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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  04.04.2024 17:02 Uhr
„Mister Netanjahu, protestiert Ihr Gewissen eigentlich nie, wenn Sie den Palästinensern dasselbe antun, was die verfluchten Nazis den Juden angetan haben?“ Hältst du diese Aussage für strafbar im Sinne des §130 StGb?
Die Aussage stammt vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten der CDU, Jürgen Todenhöfer, der gegenwärtig mit seiner neuen Partei „Team Todenhöfer“ bei unterschiedlichen Wahlen antritt. Er veröffentlichte die Aussage am Ostermontag bei X.
 Ja, weil…29,4%  (5)
 Nein, weil…35,3%  (6)
 Interessiert mich nicht, weil…0,0%  (0)
 Wer ist Jürgen Todenhöfer?17,6%  (3)
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Von:  Harzhexe  04.04.2024 11:09 Uhr
Droht wegen der Führungsrolle in der Rammstein-Gruppe Streit zwischen USA und NATO? Was meinst Du?
"Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Außenministertreffen am Mittwoch ankündigte, soll beim nächsten Gipfel im Juli entschieden werden, bislang von den USA übernommene Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine auf das Bündnis zu übertragen. Damit will man sich offenbar auf ein Szenario vorbereiten, in dem Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt.

Es wird befürchtet, dass Trump Lieferungen an die Ukraine massiv einschränken will. Zunächst hatte es in einem Bericht des US-Magazins "Politico" geheißen, dass es auch aus den USA Unterstützung für den Stoltenberg-Vorschlag gebe.

John Kirby, Berater für nationale Sicherheit im Weißen Haus, äußerte jetzt Zweifel daran, dass die USA von der Leitung der Ramstein-Gruppe zurücktreten sollten. "Sie ist größer als die Nato, sie umfasst etwa 50 Nationen auf der ganzen Welt, auch im indopazifischen Raum – und was sie zusammengebracht hat, war die amerikanische Führung", sagte Kirby nach Angaben der amerikanischen Zeitung "The Hill" am Mittwoch in einem Telefongespräch mit Reportern.

Kirby nannte die Diskussion um eine Veränderung des Ramstein-Formats als "verfrüht" und verwies auf die Vorteile der US-Leitung. Ramstein ist "wirklich das Ergebnis amerikanischer Fähigkeit, die richtigen Partner zusammenzubringen, und ein Beispiel dafür, wie Präsident Biden unsere Führungsrolle auf der Weltbühne wirklich wiederbelebt hat", sagte Kirby."

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100377756/ukraine-koordinierung-usa-lehnen-stoltenberg-vorschlag-ab.htm
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Von:  Harzhexe  03.04.2024 23:07 Uhr
Schelte auf niedrigem Niveau oder diplomatisches Geschick? Was meinst Du zu dieser Aktion des Exbotschafters Melnyk?
"Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Attacke des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, auf die Berliner Zeitung scharf kritisiert. Makeiev hatte die Frage gestellt, ob die Berliner Zeitung zum „Radio Moskau“ geworden sei und einige Redakteure und Autoren persönlich wegen ihres beruflichen Werdegangs diffamiert. Melnyk sagte der Berliner Zeitung über die Aktion von Makeiev: „Diejenigen, die hartgesottene proputinsche Lakaien wie Manuela Schwesig oder Michael Kretschmer aufwerteten und salonfähig machten, haben kein moralisches Recht, freie deutsche Medien wegen kritischer Berichterstattung anzugreifen.“ Melnyk weiter: „Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie, ein absolutes No-Go. Die Pressefreiheit ist unschätzbar und muss von allen respektiert werden.“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/andrij-melnyk-verteidigt-berliner-zeitung-gegenüber-oleksii-makeiev-absolutes-no-go/ar-BB1kZlj8?ocid=socialshare&cvid=50524c8aed134835c188bc1a6144eea9&ei=90
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Von:  J_Rabin  03.04.2024 23:03 Uhr
Wie bewertest du den Erdrutschsieg der türkischen Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei?
https://rp-online.de/politik/ausland/tuerkei-wahlen-herbe-niederlage-fuer-erdogan-bei-kommunalwahlen_aid-109859555

Die Kommunalwahlen endeten mit einer Art Sensation Erdogans AkP wurde abgestraft wie sie es sich nicht hätte vorstellen können.
Erdogans Ziel war es die Bürgermeisterämter Istanbuls und Ankaras zu erobern.
Doch es kam ganz anders: Ekrem Immamoglou gewann die Wahl in Istanbul mit 51:39 Prozent und über 1 Millonen Stimmen Vorsprung vor dem AkP-Kandidaten Kurum.
In Ankara gelang es dem Kandidaten der CHP Yavas sogar 2/3 der Stimmen auf sich zu vereinen
Das tradionell Säkulare Izmir ging ohnehin an die CHP und es wurden auch neue Bürgermeisterämter von der Oppsotion erobert.
Und selbst landesweit (auch das gab es noch nie) überflügelte die CHP die normalerweise nie über 25 Prozent schafft die AkP mit 37 zu 35 Prozent der Stimmen.
Im Südosten der Türkei holte die kurdische Opposition (DEM) die meisten Stimmmen.
Erdogan räumte die Wahlniederlage ein.
 Ich denke das ist der Anfang vom Ende des Erdogan-Regimes15,4%  (2)
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Von:  Harzhexe  03.04.2024 21:22 Uhr
"Bereitet Lindner den Ampelausstieg vor?" Was meinst Du?
"Wenn etwas gerade in der Berliner Politik seine Schatten vorauswirft, dann ist das der Haushalt für das kommende Jahr. Und diese Schatten sind ziemlich lang und dunkel: Berichten zufolge fehlen 15 bis 25 Milliarden Euro, vielleicht etwas mehr, vielleicht etwas weniger. Die Summe ist selbst für Bundesverhältnisse turmhoch.....

Bewährungsprobe der Regierung ist in diesem Jahr. Schafft sie es nicht, einen Haushalt zustande zu bekommen, kann sie einpacken. In dieser Lage geht Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner mit neuen Forderungen nach Steuersenkungen an die Öffentlichkeit. Würden die Pläne umgesetzt, brächen weitere Einnahmen weg....

Zunächst die Fakten: Am Ostersamstag zitierte die dpa Lindner mit seiner Forderung nach Entlastungen. Da das Bürgergeld "massiv und überproportional" erhöht worden sei, müssten nun auch die Steuerzahler entlastet werden, sagte er. Daher solle rückwirkend bis zum 1. Januar dieses Jahres der Steuergrundfreibetrag erhöht werden.

An diesem Mittwoch legte Lindner dann via "Bild"-Zeitung nach. Er kämpfe für einen erneuten Inflationsausgleich in der Lohn- und Einkommensteuer, sagte er dem Blatt und verwahrte sich gleich gegen Kritik von SPD und Grünen...."


https://www.n-tv.de/politik/Bereitet-Lindner-den-Ampel-Ausstieg-vor-article24848049.html



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