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 |  | 1206 - 1210 / 17166 Abstimmungen |  |  |
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| Muss eine Demokratie auch ertragen, wenn Andersdenkende an die Macht kommen? Und haben wir diese Gabe verlernt? |
Wie ein reibungsloser Machtwechsel über die Bühne gehen soll, exerzierten dieser Tage Rishi Sunak und Keir Starmer, der abgewählte und der neue Premier im Mutterland der parlamentarischen Demokratie, vor: Es geht auch respektvoll und wertschätzend. Die britischen Wähler hatten nach 14 zum Teil ermüdenden Jahren genug von den zunehmend ausgelaugten und inkompetenten Tories und gaben den ins Zentrum gerückten Sozialdemokraten die Chance, das Land zu erneuern und wieder voranzubringen. Und wenn sie nicht zufrieden sind, dann werden sie das nächste Mal wieder anders abstimmen. So einfach ist das. Das ist die Essenz der Demokratie. Wer sie verteidigen will, muss auch ertragen, dass Andersdenkende an die Macht kommen.
Die Presse vom 06.07.2024 |
 | Ja | 87,5% |      (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Hältst Du die Inaugenscheinnahme der Körperöffnungen der Angeklagten vor jedem Prozesstag in diesem Fall für gerechtfertigt? |
Es geht um den Reichsbürger-Prozess in Frankfurt am Main. Die NZZ schreibt dazu:
"Zusätzlich zur langen Untersuchungshaft scheint sich seit Prozessbeginn jedenfalls in Frankfurt am Main eine Praxis etabliert zu haben, die die Angeklagten nach Auskunft mehrerer Anwälte extrem belastet: Vor nahezu jedem Prozesstag müssten sie sich nackt ausziehen. Sie würden sodann abgetastet, und ihre Körperöffnungen würden kontrolliert. Vor dem Rücktransport vom improvisierten Gerichtssaal in Frankfurt Sossenheim ins Gefängnis finde dann noch einmal die gleiche Prozedur statt. Wenn das stimmt, dann wäre es auch ein Ausdruck des Misstrauens der Polizei gegenüber den Anwälten. Denn in der Verhandlung könnten nur diese den Angeklagten etwas zustecken.
Die NZZ konnte mit zwei Strafverteidigern sprechen, die diese Massnahmen nach eigenen Angaben bereits mehrfach bei Gericht kritisiert haben. Zwar seien derartige Durchsuchungen laut dem hessischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz grundsätzlich möglich, sagt Rechtsanwalt Jochen Lober. Doch sie dürften nur im Einzelfall und in einer begründeten Gefahrensituation angewendet werden, nicht automatisch. Für die Kontrolle der Körperöffnungen müsse es immer einen konkreten Anlass geben."
https://www.nzz.ch/international/reichsbuerger-prozess-ist-die-wuerde-der-angeklagten-antastbar-ld.1837835 |
| | Ja, natürlich. | 9,1% | (1) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 18,2% | (2) | | | Nein, überhaupt nicht. | 36,4% | (4) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Das ist mir egal. | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kennst du dich gut aus im europäischen Gesetzgebungsverfahren? |
| Nur auf den ersten Blick ähnelt das Verfahren im EP dem nationaler Parlamente. Aber natürlich ist vieles anders, schon alleine durch den Dreiklang Kommission, Rat, Parlament, genauso aber auch durch den weitaus weniger engen Fraktionszwang. Und es gibt so einige Regeln im EP, die wir nicht kennen, zB die Stimmkorrektur in Ausschüssen. Da kann man schon danach fragen, wie es um entsprechende Kenntnisse steht bei selbstkritischer Herangehensweise. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 50,0% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (1) | | | | |
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| Hältst du eine Vergreisung der deutschen Politik ähnlich zur Politik in den USA für ein realistisches Szenario? |
| Wesentliche Amtsträger in den USA kann man wohl als sehr alt bezeichnen, Biden über 80, Pelosi war als sie noch ein hochrangiges Amt einnahm über 80, Trump kratzt an der 80, McConnell ebenfalls über 80…und auch viele einfache Abgeordnete in den USA sind alt. Droht uns in Deutschland sowas mittelfristig auch? |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | eher ja | 16,7% | (1) | | | eher nein | 50,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Muss das unten skizzierte Verhalten Bidens nicht noch mehr Sorgen machen als seine Gebrechen? |
| Joe Biden gab gestern im ABC ein längeres Interview. Er wurde natürlich umfangreich befragt zu seinem Scheitern im TV-Duell gegen Trump. Interessant fand ich aber eher folgende Aussagen: Auf die Frage, ob Biden in den letzten vier Jahren körperlich schwächer und älter geworden sei, antwortete er mit nein. Auf die Frage, ob es einen besseren Kandidaten als ihn gäbe, antwortete er mit nein. Auf die Frage, was passieren müsse, um sich zurückzuziehen, antwortete er, nur Gott könne ihn von der Kandidatur abbringen. Sind das nicht Zeichen eines zunehmenden Realitätsverlusts? |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 33,3% | (2) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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