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 |  | 731 - 735 / 15132 Abstimmungen |  |  |
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| Wie siehst Du den Traum und die Wirklichkeit zur Aufnahme der Ukraine in die EU nach neuesten Erkenntnissen einer Studie? |
Die Sätze klingen immer ähnlich. Mal spricht Ursula von der Leyen über „exzellente Fortschritte“, mal über „beeindruckende Reformen“. Und vor dem Europäischen Parlament sagte sie gerade: „Schon bald wird die Ukraine in unserer Union sein.
Der Beitritt ist gesetzt, das Land befindet sich auf direktem Weg in die EU – diesen Eindruck erwecken die Chefin der Kommission und andere Spitzenpolitiker in Brüssel oft.
Auch die Ukraine, so scheint es, wähnt sich schon fast als Teil der Staatengemeinschaft. Der Präsident des Landes, Wolodymyr Selenskyj, reiste im vergangenen Jahr zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. Und vor einigen Monaten meinte er in einer Videobotschaft: „Wir sprechen bereits als Mitglied der EU.“ Der Status müsse nur noch rechtlich verankert werden.
Doch ein schneller Beitritt der Ukraine wirkt unrealistisch. Trotz der Euphorie, die europäische Entscheidungsträger verbreiten. Und trotz des Drucks, den Selenskyj aufbaut.
Eine neue Untersuchung der renommierten Brüsseler Denkfabrik Bruegel legt nahe: Der Weg zur Aufnahme ist härter, als es die Politik suggeriert. „Die Ukraine wird es schwer haben, alle Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft zu erfüllen“, schreiben die Experten.
Es gebe viele Probleme. Korruption, Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch. Oligarchen, die Justiz und Politik beeinflussten. Intransparente und ineffiziente Institutionen. Zudem, so die Autoren der Studie, hätte der Beitritt der Ukraine weitreichende Folgen für den Haushalt der EU."
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/von-der-leyens-traum-und-die-ernüchternde-ukrainische-realität/ar-BB1jxOTJ?rc=1&ocid=socialshare&cvid=14fd942d402d416993cee5b1a12e1baa&ei=11
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 | Träume können jedem Menschen helfen, die Wirklichkeit zu ertragen. | 0,0% | (0) | | | Niemand sollte Hoffnung machen, wenn die Chancen gleich Null sind. | 0,0% | (0) | | | Diese Studie ist ja ausgesprochen aufschlußreich. | 28,6% |  (2) | | | Frau von der Leyen will doch nur...ja, was denn überhaupt? | 14,3% |  (1) | | | Auch Selenkyj muss sich den Fakten in seinem Land weiterhin stellen.... | 28,6% |  (2) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 28,6% | (2) | | | |  |
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| AfD-Abgeordnete wurden als "Experten für Demokratie" zur Wahlbeobachtung nach Russland eingeladen - Deine Meinung? |
Die Präsidentschaftswahlen in Russland beginnen in einer Woche. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen, wohl aber "Experten" der AfD.
Schon bei den Wahlen 2018 waren AfD-Profis in Sachen Wahl dabei und stellten ein rundum positives Urteil über die Wahl aus. Das hat Putin wohl so gut gefallen, dass er es bei diesen Wahlen gleich noch einmal wiederholen will und die Einladung an die AfD rausging.
Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als "Experten für Demokratie" zur Wahl nach Russland eingeladen. So steht es in einer E-Mail, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt. Unterzeichnet ist diese von den Abgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer.
Der Bundesvorstand der AfD zeigt sich aber angesichts der Einladung der Bayern nicht besonders erfreut: Man habe beschlossen, den drei Abgeordneten "dringend" zu empfehlen, "die vom 13.-19.03.2024 geplante Reise in die Russische Föderation nicht anzutreten".
