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 |  | 1196 - 1200 / 15994 Abstimmungen |  |  |
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| Denkst Du, dass die Klage gegen die neuen Bestimmungen wegen Grundmandatsklausel und Prozenthürde erfolgreich sein werden? |
Ein Sonntagabend im Spätsommer 2025, Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. In den ersten Hochrechnungen zeichnet sich etwas ab, das nie zuvor passiert ist: Die CSU landet unter fünf Prozent und fliegt aus dem Parlament. Die Wahlrechtsreform der Ampel könnte dieses Szenario Realität werden lassen. Wenn nicht vorher eine Klage des Vereins "Mehr Demokratie" die Fünf-Prozent-Hürde kippt. 4242 Bürgerinnen und Bürger unterstützen seine Verfassungsbeschwerde, die an diesem Freitag in Karlsruhe eingeht. "Diese Wahlrechtsreform verschärft die Sperrklausel", sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bundesvorstands von "Mehr Demokratie". "Wir fordern eine Drei-Prozent-Hürde."
Bislang konnte eine Partei auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewann. Grundmandatsklausel hieß diese Regelung. Nur ihretwegen kam die Linkspartei 2021 in den Bundestag, obwohl sie lediglich 4,9 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinte.
Ursprünglicher Zweck des neuen Wahlrechts war es, den Bundestag zu verkleinern. Nach der letzten Bundestagswahl ließen Überhangs- und Ausgleichsmandate das Parlament auf 736 Sitze anwachsen. SPD, Grüne und FDP wollen dieses System abschaffen, um die Größe des Bundestags auf 630 Sitze zu begrenzen. "Eigentlich haben wir den Ansatz begrüßt, den Bundestag wieder auf Normalmaß zurückzusetzen", sagt Ralf-Uwe Beck. Doch dass die Regierung die Grundmandatsklausel abschaffen will, sei ein Schock gewesen.
Es ist die vierte Klage gegen das neue Wahlrecht
Für "Mehr Demokratie" stellt noch eine zweite Neuerung die Fünf-Prozent-Hürde infrage: Der Gewinner eines Wahlkreises käme künftig nur dann in den Bundestag, wenn seine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überschreitet. Würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl unter fünf Prozent landen, gingen so alle ihre erfolgreichen Direktkandidaten leer aus. Beck befürchtet, dass bald insgesamt mehr als acht Millionen Stimmen nicht im Bundestag repräsentiert sein könnten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-bundestag-fuenf-prozent-huerde-1.6290828 |
 | Ja | 33,3% |   (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 22,2% |   (2) | | | Diskussion | 11,1% | (1) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass sich Polen bereit erklärt auch Atomwaffen aufzunehmen? |
Polen hat seine Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands erklärt. „Wenn unsere Verbündeten beschließen, im Rahmen der nuklearen Teilhabe Atomwaffen auf unserem Territorium zu stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken, sind wir dazu bereit“, sagte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Fakt“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251147996/Nato-Duda-offen-fuer-Stationierung-von-Atomwaffen-in-Polen.html |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 71,4% | (5) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Erfolgt der Rücktritt nicht ein wenig spät? |
Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aharon Haliva, tritt zurück. Er werde sein Amt noch so lange ausüben bis ein Nachfolger gefunden ist, teilte das Militär am Montag mit. Er wolle so seiner Führungsverantwortung nach den "Ereignissen des 7. Oktober" nachkommen. Haliva hatte bereits im vergangenen Jahr die Verantwortung für Fehler in Zusammenhang mit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober übernommen.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/chef-militaergeheimdienstes-157188229 |
| | Ja | 9,1% | (1) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 27,3% |  (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Was denkst Du Dir, wenn Du diese Zeilen liest? |
UZ: Die italienische Musikgruppe Banda Bassotti organisiert seit 2014 die Antifa-Karawane in den Donbass. Du warst nun das zweite Mal dabei. Was ist das Hauptanliegen der Karawane?
Stefan Natke: Von Beginn an ging es darum, den Menschen im Donbass, die mehrheitlich Russen sind und die sich gegen die nationalistische, vom Westen installierte Regierung der Ukraine wehren, moralisch und praktisch zu unterstützen. Wir wollen ihnen zeigen: Ihr seid nicht allein!
Gleichzeitig machen wir Aufklärungsarbeit in unseren Heimatländern und berichten nach der Reise über die wahren Geschehnisse in der Ukraine und im Donbass. Wir zeigen auf, dass der Krieg in der Ukraine nicht erst 2022, sondern bereits 2014 begann. Alle Menschen im Westen wissen, dass die Russische Föderation seit Februar 2022 in diesen Krieg eingegriffen hat. Aber wer weiß, dass die ukrainische Armee am 9. Mai 2014, am Tag des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus, die Menschen, die diesen Sieg auf den Straßen Mariupols feierten, mit Artilleriefeuer belegt und Donezk bombardiert hat?
https://www.unsere-zeit.de/friedenskaempfer-4790180/ |
| | Fetzendeppert | 10,0% | (1) | | | Ziemlich durchgeknallt | 0,0% | (0) | | | Kann ich im ersten Anlauf mal gar nicht beurteilen | 10,0% | (1) | | | Durchaus richtig | 10,0% | (1) | | | Feine Sache | 30,0% | (3) | | | Anderes | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | | |
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| Gefällt Dir die Idee, dass man mit einer eingebürgerten Ukrainerin zur Wahl antritt, wie das in Lettland gemacht wird? |
Lettische Partei geht mit Spitzenkandidatin aus Ukraine in die Europawahl
Die Partei Par! möchte dem von Russland angegriffenen Land demonstrativ eine Stimme in Europa geben. Ein Bericht aus Brüssel
Weil sie mittlerweile die belgische Staatsbürgerschaft besitzt, konnte die Partei Par! aus Lettland der nunmehrigen EU-Bürgerin im Februar die Spitzenkandidatur auf ihrer Liste anbieten. Sie selbst habe an eine Kandidatur vorher gar nicht gedacht, sagt Volochiy, die bisher als Community-Managerin für die Fraktion Renew arbeitete, der auch die österreichischen Neos angehören. Seit der Ankündigung habe sich ihr Leben stark verändert. "Ich muss mich noch daran gewöhnen, im Rampenlicht zu stehen, an die Interviews und daran, dass mich Leute erkennen", sagt sie.
https://www.derstandard.at/story/3000000216354/lettische-partei-geht-mit-spitzenkandidatin-aus-ukraine-in-die-europawahl |
| | Ja | 25,0% | (2) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 25,0% | (2) | | | Diskussion | 25,0% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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20.09.2024 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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