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 |  | 211 - 215 / 14965 Abstimmungen |  |  |
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| Werden die US-Militärhilfen in Milliardenhöhe heute durch den Kongress bewilligt, oder nicht? |
Heute soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden. Allerdings steht der Sprecher Mike Johnson stark unter Druck. Ultrarechte Republikaner aus seiner eigenen Partei haben schon vor Wochen damit gedroht, ihn abzusetzen, falls er im Kongress über die Ukraine-Hilfen abstimmen lässt.
Er macht es aber nun trotzdem und hofft, dass sich eine Mehrheit dafür findet. Als Zugeständnis an skeptische Republikaner soll ein Teil des insgesamt 61 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspakets für die Ukraine als Darlehen gewährt werden.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/
usa-kongress-abstimmung-ukraine-hilfen-100.html |
 | Sie werden bewilligt | 0,0% | (0) | | | Wahrscheinlich werden sie bewilligt | 12,5% |  (1) | | | Ich bin mir da unsicher | 37,5% |   (3) | | | Wahrscheinlich werden sie nicht bewilligt | 25,0% | (2) | | | Sie werden auf keinen Fall bewilligt | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| NATO sichert Kiew weitere Waffenlieferungen zu - klingt das in Deinen Ohren auch inzwischen so wie: "Täglich grüßt das Murmeltier"? |
Immer wieder kommt es zu Beistandsbekundungen und Versprechungen in Sachen Waffennachschub. Aber so wirklich versprechen tut sich inzwischen wohl keiner mehr etwas davon. Entweder kommt was zu spät, gar nicht oder ist sogar eher nicht geeignet für die Verteidigung der Ukraine.
Jetzt soll aber endlich irgendwie ein "Hauruck" stattfinden. "Die NATO-Verteidigungsminister haben beschlossen, mehr militärische Unterstützung zu liefern, inklusive Flugabwehrsysteme", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem virtuellen Austausch mit dem NATO-Ukraine Rat.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
nato-rat-europa-ukraine-hilfen-100.html |
| | Ja - das hinterlässt bei mir auch den Eindruck | 16,7% | (2) | | | Eher schon | 16,7% | (2) | | | Ich weiß nicht wirklich | 8,3% | (1) | | | Eher nicht | 8,3% |  (1) | | | Nein - diesmal wird´s der große Wurf | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% |  (3) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Ist für Dich eine solche Art der Senkung der Strafmündigkeit denkbar? |
Das Alter für die Strafmündigkeit von Kindern und Jugendlichen soll „bei schweren Gewaltdelikten“ von 14 auf zwölf Jahre gesenkt werden. So lautet das gemeinsame Vorhaben von Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP).
Hintergrund ist der Fall einer Zwölfjährigen, die über Monate hinweg von 18 teils strafunmündigen Burschen missbraucht wurde. Dieser „grausame Fall“ habe gezeigt, „dass wir im System etwas ändern müssen“, sagte Karner am Freitag. Es gehe nicht darum, „Kinder ins Gefängnis zu bekommen“, ergänzte Edtstadler bei einer Pressekonferenz, aber es seien durchsetzbare Konsequenzen bei schweren Straftaten notwendig.
Der Volkspartei schweben drei Maßnahmen vor: Neben der Absenkung der Strafmündigkeit sollen im Rahmen einer neu einzuführenden „polizeilichen Regelbelehrung“ auch Eltern „stärker zur Verantwortung gezogen werden“, so Karner.
Die Presse vom 20.04.2024
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| | Ja | 30,8% |  (4) | | | Nein | 46,2% | (6) | | | In Teilen | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Schämst Du Dich für die Feigheit der EU in Hinblick auf die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarten? |
Wieso sind die iranischen Revolutionsgarden für die EU keine Terrororganisation? Diese Frage treibt das Brüsseler Korrespondentenkorps seit Monaten um, keine Unterredung mit zuständigen EU-Diplomaten, in der sie nicht gestellt wird. So war das auch im Vorfeld des Ratstreffens der 27 Außenminister am Montag in Luxemburg.
Die Standardantwort lautet: Weil es juristisch zu heikel ist. „Wir brauchen eine zuständige nationale Stelle, die die Revolutionsgarden zu einer Terrororganisation erklärt“, sagte, stellvertretend für viele, eine für Sanktionen zuständige EU-Diplomatin am Freitag. „Solang es rechtlich nicht geht, werden wir uns nicht für eine hypothetische Angelegenheit engagieren.“
Das Düsseldorfer Urteil
Es muss also ein Gerichtsurteil in einem der Mitgliedstaaten vorliegen, das die Beteiligung der 1979 gegründeten Armee der Wächter der islamischen Revolution und ihrer Teilorganisationen an einer terroristischen Straftat belegt. Seit Dezember vorigen Jahres liegt ein solches Urteil vor. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass ein Deutsch-Iraner, der im November 2022 einen Molotowcocktail auf eine Synagoge zu werfen plante (er bekam im letzten Moment kalte Füße und schleuderte den Brandsatz auf ein Schulgebäude daneben, wobei eher geringer Sachschaden entstand), sich zuvor mit einem Funktionär der Revolutionsgarden im Iran darüber besprochen habe.
Die Presse vom 20.04.2024 |
| | Ja | 15,4% |  (2) | | | Nein | 38,5% | (5) | | | In Teilen | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Glaubst Du wirklich, dass die Iraner nun ruhig bleiben werden? |
Die betont gelassene Reaktion der iranischen Behörden zeige, dass Teheran die Gemüter beruhigen wolle, meint ein renommierter Iran-Experte. Allerdings habe Israel dem iranischen Regime mit den Drohnen zeigen wollen: „Wir sind nicht nur in eurer Nähe, wir sind in eurem Land“, sagte der Experte, der nicht namentlich genannt werden will. Auch wenn die Gefahr einer neuen Eskalationsrunde erst einmal gebannt sei, könnten nadelstichartige Angriffe Israels weitergehen, etwa in Form von Cyberangriffen oder Sabotageakten.
Auch der Nahost-Experte Joe Macaron von der US-Denkfabrik Wilson Center erkennt eine Botschaft in dem Angriff: Israel habe dem Iran klarmachen wollen, dass die israelischen Streitkräfte auch auf dem Territorium der Islamischen Republik angreifen könnten, sagt Macaron der „Presse“. Jetzt gebe es „ein Ergebnis, bei dem beide Seiten sagen können, sie hätten den jeweils anderen angegriffen, ohne weiter zu eskalieren“. Macaron erwartet, dass es zumindest vorerst keine weiteren direkten Militärschläge geben wird, auch wenn der Konflikt zwischen beiden Staaten weiter schwelt.
Die Presse vom 20.04.2024 |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | Ich hoffe | 45,5% | (5) | | | In Teilen - auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 211 - 215 / 14965 Abstimmungen | | |
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