Die AfD-Führung will wohl vermeiden, dass immer öffentlicher wird, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen: Die absolut russlandfreundliche Positionierung der AfD. Zahlreiche Recherchen belegen enge Verbindungen zwischen Partei und Russland.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/afd-russland-118.html |
| | Ich sehe das absolut positiv - sollen sie fahren | 12,5% | (1) | | | Ich sehe das eher positiv | 0,0% | (0) | | | Ich habe eine neutrale Position zu diesem Sachverhalt | 12,5% | (1) | | | Ich sehe das eher negativ | 0,0% | (0) | | | Ich finde das absolut deplatziert und kontraproduktiv | 25,0% | (2) | | | Ich möchte über diesen Fall diskutieren | 25,0% | (2) | | | Ich möchte einfach nur Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Habeck bringt Deutschland auf Kurs? Was sagst Du dazu? |
Bei einer Rede an einer amerikanischen Universität hat sich Vizekanzler Robert Habeck mit außergewöhnlich deutlichen Worten für mehr Lösungskompetenz in der Politik ausgesprochen. "Löst die Scheiß-Probleme, die wir jetzt haben" ("Solve the fucking problems"), sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag bei einer Rede vor Studenten der New Yorker Columbia Universität.
Politiker dürften Probleme nicht einfach an die nächste Generation weiterreichen.
Angesichts einer sich verändernden Welt müsse sich auch das Denken verändern, betonte Habeck. "Politik bedeutet nicht, das zu wiederholen, was man vor 30 Jahren für richtig gehalten hat, sondern mit der Realität umzugehen, wie sie ist, wie man sie vorfindet."
In Habecks Rede ging es um Handelspolitik und den Wandel hin zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften.
Generell nahm Habeck bei der Rede kein Blatt vor den Mund. Die USA drohten, ihre Klimaziele zu verfehlen. "Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt", erklärte der Grünen-Politiker.
"Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100360884/robert-habeck-wirtschaftsminister-flucht-vor-studenten-in-den-usa.html
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| | Ein starkes Vorhaben! | 20,0% |  (2) | | | Ein "Häuptling" hat gesprochen! | 0,0% | (0) | | | Starke Worte kommen dem Habeck im Ausland sehr leicht von den Lippen.... | 10,0% | (1) | | | Auf Kurs ist natürlich nur Habeck - muss man sich für die Zukunft unseres Landes merken. | 0,0% | (0) | | | Mich kann er nicht überzeugen, aber ich bin ja auch kein Student. | 20,0% | (2) | | | Diskussion,Enthaltung,Bimbes | 50,0% | (5) | | | | |
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Von: Adieu  | 08.03.2024 22:42 Uhr |
| Sind die Kommunisten und sogenannten postkommunistischen Partei bei weitem demokratiegefährdender als man das so sieht? |
Im geltenden Programm der steirischen KPÖ findet sich etwa folgende zentrale Zielsetzung: „Die Aufhebung des kapitalistischen Eigentums an den großen Produktionsmitteln ist die entscheidende Grundvoraussetzung, um den Sozialismus aufzubauen.“ Dafür sei auch „die politische Entmachtung der Kapitalistenklasse Voraussetzung“.
„Widerstand aufbauen“
Und: „Banken, Versicherungen und die Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge gehören in die öffentliche Hand“, die „arbeitenden Menschen müssen Widerstand aufbauen“ und so fort. Mit der EU sei all das nicht vereinbar: „Länder, die perspektivisch einen Ausbruchsversuch in Richtung Sozialismus versuchen könnten, müssen die EU verlassen.“ Für „sozialen Fortschritt“ sei mehr „Handlungsspielraum der Nationalstaaten“ vonnöten, und „das ist mit einer Mitgliedschaft in der EU unvereinbar“.
Vorbild für die KPÖ, die Kahr-Lebensgefährte und KPÖ-Vordenker Franz Stephan Parteder einmal „Kind der russischen Oktoberrevolution 1917“ genannt hat, ist dem Programm zufolge unter anderem das verarmte Venezuela.
Die Presse vom 09.03.2024 |
| | Ja | 28,6% |  (4) | | | Nein | 28,6% | (4) | | | In Teilen | 21,4% | (3) | | | Diskussion | 14,3% | (2) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Ist dieses Sprichwort diskriminierend? |
Es gibt dieses Sprichwort:
"Wir sind warm und brüderlich, doch warme Brüder sind wir nicht."
Zum Hintergrund:
http://www.lust-zeitschrift.de/artikel/archiv/44/warmbru.htm |
| | Es kommt auf Kontext und Adressat an. | 8,3% | (1) | | | Auch kontextlos handelt es sich um eine Abwertung der sexuellen Orientierung. | 16,7% | (2) | | | Ich sehe das wertneutral. | 25,0% | (3) | | | Andere Meinung/ Diskussion. | 41,7% | (5) | | | Kein Interesse. | 8,3% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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