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 |  | 206 - 210 / 20562 Abstimmungen |  |  |
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| Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Bedarf an zusätzlich 208 Stellen, die in der Bundesregierung besetzt werden sollen. - Du auch? |
Die Bundesregierung hat den Bedarf von acht Stellen für das Büro von Altkanzler Olaf Scholz verteidigt und mit dem Großthema Ukraine-Krieg begründet. Scholz habe als "zentrales Arbeitsthema seiner Kanzlerschaft" den Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die deutsche Zeitenwende gehabt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. "Deswegen ist es mehr als nachvollziehbar, dass er sich auch in der Zeit nach der Kanzlerschaft mit diesem Thema weiter beschäftigen wird."...
Am Donnerstag war ein Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags bekannt geworden, wonach dieser der neuen Regierung 208 zusätzliche Planstellen und Stellen im laufenden Haushaltsvollzug genehmigen soll. Dabei sind auch acht Kanzleramtsstellen für das Büro von Scholz vorgesehen. Aufgrund der "zu erwartenden Entwicklung seiner nachamtlichen Tätigkeit" sei die personelle Unterstützung in dem vorgesehenen Umfang "erforderlich", heißt es im Schreiben des Ministeriums, das unter anderem auf den Ukraine-Krieg verweist. Grundsätzliche Kritik daran kam von der Linken.
Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern seien "aus der Zeit gefallen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Christian Görke. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Scholz habe zudem seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter auch noch zur Verfügung.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den zusätzlichen Bedarf von insgesamt 208 Stellen ebenfalls. Wenn die Pläne durch den Haushaltsausschuss kommen sollten, wäre es "die größte Bundesregierung aller Zeiten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Welt".
Die neue Regierung habe sich nicht an die Versprechungen gehalten, die Stellen reduzieren zu wollen, "gerade die Union nicht". Stattdessen gebe es "so viele Ministerinnen und Minister wie noch nie, aber auch Staatssekretäre". Mit dem Stellenaufbau seien enorme Kosten für die Steuerzahlenden verbunden, warnte Holznagel. "Wenn es gut dotierte Stellen sind, dann reden wir pro Stelle monatlich zwischen einem Gehalt von zwischen 10.000 und 15.000 Euro." Der Haushaltsausschuss müsse hier die Reißleine ziehen.
https://www.n-tv.de/politik/Regierung-verteidigt-neue-Stellen-fuer-Buero-von-Ex-Kanzler-Olaf-Scholz-article25848692.html
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 | ja | 75,0% |    (6) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | nein | 0,0% | (0) | | | mir egal | 0,0% | (0) | | | auf mmich hört sowieso keiner | 12,5% | (1) | | | meine Meinung:......... | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Deutschlands Badegewässer haben eine ausgezeichnete Qualität. Schwimmst du gerne in ihnen? |
| In Deutschland erfüllen rund 90 Prozent der 2.291 untersuchten Badestellen die höchsten EU-Qualitätsstandards und gelten als „ausgezeichnet“. Weitere knapp sechs Prozent schneiden gut ab, nur wenige Stellen gelten als mangelhaft. Damit liegt Deutschland europaweit auf Platz acht. Insgesamt weisen auch europaweit über 85 Prozent der Gewässer die beste Qualitätsstufe auf. Trotz der guten Werte warnen Fachleute, dass durch Klimawandel und stärkere Regenfälle die Wasserqualität künftig stärker schwanken könnte. https://www.spiegel.de/wissenschaft/baden-in-deutschland-neun-von-zehn-badestellen-bieten-top-wasserqualitaet-a-c6cfe72d-4d20-47a7-8005-a7eb8ef9872f |
| | Ja | 33,3% |  (3) | | | In TEilen | 11,1% | (1) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 11,1% |  (1) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Deutschland wächst auf ein Rekord-Hoch von 83,6 Millionen Menschen - freust Du Dich? |
Fazit: Deutschland bleibt ein Einwanderungsland. Das zeigt sich auch in der Bevölkerungsstatistik. Wegen des Zuzugs stieg die Einwohnerzahl 2024 erneut und zwar auf das in der Umfrage angegebene Rekord-Hoch.
