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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  20.03.2024 21:13 Uhr
Hat die EU zu recht ein schlechtes Image als Krisenmeisterin?
Und wie steht es um das Image der EU als erfolgreiche Krisenmanagerin? Auf Basis ihrer Umfragedaten argumentieren Krastev und Leonard, dass dieses schmeichelhafte Selbstbild des proeuropäischen Establishments nicht mit der Wahrnehmung der EU-Bürger übereinstimmt. So ist nur im Fall von Covid-19 eine knappe Mehrheit der Befragten der Ansicht, dass die Union die Krise gut gemeistert habe – das Hervorstreichen der europäischen Erfolge könnte sogar dazu führen, dass die antieuropäischen Parteien bei der EU-Wahl zusätzlichen Auftrieb erhalten, weil die Wähler dazu verleitet wären, den vermeintlich abgehobenen Brüsseler Eliten ­einen Denkzettel zu verpassen.

Die Presse vom 21.03.2024
 Ja54,5%  (6)
 Nein18,2%  (2)
 In Teilen18,2%  (2)
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Von:  Adieu  20.03.2024 21:09 Uhr
Teilst Du diese Auffassung zum Thema Ukraine und den zwangsweise sich ergebenden Handlungen?
Wer diese Vorgeschichte anerkennt, versteht besser, warum es in der EU in Folge eine Dynamik immer neuer Beschlüsse über Sanktionen gegen Russland, ein 50 Mrd. Euro schweres Paket zum Wiederaufbau der Ukraine, Hilfe bei der Aufrüstung sowie eine Beitrittsperspektive für das Land gegeben hat. Denn irgendwann musste die EU auf einen Erfolg der Ukraine wetten, um zumindest eine Chance zu haben, eines Tages politisch wie finanziell positiv zu bilanzieren. Es ist zweifellos ­eine riskante Wette. Und eine, deren Einsatz sich nach und nach erhöht hat.

Was war und was ist die Alternative? Sie könnte nur ein Ende der Solidarität mit diesem angegriffenen Land bedeuten, die Kapitulation vor Putins Bruch des Völkerrechts, eine Gefährdung osteuropäischer Staaten. Jene, die derzeit nach Friedensverhandlungen rufen, verdienen zwar Respekt. Aber dieser beste aller Lösungsversuche war schon zu Zeiten des langen Tischs im Kreml wenig erfolgreich, weil Putin kein ehrliches Interesse daran hat.

Es bleibt der EU heute nichts übrig, als darauf zu setzen und zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg als staatliche Einheit übersteht. Um den auf diese Weise erkämpften Frieden abzusichern, wird das Land dann eine neue Verankerung brauchen. Wer auch hier die Alternative in Betracht zieht, muss sich eingestehen, dass ohne diese Verankerung im Westen ein neuer Angriff auf die Ukraine nur eine Frage der Zeit wäre.

Die Presse vom 21.03.2024
 Ja11,1%  (1)
 Nein 44,4%  (4)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion 11,1%  (1)
 Bimbes 22,2%  (2)
 
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Von:  Quantensittich  20.03.2024 17:40 Uhr
Steht Trump vor dem finanziellen Ruin?
"Ein ehemaliger Vertrauter hatte Donald Trump zuletzt an der Schwelle zum finanziellen Ruin gesehen – eine Einlassung von Trumps Anwälten könnte diese These nun stützen. In einem Gerichtsakt, aus dem das Portal Newsweek zitierte, heißt es: 464 Millionen Dollar Strafe aus einem Urteil im Betrugsprozess gegen die Trump Organization aufzubringen, sei eine „praktische Unmöglichkeit
(...)
Trump werde „das meiste seines Geldes“ verlieren, urteilte Cohen jüngst in seinem Podcast „Mea Culpa“, wie das US-Portal Newsweek am Samstag (16. März) berichtete. „Ich denke, wir werden erleben, wie er alles verliert“, sagte der Anwalt. „Er hat bereits seinen Verstand verloren und das meiste seines Geldes.“

https://www.fr.de/politik/prozesse-kosten-michael-cohen-schulden-carroll-klage-donald-trump-geld-zr-92895661.html
 Ja9,1%  (1)
 Nein27,3%  (3)
 Diskussion63,6%  (7)
 
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Von:  Harzhexe  20.03.2024 17:14 Uhr
Eine "nachträgliche Änderung" des Gesetzes zur Cannabislegalisierung - ein guter Schachzug der Ampel?
"Die Bundesregierung sagt den Bundesländern eine nachträgliche Änderung des Gesetzes zur Cannabislegalisierung zu. Damit will die Ampelkoalition verhindern, dass im Bundesrat ein Vermittlungsausschuss angerufen wird, der das geplante Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April verzögern und möglicherweise sogar verhindern könnte. Das berichtete zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine entsprechende Protokollerklärung der Bundesregierung. Das Papier liegt auch t-online vor."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100368590/cannabislegalisierung-bundesregierung-will-gesetz-aendern.html

 Guter Schachzug!0,0%  (0)
 Zeigt, wie wenig durchdacht das alles war!22,2%  (2)
 Es ist noch nicht "aller Tage Abend" und Wunder gibt es immer wieder!0,0%  (0)
 Mal schauen, was am 1.April dann so alles mitgeteilt wird! :)33,3%  (3)
 Diskussion, Enthaltung, Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  Adieu  20.03.2024 15:24 Uhr
Dient die Sozialpolitik primär dazu, dass man eine Revolution unterbindet?

Und in dem Antagonismus zwischen dem Proletariat und seinen Ausbeutern liege - davon war Engels überzeugt - die Saat eines künftigen revolutionären Wandels, denn »der tiefe Groll der ganzen Arbeiterklasse von Glasgow bis London gegen die Reichen« werde in nicht allzu langer Zukunft »- man kann sie fast berechnen - in einer Revolution ausbrechen [...], gegen die die erste französische und das Jahr [17]94 [der Höhepunkt des jakobinischen Terrors] ein Kinderspiel sein wird«.29
Von solchen Szenarien eines künftigen Aufstands wollten Guépin und Bonamy nichts wissen. Im Vorwort ihrer Studie über Nantes erklärten die beiden Männer ausdrücklich, der Zweck ihrer Forschungen sei es zu erkennen, »was wir verbessern müssen, [...] damit es uns gelingt, in die Zukunft zu gelangen, ohne dass wir eine neue Jacquerie [Bauernaufstand] oder ein [17]93 [den Beginn des jakobinischen Terrors durchmachen müssen«

Frühling der Revolution: Europa 1848/49 und der Kampf für eine neue Welt von Christopher Clark

Deutsche Verlags-Anstalt; 2023

978-3421048295

Seite 43
 Ja36,4%  (4)
 Das Argument gilt nur historisch 9,1%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen45,5%  (5)
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