige US-Finanzministerin und Fed-Chefin Janet Yellen fand noch drastischere Worte: „Das ist eine Sache, die man sonst nur von einer Bananenrepublik erwartet.“
Die Presse vom 05.08.2024 |
| | Ja | 30,0% | (3) | | | Nein | 10,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% |  (2) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Welche realpolitische Rolle räumst Du den Kabinettsmitarbeitern in den Ministerien und im Kanzleramt ein? |
Ein Kabinettmitarbeiter ist jemand, der innerhalb der Regierung tätig ist und dabei eine unterstützende Rolle übernimmt. Diese Personen arbeiten im Hintergrund und sorgen dafür, dass politische Abläufe effizient und professionell funktionieren. Ihre Aufgaben reichen von organisatorischer Koordination über inhaltliche Vorbereitung bis hin zur strategischen Beratung.
Zu den Kabinettmitarbeitern zählen beispielsweise Referenten, die Informationen aufbereiten und analysieren, Pressesprecher, die sich um die Kommunikation mit Medien kümmern, sowie Büroleiter, die den Arbeitsalltag strukturieren. Auch politische Berater und Sekretariatspersonal, das Termine und Abläufe organisiert, gehören dazu.
Die Tätigkeiten sind vielfältig: Kabinettmitarbeiter bereiten Reden und Texte vor, organisieren Besprechungen, koordinieren Abstimmungen mit anderen Behörden und sorgen dafür, dass Entscheidungen gut vorbereitet werden. Sie sind die stillen Kräfte im Hintergrund, die den politischen Betrieb am Laufen halten.
Ohne Kabinettmitarbeiter wäre eine moderne Regierungsarbeit kaum denkbar. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass komplexe Prozesse effizient gesteuert und politische Ziele umgesetzt werden können. |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 50,0% | (3) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 771 - 775 / 21529 Abstimmungen | | |
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