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 |  | 12031 - 12035 / 17989 Abstimmungen |  |  |
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| Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Bundeswehrsoldaten sind zur Impfung gegen "klassische" Krankheiten verpflichtet. Wie bewertest du die Entscheidung? |
Ein Feldwebel der Bundeswehr klagte gegen eine Disziplinarmaßnahme seines Dienstherrn. Der Soldat verweigerte mehrfach die Teilnahme an einer sogenannten Basisimpfung gegen Erkrankungen wie Tetanus, Diphterie oder Keuchhusten. Eine Impfung gegen COVID19 wurde ausdrücklich nicht angeordnet. Der Kläger begründete seine Ablehnung mit der Sorge vor erheblichen Gesundheitsrisiken, da eine frühere Impfung bei ihm - nach seinem Eindruck - Asthma und Neurodermitis verursacht habe. Dienstärzte der Bundeswehr untersuchten ihn daraufhin und teilten seine medizinischen Bedenken nicht. Weil der Soldat sich weiter der Impfung verweigerte, wurde er mit acht Tagen Disziplinararrest bestraft. Dies ist die strengste einfache Disziplinarmaßnahme. Sie wurde vom Truppendienstgericht bestätigt.
Dagegen wehrte sich der Feldwebel vor Gericht. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht als letztes Gericht im ordentlichen Instanzenzug, dass der Kläger die Impfung zu dulden habe und mithin die gesetzlich angeordnete Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten rechtlichen Bestand hat ((Beschl. v. 22.12.2020, Az. BVerwG 2 WNB 8.20)).
§ 17 des Soldatengesetz erlege den Soldaten eine weitgehende Impfpflicht auf, die ihren Grund in der Funktionsfähigkeit der Armee habe. Übertragbare Krankheiten seien in der Lage dazu, die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich zu verringern.
Ausnahmsweise gelte nur dann etwas anderes, wenn objektiv eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben des Soldaten bestehe. Die einfache Behauptung, eine entsprechende Gefährdung liege vor, genügt dafür aber nicht - viel eher muss eine solche auch medizinisch hinreichend festgestellt werden. Rein subjektive Bedenken des Soldaten als Grund zur Impfverweigerung heranzuziehen, ähnele letztlich einer Gewissensentscheidung und würde die vom Grundgesetz in Art. 87a verankerte Funktionsfähigkeit der Armee gefährden. Dem individuellen Gefahrempfinden des Soldaten müsse zwar grundsätzlich Rechnung getragen werden - dies dürfe aber nicht zu einer grundsätzlichen Impfverweigerung führen. Im vorliegenden Fall habe die Bundeswehr die Bedenken des Soldaten dadurch hinreichend gewürdigt, dass die Impfung mehrfach verschoben wurde, ohne dass dies dienstrechtliche Konsequenzen hatte. Auch die Untersuchung durch Ärzte trug seinen Bedenken Rechnung.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-bverwg2wnb820-impfpflicht-bundeswehr-soldat-impfen-klassische-krankheiten-befehl-befehlsverweigerung-disziplinarmanahmen/ |
 | Positiv | 25,0% |    (3) | | | eher positiv | 33,3% |   (4) | | | eher negativ | 16,7% | (2) | | | Negativ | 16,7% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | |  |
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| Hältst du eine Null-Inzidenz-Strategie für Deutschland für sinnvoll? |
Eine Gruppe von Wissenschaftlern (u.a. Clemens Fuest und Melanie Brinkmann), fordert für Deutschland eine deutlich andere Corona-Strategie. Ziel dieser Strategie sollte ein Leben ohne Corona sein. In dem Papier wird auf die Beispiele Australien und Neuseeland verwiesen, die mit dieser Strategie erfolgreich seien.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Merkel-Berater-schlagen-No-Covid-Strategie-vor-article22300400.html |
| | Ja, weil... | 13,3% | (2) | | | Nein, weil... | 46,7% | (7) | | | Diskussion | 13,3% | (2) | | | Bimbes | 26,7% | (4) | | | | |
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| Corona in der Slowakei:
Negativer Test - sonst Ausgangssperre! Ist das für Deutschland vorstellbar? |
Stand: 18.01.2021 19:06 Uhr
Der Plan, den Premierminister Igor Matovic vorstellte, hat es in sich: Neun Tage lang hat ab sofort jeder Slowake Zeit, sich testen zu lassen. Und nur, wer einen negativen Test vorweisen kann, darf danach weiterhin sein Haus verlassen.
