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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Minga  23.07.2022 09:21 Uhr
Findest Du es gut, wenn ein Staat in Zeiten der Inflation auf die Valorisierung der Abgaben verzichtet?
Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Das kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, also etwa Baubewilligungen, Zulassungen von Kfz, Führerschein, Reisepass und Personalausweis. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Mio. Euro betragen.

Konkret betrifft der Gebührenstopp „alle Eingaben und Schriften an Behörden und beliehene Unternehmen“, also auch Landesbehörden und Gemeinden sowie Zulassungsstellen, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die Regierung argumentiert ihre Maßnahme mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, so Kogler.

Auch für Brunner ist der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege müssten weiterhin erschwinglich sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gebührenerhöhung ausgesetzt wird: Laut Gesetz wäre eigentlich eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro kosten.

https://orf.at/#/stories/3277617/
 Ja16,7%  (1)
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Von:  Kettenbruch  23.07.2022 08:37 Uhr
Hat Robert Habeck "eiskalte Augen"?
Diese Ansicht jedenfalls äußerte eine Dolerin hier. Trifft das zu? Ist das übertrieben? Ist das falsch?

Was hältst du von den Augen Robert Habecks?
 Ja. Robert Habecks Augen sind eiskalt.22,2%  (2)
 Das ist wohl etwas übertrieben. Aber nicht so ganz weit her geholt.0,0%  (0)
 Habeck schaut professionell. Ich kann da nichts Besonderes erkennen.22,2%  (2)
 Nein. In Gegenteil. Habeck hat ein menschlich warmen, sehr freundlichen Blick.22,2%  (2)
 Habeck is the sexiest politician alive. Ich komme bei ihm immer ins träumen.0,0%  (0)
 Diskussion.0,0%  (0)
 Bimbes.33,3%  (3)
 
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Von:  Minga  22.07.2022 22:50 Uhr
Haben Proteste gegen die russischen Menschenrechtsverletzungen überhaupt eine Wirkung auf Moskau?
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilpersonen in der Südukraine vor. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt“, sagte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa heute. Sie erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“, „willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.

https://orf.at/#/stories/3277595/
 Ja11,1%  (1)
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Von:  Minga  22.07.2022 22:48 Uhr
Kannst Du Selenskyj Auffassung zum Thema Waffenstillstand teilen?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht einen Waffenstillstand ohne die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete als kritisch an. „Ein Einfrieren des Konflikts wird der Russischen Föderation nur eine Erholungspause verschaffen“, zitiert das „Wall Street Journal“ Selenskyj. So würde der Krieg nur länger dauern. Diplomatische Zugeständnisse an Moskau könnten die Märkte zwar etwas stabilisieren, seien aber nur eine „Atempause“ und würden sich künftig „als Bumerang erweisen“.

Dringender als einen Waffenstillstand brauche die Ukraine Luftabwehrsysteme, mit denen sie Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung verhindern könnte. Waffen aus dem Westen wie die vor Kurzem gelieferten US-Raketenwerfer HIMARS seien dabei wichtig, aber unzureichend.

https://orf.at/#/stories/3277603/
 Ja37,5%  (3)
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 Bimbes25,0%  (2)
 
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Von:  A. Melnyk  22.07.2022 18:34 Uhr
"Hasta la vista, Baby" - Würdest du dich als aus dem Amt scheidender Premierminister auf diese Weise verabschieden?
Boris Johnson verabschiedete sich mit diesen Worten am Mittwoch (20.7.) im britischen Unterhaus. Am kommenden Mittwoch wird sein Nachfolger feststehen und sich in den wöchentlichen PMQ den Fragen der Abgeordneten stellen.

https://www.youtube.com/watch?v=17AyUvOrQj4
 Ja27,3%  (3)
 Nein36,4%  (4)
 Neutral18,2%  (2)
 Bimbes, Diskussion, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, egal.18,2%  (2)
 
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