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Von:  Minga  23.07.2022 13:46 Uhr
Brauchen wir auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung wie Schäuble ausführte?
Stellvertretend für Europa sollen es die Franzosen sein, die Putin selbst Angst vor einem Atomschlag bereiten. Finanzieren soll die nukleare Abschreckung aber nicht zuletzt Deutschland. Der “Welt am Sonntag” sagte Schäuble: “Nachdem Putins Helfershelfer jeden Tag mit einem Atomschlag drohen, steht für mich unverrückbar fest: Wir brauchen auch auf europäischer Ebene die nukleare Abschreckung. Über diese verfügt Frankreich. Aus ureigenem Interesse müssen wir Deutschen im Gegenzug für eine gemeinsame Nuklearabschreckung einen finanziellen Beitrag für die französische Nuklearmacht leisten.”

https://exxpress.at/deutschland-soll-bezahlen-brauchen-nukleare-abschreckung-auf-europaeischer-ebene/
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Von:  Minga  23.07.2022 13:36 Uhr
Rechnest Du mit einer Umsetzung der Vorhaben, welche Truss hier angekündigt hat?
London/EU-weit – Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson will Anwärterin Liz Truss mit dem Versprechen einer weitgehenden Streichung noch geltender EU-Regelungen überzeugen. Alle aus EU-Zeiten übernommenen Gesetze sollten unter ihrer Regierung bis Ende 2023 in einem "Lagerfeuer der Bürokratie" dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, ob sie dem Wirtschaftswachstum Großbritanniens dienten oder nicht, kündigte Truss am Samstag an.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatte Truss noch für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt. Mit einem besonders scharfen Brexit-Kurs will sie daher nun Zweifler von ihrer Kehrtwende überzeugen.

Der bisherige Staatssekretär für Brexit-Chancen, Jacob Rees-Mogg, hatte zuvor mit einem deutlich weniger ambitionierten Plan – nämlich die Prüfung der über 2.000 Gesetze bis Mitte 2026 – Zweifel im Kabinett ausgelöst. Angesichts deutlicher Kürzungen in der öffentlichen Verwaltung sei dies kaum zu schaffen, so die Befürchtung.

https://www.tt.com/artikel/30826726/johnson-nachfolge-truss-will-viele-uebernommene-eu-regeln-abschaffen
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Von:  Minga  23.07.2022 13:15 Uhr
Hast Du Dir von Russland etwas anderes erwartet?
Einen Tag nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der blockierten Getreide-Lieferungen ist der für die Ausfuhr wichtige ukrainische Hafen von Odessa nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen worden. "Der Feind hat den Hafen von Odessa mit Kalibr-Marschflugkörpern angegriffen. Zwei Raketen trafen die Infrastruktur des Hafens", erklärte Serhij Bratschuk, ein Vertreter der Region Odessa, in Online-Netzwerken am Samstag.

Zwei weitere Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden, fügte Bratschuk hinzu. Damit habe Russlands Präsident Wladimir Putin der UNO und der Türkei "ins Gesicht gespuckt", hieß es von ukrainischer Seite. Die UNO und die Türkei hatten zwischen Kiew und Moskau vermittelt.

https://kurier.at/politik/ausland/ukraine-hafen-von-odessa-von-russischen-raketen-getroffen/402085831
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Von:  Minga  23.07.2022 12:08 Uhr
Kannst Du die Kritik von Franz Schellhorn in der heutigen "Die Presse" zum Thema Staat und Staatshilfen in Zeiten der Inflation teilen?
In Österreich schießen die sozialistischen Ideen schneller aus dem Boden, als die Strom- und Gaspreise steigen können. Und das will was heißen. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat ein erbitterter Wettlauf unter den zahlreichen Experten eingesetzt, wer denn nun den besten Vorschlag hat, wie die Bevölkerung vor den explodierenden Energiekosten zu schützen wäre. Obwohl die Regierung ein milliardenschweres Hilfspaket nach dem anderen auf den Weg schickt, erblicken nahezu wöchentlich neue Ideen das Licht der Welt. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie sehen den Staat in der Pflicht. Darüber ließe sich trefflich streiten, während das Ziel außer Streit steht: Niemand sollte aufgrund hoher Energiekosten in die Armut abrutschen, und niemand soll im Dunkeln einer eiskalten Wohnung bei Kerzenlicht auf bessere Zeiten warten müssen.

...

Vielleicht sollten wir aber auch ein paar Worte zu den Nachteilen des Rechnungsdeckels verlieren. Zumal sie nicht zu unterschätzen sind. Der gravierendste ist, dass eine derart großflächige Subventionierung mit der Gießkanne verheerende Signale an die Bevölkerung aussendet. Die Bürger werden in die Illusion versetzt, dass der Staat jedes Problem mühelos aus dem Weg räumen kann. Das ist aber nicht der Fall. Strom wird nicht billiger, wenn der Staat die Rechnung übernimmt. Zumal das auch jemand bezahlen muss. Entweder sind das die Bürger über höhere Steuern, womit sie sich den Deckel letztlich wieder selbst bezahlen. Oder es sind die nächsten Generationen, auf deren Kosten wir heute anschreiben lassen.

Franz Schellhorn in "Die Presse vom 23.07.2022"

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Von:  Minga  23.07.2022 11:54 Uhr
Wäre Ungarn ohne EU eine komplette Diktatur wie von Mario Holzner gemeint?
Meiner Meinung nach wäre Ungarn etwa eine vollkommene Diktatur. Der einzige Grund, weshalb das Land irgendwelchen demokratischen Minimalstandards entspricht, ist die EU-Mitgliedschaft. Die Union war ein politisches Projekt, und sie wird es auch bleiben.

Mario Holzner (*1976) leitet das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Der Ökonom forscht derzeit unter anderem zu Infrastrukturinvestitionen in Europa. An der Universität Wien unterrichtet Holzner angewandte Ökonometrie, also empirische Methoden in den Wirtschaftswissenschaften.

Die Presse vom 23.07.2022
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