Im letzten Jahr wuchs die Bevölkerung um 0,1 Prozent beziehungsweise 121.000 Menschen.
Der Anstieg betraf aber fast ausschließlich den Westen der Republik. Im Osten sank die Einwohnerzahl um 0,3 Prozent.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/bevoelkerung-deutschland-
gewachsen-100.html |
| | Absolut | 20,0% | (2) | | | Eher schon | 10,0% |  (1) | | | Neutral | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - das Boot ist voll | 50,0% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Verstärken scharfe linke Angriffe auf CDU/CSU bzw. ÖVP letztlich die Zustimmung zur AfD oder FPÖ?
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In politischen Debatten kommt es häufig vor, dass linke Medien oder Parteien Kritik an konservativen Parteien wie CDU/CSU oder ÖVP üben. Eine These, die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußert wird: Solche Angriffe führen nicht etwa zu einem Wechsel der Wählerschaft hin zu linken Alternativen, sondern treiben frustrierte Bürger eher in die Arme rechtspopulistischer Parteien wie der AfD oder FPÖ.
Diese These wirft eine zentrale Frage zum Verhältnis von politischer Kritik, medialer Wirkung und Wählerverhalten auf. |
| | Ja, oft ist genau das der Effekt. | 25,0% | (2) | | | Nein, das ist eine falsche Deutung. | 12,5% | (1) | | | Teilweise ja, aber das liegt eher an der Schwäche der linken Alternativen, nicht an der Kritik selbst. | 0,0% | (0) | | | Nein, solche Kritik ist notwendig und hält konservative Parteien demokratisch in Schach. | 12,5% | (1) | | | Unsicher – das hängt zu stark vom Thema und vom Tonfall der Kritik ab. | 50,0% | (4) | | | | |
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| Wie weit geht Chinas Freundschaft zum Iran? |
Das fragt auch die Tagesschau und titelt ihren Beitrag ebenso.
Der Iran und China arbeiten seit längerer Zeit immer intensiver zusammen. Gemeinsam mit Kriegsschiffen Russlands und Chinas hielt Irans Marine eine Übung im Golf von Oman ab.
China bietet dem wegen seines Atomprogramms sanktionierten Land Waren, die viele andere Staaten nicht mehr liefern: Autos, Konsumgüter, Elektronikprodukte - darunter sind auch Dual-Use-Güter, also Waren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Am Donnerstag telefonierte Staatschef Xi Jinping mit seinem Freund Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Auch Xi forderte laut Staatsmedien "insbesondere Israel" auf, die Angriffe einzustellen. Immer wieder hat Chinas Führung auch angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln, wobei internationale Experten den ernsten Willen Chinas bezweifeln wirklich als Vermittler tätig zu werden.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-iran-freundschaft-100.html |
| | Freundschaft ist sehr eng - man wäre sogar bereit Truppen zu entsenden | 14,3% | (1) | | | Freundschaft ist eng - aber erschöpft sich in Waffenlieferungen | 0,0% | (0) | | | Freundschaft ist vorhanden - erschöpft sich aber in Lieferungen von Dual-Use-Gütern | 14,3% | (1) | | | Die Freundschaft besteht auf dem Papier - ein weitergehendes Engagement ist aber derzeit nicht drin | 14,3% | (1) | | | Die Freundschaft ist auf eher niedrigem Niveau - eine Bereitschaft intervenierend auf den Iran einzuwirken besteht aber nicht | 0,0% | (0) | | | Die Freundschaft wird überbewertet - China wird zugunsten der Beziehungen zu den anderen Ländern in der Region, den Iran fallen lassen | 0,0% | (0) | | | Anders... Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes / Kein Interesse / Keine Ahnung | 42,9% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 206 - 210 / 20562 Abstimmungen | | |
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