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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  23.07.2024 11:05 Uhr
Würde eine gelungene Integration auch viel von der Ausländerjugendkriminalität nehmen?
Mahrer mit seiner Erfahrung als Exekutivbeamter gibt: „Die Möglichkeiten der Polizei sind begrenzt. Das habe ich als Polizeibeamter kennenlernen müssen.“

Bedeutet das eine Kapitulation vor den Zuständen in Wien? Das weist Mahrer zurück: „Die Polizei kann vieles leisten. Aber sie ist nur ein Feuerlöscher, wenn es gerade brennt – sie kann nicht die Ursachen bekämpfen.“ Das sei Aufgabe der Stadt Wien, die im Integrationsbereich entgegensteuern müsse: „Es ist wichtig für diese jungen Menschen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und einen Job ausüben. Also eine Tagesstruktur haben.“ Wenn das nicht der Fall ist, dann wirke sich das massiv auf den öffentlichen Raum aus: „Wenn mehrere Jugendliche im öffentlichen Raum herumhängen, löst das bei der Bevölkerung meist Unsicherheit aus“, meint Mahrer, auch als Anspielung auf das Gebiet rund um den Reumannplatz und den Keplerplatz in Favoriten.

„Spitze des Eisbergs“

Aber diese Situation mache auch etwas mit den Jugendlichen: „Ohne ausreichende Deutschkenntnisse und Job macht sich Perspektivenlosigkeit breit“, warnt der Ex-Polizist: „Das führt dann in die Kriminalität.“ Wer nicht arbeite, werde in einem höheren Ausmaß kriminell als jene, die arbeiten: „Das weiß ich aus polizeilicher Arbeit.“ Nachsatz: „Was wir aktuell erleben, ist aber eine besondere Qualität.“

Bei den Jugendlichen, die keinen Beruf haben und im öffentlichen Raum herumhängen, sei nicht nur die Perspektivenlosigkeit das Problem: „Sie bekommen auch keine Anerkennung“, so Mahrer: „Damit sind sie ein leichtes Beuteobjekt für kriminelle Banden.“ Diese würden den Jugendlichen ihre Form der Wertschätzung geben und sie damit in die kriminelle Bande ziehen. Die Botschaft, die den Jugendlichen dabei vermittelt werde: „Du bist nicht schwach, du bist in der Gruppe stark.“

Die Presse vom 23.07.2024
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Von:  EvaHulzinger  23.07.2024 10:32 Uhr
Ist Harris nun wirklich schon durch?
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat Insidern zufolge die nötige Zahl von Delegierten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur zusammen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP konnte Harris bereits 2.214 von 3.936 Delegierten für sich gewinnen und liegt damit deutlich über der einfachen Mehrheit. Ihren Wahlkampf möchte sie auf das Recht auf Abtreibung, strengere Waffengesetze und die Stärkung der Mittelschicht fokussieren, sagte sie am Dienstag zu Wahlkampfhelferinnen und -helfern in Wilmington, Delaware.

https://orf.at/stories/3364416/
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Von:  EvaHulzinger  23.07.2024 08:29 Uhr
Findest Du die Initative der EU-Außenminister in Bezug auf die Syrienflüchtlinge richtig?
Fast 14 Millionen binnen- und extern vertriebene Syrer, die seit Beginn des Kriegs vor dreizehn Jahren die Region und das ferne Europa belasten, sollen nach Ansicht von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sieben seiner EU-Kollegen (Italien, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei) nicht länger von der EU ignoriert werden. In einem gemeinsamen Brief, der zum Treffen der EU-Außenminister am Montag vorgelegt wurde, fordern sie eine neue europäische Initiative, um die Bedingungen für deren freiwillige Rückkehr sicherzustellen.

„Wir müssen Syrien endlich wieder als oberste Priorität auf die Agenda der EU setzen. Wenn wir das nicht tun, werden die Folgen für die Zivilbevölkerung in Syrien, für das Nachbarland in der Region, für die Mittelmeerpartner und letztendlich für Europa katastrophal sein“, heißt es im Vorstoß der acht Außenminister. Schallenberg weist daraufhin, dass das Regime unter Bashar al-Assad fest im Sattel sitze, das Land seine Beziehungen zu anderen arabischen Ländern normalisiert habe. Die 2017 festgelegte EU-Linie trägt dieser Entwicklung nicht mehr Rechnung. Es sei nun an der Zeit, dass auch die EU zu einer pragmatischen Beziehung zurückkehre. Genannt werden dabei auch die aktuell gültigen Sanktionen.

Die Presse vom 23.07.2024
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Von:  Anteros_II  23.07.2024 08:19 Uhr
Wird es Kamala Harris im Wahlkampf helfen, dass sie als Staatsanwältin ständig mit Straftätern zu tun hatte?
Donald Trump konnte es auf X nicht lassen: "Kamala Harris ist dumm wie ein Stein" konnte man dort von ihm lesen. Eine typische Trump-Note.

Überraschend klar und deutlich konterte aber die derzeitige Vizepräsidentin, deren Präsidentschaftskandidatur wohl inzwischen als sicher gilt:

"Ich kenne Typen wie Donald Trump"

Sie habe als Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin von Kalifornien mit Verbrechern aller Art zu tun gehabt, sagte die 59-Jährige bei einem Auftritt in der Wahlkampfzentrale der Demokraten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. "Verbrecher, die Frauen missbrauchen, Betrüger, die Verbraucher abzocken und Schwindler, die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil gebrochen haben. Hört mir also zu, wenn ich sage, dass ich Typen wie Donald Trump kenne. In diesem Wahlkampf werde ich mit Stolz meine Bilanz mit seiner vergleichen."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/
harris-wahlkampf-100.html
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Von:  EvaHulzinger  23.07.2024 00:02 Uhr
Empfindest Du solche Boykotts als Reaktion auf die Handlungen Ungarns als richtig?
Bleibt Péter Szijjártó Ende August allein und ohne Gäste in Budapest? Das Ratstreffen der 27 EU-Außenminister am Montag in Brüssel brachte keine abschließende Antwort darauf, ob und, wenn ja, wie viele Amtskollegen des ungarischen Außenministers sein informelles Treffen am 28. und 29. August im Rahmen des Ratsvorsitzes boykottieren werden. Nun liegt es in der Entscheidung von Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, für genau denselben Termin ein formelles Ratstreffen einzuberufen. Diesen Kniff hatte Borrell vorige Woche lanciert. Am Montag haben jene Minister, die es eher ablehnen, Ungarns Ratspräsidentschaft auf diese Weise auszubremsen, ihn nicht per Votum daran hindern können.

Der Rat nahm Szijjártó am Montag jedenfalls wegen der jüngsten prorussischen Alleingänge Ungarns (in der Darstellung Budapests „Friedensmission“ genannt) ins Gebet. Nach einer Videoschaltung nach Kiew zum ukrainischen Außenminister, Dmitro Kuleba, mussten alle Kabinettsmitarbeiter den Sitzungssaal verlassen. Insbesondere die jüngste Rede Szijjártós vor dem UN-Sicherheitsrat in New York vorige Woche stieß Borrell übel auf. Szijjártó hatte dort die EU der Kriegstreiberei bezichtigt. „Das ist komplett inakzeptabel. Die EU ist nicht aufseiten des Kriegs. Sie ist aufseiten der Ukraine in einem Aggressionskrieg Russlands“, sagte Borrell.


Die Presse vom 23.07.2024
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