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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 18:17 Uhr
Brechen nun düstere Zeiten für die im umfragenhoch liegende FPÖ herein?
Laut Akten, die der „Presse“ vorliegen, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl, Nationalratspräsident Norbert Hofer und andere Top-Blaue. Verdächtigt wird auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, der steirische Landesparteichef, Mario Kunasek und ehemals ranghohe Mitarbeiter aus der Zeit der blauen Regierungsbeteiligung. Es geht um mutmaßliche Inseratenkorruption in der Zeit der türkis-blauen Regierung, die Vorwürfe weiten sich nun auch auf die FPÖ aus. Der Verdacht lautet unter anderem: Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Auch der Chef der Mediengruppe „Österreich“, Wolfgang Fellner, wird deshalb als Verdächtiger geführt. Konkret ist die Rede vom Verdacht der „Vergabe von Inseraten bzw. Inseratenstopps an Wolfgang Fellner bzw. die Mediengruppe Österreich.“ Blaue Ministerien sollen in der Zeit von Jänner 2018 und Mai 2019 besonders viele Inserate in der Gratiszeitung „Österreich“ geschalten haben, um im Gegenzug positive Berichterstattung zu erhalten.

https://diepresse.com/18417835
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 14:25 Uhr
Wurden die Morde im Namen höherer Kreise in Russland begangen?
Der mutmaßliche 57-jährige Täter ist in Haft, seine beiden ukrainischen Opfer, die wegen medizinischer Rehabilitation in Bayern waren, erlagen den Stichverletzungen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Auf dem Gelände eines Einkaufszentrums in Murnau in Oberbayern sind am Samstagabend zwei Männer aus der Ukraine getötet worden. Die Polizei konnte kurz darauf einen Mann festnehmen, der als dringend tatverdächtig gilt. Es handelt sich dabei um einen 57 Jahre alten Russen.

Am Montag stellte sich heraus, dass die beiden Toten Angehörige der ukrainischen Streitkräfte gewesen sein dürften. Die Männer seien nach Kriegsverletzungen zur medizinischen Rehabilitation in Deutschland gewesen, berichteten ukrainische Medien. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba habe seine Diplomaten angewiesen, den Fall besonders im Blick und den Kontakt zu deutschen Behörden zu halten, damit der Verdächtige nach der Härte des Gesetzes bestraft werde.

https://www.diepresse.com/18415411/russe-toetet-zwei-ukrainische-soldaten-in-bayern?ref=home_aktuell
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 13:16 Uhr
Hast Du schon Deine Wahlkarte zur Europawahl bestellt?
Ich habe meine bereits über das "Digitale Amt" der österreichischen Bundesregierung bestellt und diese wird wohl nach dem 15.5 zugestellt werden.
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 13:08 Uhr
Rechnest Du mit massiven Ausschreitungen zum 1.Mai in Berlin?
Für Dienstag und Mittwoch rechnen Feuerwehr und Polizei mit Ausschreitungen. Rund um den 1. Mai stellen sie sich auf ein Aufkommen von Einsätzen ein, die vergleichbar mit Silvester sind. Von einer „Sonderlage“ spricht die Berliner Feuerwehr.

Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Veranstaltungen und Demonstrationen wegen des vorhergesagten guten Wetters stark besucht werden

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/1-mai-in-berlin-wie-silvester-so-will-sich-die-berliner-feuerwehr-vor-angriffen-schuetzen-li.2209900
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Von:  EvaHulzinger  29.04.2024 12:50 Uhr
Überrascht es Dich, dass der spanische Ministerpräsident bleibt?
Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwog Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez zurückzutreten. Doch tausende Menschen demonstrierten für seinen Verbleib im Amt. Jetzt entschied er sich für sein Amt – und dem Kampf gegen den politischen „Sumpf“.
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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Rücktrittsandrohung nicht wahr gemacht. Der seit knapp sechs Jahren regierende sozialistische Politiker teilte am Montag in Madrid mit, er bleibe im Amt. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau hatte der 52-Jährige am vorigen Mittwoch alle öffentlichen Termine abgesagt, eine fünftägige Bedenkzeit über seine politische Zukunft verkündet und einen Rücktritt in Aussicht gestellt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article251275044/Spanien-Ministerpraesident-Sanchez-macht-weiter-mit-einer-Kampfansage.html
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