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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  22.04.2024 01:16 Uhr
Bist Du auch - wie die FDP - für härtere Sanktionen beim Bürgergeld?
Die FDP hat Forderungen gestellt, die bei der SPD umgehend auf Kritik stoßen.

Die FDP dringt auf weitere Verschärfungen beim Bürgergeld und will die Rente mit 63 abschaffen. Wie aus einem Beschlusspapier für das Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können.

Auch eine vollständige Streichung von Leistungen soll nach FDP-Willen möglich sein, wenn die Leistungsempfänger nicht ihren Verpflichtungen nachkommen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpol
itik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
 Absolut27,3%  (3)
 Eher schon18,2%  (2)
 Ich weiß nicht wirklich18,2%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - das ist nicht der richtige Weg36,4%  (4)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Buddha II  22.04.2024 01:13 Uhr
Zypern an der Belastungsgrenze - jetzt soll EU-Geld dabei helfen, syrische Flüchtlinge im Libanon zu halten - der richtige Weg?
Zypern verlässt sich auf die EU um des Flüchtlingsproblems Herr zu werden. Syrische Flüchtlinge reisen primär über den Libanon und Zypern in die EU ein. Um dies zu verhindern, wird nach Angaben von Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an einem Abkommen mit dem Libanon gearbeitet. "Wir wollen dem Libanon helfen, mit den Flüchtlingen umzugehen, damit nicht noch mehr nach Zypern kommen", sagte Christodoulidis im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.Er freue sich, am 2. Mai zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Libanon zu reisen, um ein konkretes Finanzpaket der Europäischen Union anzukündigen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
zypern-migration-libanon-100.html
 Absolut20,0%  (2)
 Eher schon10,0%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher20,0%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - das verlagert das Problem nur20,0%  (2)
 Diskussion10,0%  (1)
 Bimbes20,0%  (2)
 
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Von:  Buddha II  22.04.2024 01:07 Uhr
Kannst Du erklären, warum so viele Staaten statt auf Diplomatie auf Waffengewalt setzen?
Nie wurde mehr für Rüstung/Waffen ausgegeben als derzeit.

Am meisten Geld geben die USA, China und Russland für ihr Militär aus. Doch auch mit Blick auf die ganze Welt vermeldeten die Stockholmer Friedensforschenden einen neuen, düsteren Rekord: 2023 stiegen die Militärausgaben der Länder zusammengenommen auf knapp 2,3 Billionen Euro an, wie SIPRI-Analyst Nan Tian erklärt.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ruestungsausgaben-nato-sipri-100.html
 Ich kann es erklären36,4%  (4)
 Ich habe zumindest einen Ansatz27,3%  (3)
 Nicht wirklich18,2%  (2)
 Nein - da bin ich völlig überfragt0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.04.2024 22:42 Uhr
Wird die Bundesregierung, die volle Zeit durchregieren oder werden die Deutschen früher zur Urne gerufen werden?
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für den Fall einer Aufweichung der Schuldenbremse mit einem Ende der Ampel-Koalition gedroht. Im ARD-„Bericht aus Berlin“ antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: „Das schließt der Koalitionsvertrag aus.“

Der FDP-Politiker betonte, es gebe im Bund „keine wechselnden Mehrheiten. Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.“ Wenn der Koalitionsvertrag der „Ampel“ mit einer Umgehung der FDP „aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft“.

https://www.berliner-zeitung.de/news/volker-wissing-droht-bei-aufweichung-der-schuldenbremse-mit-ende-der-ampel-koalition-li.2208116
 Ja22,2%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen11,1%  (1)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes44,4%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  21.04.2024 22:37 Uhr
Ist in unseren Breiten die Terrorgefahr weitaus höher einzustufen als uns bewusst ist?
Von Montag bis Donnerstag trainieren etwa 850 Personen im Rahmen der Übung in den Bezirken Bruck an der Leitha, Tulln und St. Pölten. Im Mittelpunkt der Übung mit dem Titel „Kopal24“ steht der Schutz der kritischen Infrastruktur. Die Aufgabenstellung ist, mögliche Anschläge bei den zu sichernden Objekten zu verhindern, damit die Energieversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet bleibt.

Dazu arbeiten Landespolizeidirektion und Militärkommando Niederösterreich eng zusammen. Damit im Ernstfall alles reibungslos funktioniert, muss vor allem die Kommunikation aber auch die Kooperation laufend abgestimmt werden. Immerhin müssen im Krisenfall hunderte Einsatzkräfte wissen, was zu tun ist, heißt es.

https://noe.orf.at/stories/3253781/
 Ja25,0%  (2)
 Nein37,5%  (3)
 In Teilen25,0%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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