"Wir könnten uns jetzt hier hinstellen und sagen, wir verlassen uns auf den Lockdown. Der senkt die Zahlen, aber wir sehen auch an anderen Ländern: Das dauert lang", erklärte Matovic. Nach bisherigen Hochrechnungen käme das Land "erst Mitte Februar, vielleicht Ende Februar da raus". Das sei zu langsam. Dank des flächendeckenden Tests könne man die Einschränkungen abkürzen, sagte der Premierminister.
https://www.tagesschau.de/ausland/slowakei-corona-tests-101.html |
| | Ja | 15,4% | (2) | | | Anderer Kommentar. | 7,7% | (1) | | | Nein | 30,8% | (4) | | | Warum nicht? | 7,7% | (1) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes/Desinteresse | 7,7% | (1) | | | | 15,4% | (2) | | | | 7,7% | (1) | | | | |
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| Ist es an der Zeit, die großen Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, wie das die österreichische Ministerin Edtstadler fordert? |
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat klare gesetzliche Regeln für große Internetplattformen wie Twitter, Facebook und Instagram gefordert. Derzeit würden die Plattformen in ihren Community-Richtlinien selbst festlegen, wen und was sie wann löschen. Doch „wir alle“ sollten diese Regeln beschließen, „so wie wir auch die Regeln für unseren Umgang offline demokratisch beschließen“, schrieb Edtstadler in einem Gastkommentar für den „Standard“ (Montag-Ausgabe).
Diese Entscheidungen sollten jedenfalls nicht CEOs „von gewinnorientierten Datenkonzernen in den USA und China“ überlassen werden. Denn auch wenn die „sozialen Medien“ vorgeben, neutrale Dienstanbieter im Internet zu sein, „kann von Neutralität keine Rede sein“, meinte Edtstadler.
„Denn ein Geschäftsmodell, das anhand eigener Richtlinien über Inhalte und Nutzer verfügt und Algorithmen zur Steuerung von Feeds nützt, ist alles andere als neutral. In der Realität sind diese Plattformen längst die fünfte Gewalt im Staat.“
https://orf.at/stories/3197768/
Es ist an der Zeit, die großen Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen reichen nicht mehr aus, um Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte angemessen zu schützen
https://www.derstandard.at/story/2000123370224/es-ist-an-der-zeit-die-grossen-internetplattformen-in-die |
| | Ja | 27,3% | (3) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| Die "Werteunion" will Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Unionsparteien. Wie bewertest du diese Forderung? |
Friedrich Merz verlor am Samstag zum zweiten Mal hintereinander bei der Wahl zum Vorsitzenden der CDU. Unmittelbar danach bot er angesichts seiner großen Erfolge an, sofort Bundeswirtschaftsminister zu werden. Nun äußert sich auch die Werteunion. Der eingetragene Verein, der sich vorwiegend aus Mitgliedern von CDU und CSU speist, aber keine Parteigliederung der Unionsparteien ist, möchte Friedrich Merz sogar als Kanzlerkandidaten. Denn der Vereinsvorsitzende Mitsch findet, dass das Ergebnis - die Wahl Laschets - am klaren und eindeutigen Wunsch der CDU-Basis vorbeigehe. Ohne Merz werde die CDU sogar untergehen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-niederlage-werteunion-will-merz-als-kanzlerkandidaten-17152155.html |
| | Positiv | 20,0% | (3) | | | eher positiv | 0,0% | (0) | | | eher negativ | 13,3% | (2) | | | Negativ | 53,3% |   (8) | | | Diskussion | 6,7% | (1) | | | Bimbes | 6,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 12031 - 12035 / 17989 Abstimmungen | | |
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Wahltermin
20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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