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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Denunziata  18.01.2021 19:55 Uhr
Ist es an der Zeit, die großen Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, wie das die österreichische Ministerin Edtstadler fordert?
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat klare gesetzliche Regeln für große Internetplattformen wie Twitter, Facebook und Instagram gefordert. Derzeit würden die Plattformen in ihren Community-Richtlinien selbst festlegen, wen und was sie wann löschen. Doch „wir alle“ sollten diese Regeln beschließen, „so wie wir auch die Regeln für unseren Umgang offline demokratisch beschließen“, schrieb Edtstadler in einem Gastkommentar für den „Standard“ (Montag-Ausgabe).

Diese Entscheidungen sollten jedenfalls nicht CEOs „von gewinnorientierten Datenkonzernen in den USA und China“ überlassen werden. Denn auch wenn die „sozialen Medien“ vorgeben, neutrale Dienstanbieter im Internet zu sein, „kann von Neutralität keine Rede sein“, meinte Edtstadler.

„Denn ein Geschäftsmodell, das anhand eigener Richtlinien über Inhalte und Nutzer verfügt und Algorithmen zur Steuerung von Feeds nützt, ist alles andere als neutral. In der Realität sind diese Plattformen längst die fünfte Gewalt im Staat.“

https://orf.at/stories/3197768/

Es ist an der Zeit, die großen Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen reichen nicht mehr aus, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte angemessen zu schützen

https://www.derstandard.at/story/2000123370224/es-ist-an-der-zeit-die-grossen-internetplattformen-in-die
 Ja27,3%  (3)
 Nein36,4%  (4)
 Diskussion18,2%  (2)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  ratio legis  18.01.2021 16:38 Uhr
Die "Werteunion" will Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Wie bewertest du diese Forderung?
Friedrich Merz verlor am Samstag zum zweiten Mal hintereinander bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU. Unmittelbar danach bot er angesichts seiner großen Erfolge an, sofort Bundeswirtschaftsminister zu werden. Nun äußert sich auch die Werteunion. Der eingetragene Verein, der sich vorwiegend aus Mitgliedern von CDU und CSU speist, aber keine Parteigliederung der Unionsparteien ist, möchte Friedrich Merz sogar als Kanzlerkandidaten. Denn der Vereinsvorsitzende Mitsch findet, dass das Ergebnis - die Wahl Laschets - am klaren und eindeutigen Wunsch der CDU-Basis vorbeigehe. Ohne Merz werde die CDU sogar untergehen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-niederlage-werteunion-will-merz-als-kanzlerkandidaten-17152155.html
 Positiv20,0%  (3)
 eher positiv0,0%  (0)
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 Negativ53,3%  (8)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes6,7%  (1)
 
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Von:  Ostpreußen  18.01.2021 15:30 Uhr
Ist die Verhaftung von Alexej Nawalny "...ein Anschlag auf die internationale Gemeinschaft..."?
Der Präsident des EU-Parlamentes, David Sassoli äußerte sich so auf Twitter, nachdem Herr Nawalny unmittelbar nach seiner Ankunft auf einem Moskauer Flughafen von der russischen Polizei in Gewahrsam genommen wurde.

Quelle: https://twitter.com/ep_president?lang=de
 Ja, weil...21,4%  (3)
 Nein, weil...35,7%  (5)
 Derlei Reaktionen sind kaum nachvollziehbar. Die Verhaftung ist keine Ãœberraschung und dürfte von Herrn Nawalny kalkuliert worden sein. 21,4%  (3)
 Wer den Mund spitzt, muß auch pfeifen. Ich bin gespannt, ob den vollmundigen Ankündigungen vor allem deutscher Politiker und EU-Funktionsträger auch Taten folgen, die diese Bezeichnung verdienen.7,1%  (1)
 Debatte7,1%  (1)
 Bimbes7,1%  (1)
 
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Von:  Amateur  18.01.2021 15:00 Uhr
Nawalny zu 30 TAGEN Haft verurteilt! Wie bewertest du das?
Wurde gerade gemeldet
 Positiv33,3%  (4)
 Negativ25,0%  (3)
 Eher positiv33,3%  (4)
 Eher negativ8,3%  (1)
 
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Von:  ratio legis  18.01.2021 14:46 Uhr
Ist dieses Verhalten für einen Kommunalpolitiker angemessen?
Am Sonntag, d. 17.1.2021 gegen 16.30 ist es zu einem von der Polizei dokumentierten Vorfall gekommen, in den ein 55-Jähriger Berliner Bezirkspolitiker involviert ist. Nach Informationen des Tagesspiegel soll der Betroffene alkoholisiert gewesen sein und zum Personal eines Asia-Imbiss in Kreuzberg gesagt haben, dies sei hier die Bundesrepublik Deutschland, in der Chinesen nichts zu suchen hätten.

Die Polizei berichtete, dass der alkoholisierte Bezirkspolitiker die Mitarbeiter des Imbiss dazu aufgefordert habe, Aufenthaltsdokumente und eine Betriebserlaubnis vorzuzeigen. Als die Mitarbeiter dies verweigerten, nahm der Tatverdächtige eine Plastikflasche in die Hand und schmiss sie durch das Ladenlokal. Die Flasche traf eine Person und beschmutzte Gesicht und Kleidung mit Sauce.

Gegen den Verdächtigen ist nunmehr ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Sachbeschädigung anhängig.

Aus Sicherheitskreisen heißt es, der Verdächtige sei Bezirksverordneter auf Ticket der CDU - der Polizei gegenüber hatte er sich mit seinem BVV-Ausweis legitimiert, der nur an Verordnete ausgestellt wird. Welcher Bezirksverordnetenversammlung er angehört, ist unklar.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizeieinsatz-in-berlin-kreuzberg-betrunkener-cdu-bezirkspolitiker-randaliert-an-imbiss/26826904.html
 Ja13,3%  (2)
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 eher nein6,7%  (1)
 Nein66,7%  (10)
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