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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  tranquilità  09.02.2024 16:49 Uhr
EU-Abgeordnete der Grünen fordern Kanzler Scholz auf, die Blockade des Lieferkettengesetzes durch die FDP durch Anwendung seiner Richtlinienkompetenz zu übergehen. Sollte er das Deiner Ansicht bach tun?
"... Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde, machen die Grünen Druck. Der Kanzler solle von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und Deutschland kommende Woche dem Lieferkettengesetz zustimmen. Es ist eines der härtesten Durchgriffsmittel, das dem Kanzler in einer Koalition zur Verfügung steht. Die FDP stellt sich bisher gegen das Vorhaben. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-gruene-verlangen-machtwort-vom-kanzler-a-f5d0c23e-297c-45a9-bc51-d90a2bfc3e83?sara_ref=re-so-app-sh
 ja15,4%  (2)
 ja, aber ...7,7%  (1)
 weiß nicht15,4%  (2)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein23,1%  (3)
 Diskussion 7,7%  (1)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  09.02.2024 15:10 Uhr
Ein bißchen Spaß darf sein? Was sagst du zu des Kanzlers Doppelgänger?
"Olaf Scholz hat einen Doppelgänger, und der ist auch in der Politik tätig. Chris Coons ist US-Senator und ähnelt dem deutschen Bundeskanzler zumindest äußerlich durchaus. Die beiden haben sich offenbar bei dem Besuch von Scholz in den USA getroffen und ein Bild davon auf der Plattform X veröffentlicht. "Wer ist wer?" schreibt Coons dort auf Deutsch, und Scholz freut sich, dass er seinen Doppelgänger wiedersieht."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100340456/reise-in-die-usa-olaf-scholz-trifft-doppelgaenger.html

Und ich habe überlegt, welche Kategorie ich wähle, denn ein bißchen Spaß sollte sein. Aber übertreiben wollen wir es nicht, denn sonst könnte es Konsequenzen geben wie beim Vizekanzler....und wer will das hier schon.


 Ich bin dabei und s c h r e i b e was.13,3%  (2)
 Ich lehne solche Umfragen ab.20,0%  (3)
 Ich überlege noch.13,3%  (2)
 Folge du mal lieber dem Beispiel des Anubis und beende die Umfragenschwemme.6,7%  (1)
 Niedlich!13,3%  (2)
 Ist doch gut, wenn diese Beiden sich noch freuen können!33,3%  (5)
 
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Von:  tranquilità  09.02.2024 14:57 Uhr
Angenommen, es käme vor der nächsten Bundestagswahl zu einem AfD-Verbot: Was würden deren Wähler*innen Deines Erachtens dann tun? (Bitte auch den Hintergrund lesen.)
Ich strebe hier vordergründig keine Debatte darüber an, ob ein Verbot angezeigt ist. Aber nehmen wir mal an, es käme dazu. Deren Wähler*innen wären ja nicht weg.
 Sie würden wieder in den Schoß der demokratischen Parteien von LINKE bis CDU/CSU zurückkehren.0,0%  (0)
 Sie würden eine andere Partei wählen (Werteunion, BSW, FW)35,7%  (5)
 Sie würden sich radikalisieren und ansonsten die Wahl boykottieren.14,3%  (2)
 Es käme zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen.7,1%  (1)
 Es würde etwas Anderes passieren, nämlich...0,0%  (0)
 Diskussion14,3%  (2)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  09.02.2024 13:12 Uhr
Warum gehen immer mehr Großmütter auf die Straße und demonstrieren gegen Rechts?
Wie viele Aktivisten unter dem Label "Omas gegen rechts" demonstrieren, ist unklar. "Seit drei Wochen haben sich die Mitgliederzahlen im Verein mehr als vervierfacht", sagt Anna Ohnweiler aus Nagold in Baden-Württemberg, eine der Gründerinnen der Bewegung in Deutschland. Viele Ortsgruppen seien unabhängig vom Verein. Ohnweiler schätzt die Zahl der demonstrierenden Omas auf mindestens 30.000. Aktuell gründen sich auch in kleineren Städten und Gemeinden immer neue Gruppen.

Die Nachkriegszeit ist noch präsent im Kopf...

In Hannover ist Uta Saenger die Organisatorin der Omas gegen rechts. Für die 70-Jährige ist das Engagement gegen Nazis, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus derzeit ein Fulltime-Job.

"Ich sehe es als eine Verpflichtung für unsere Generation an, unsere Erfahrungen weiterzugeben und zu warnen", sagt die zierliche Frau.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100340296/anti-afd-protest-das-sind-die-omas-gegen-rechts-.html
 Das erkläre ich Dir umgehend im Meinungsaustausch.14,3%  (2)
 Die haben sicherlich auch viel Zeit?7,1%  (1)
 Diese Omas haben einiges an Erfahrungen voraus, die sie weitergeben möchten.14,3%  (2)
 Diese Großmütter haben den Trend der Zeit erkannt.7,1%  (1)
 Weiß ich nicht/interessiert mich nicht/ich schweige besser21,4%  (3)
 Bimbes brauche ich aber!35,7%  (5)
 
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Von:  Adieu  09.02.2024 11:26 Uhr
Wird das Lieferkettengesetz von den deutschen Staaten zu Fall gebracht?
Am Freitagvormittag wird in Brüssel über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Konkret machen dies die EU-Botschafter. Sie stimmen ab, wie es die zuständigen Minister entschieden haben - und Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte eine Enthaltung an. Der grüne Koalitionspartner hatte für eine Zustimmung plädiert. Wie die Abstimmung ausgeht, ist offen. Jedenfalls wird sich Deutschland auch enthalten - auf Druck der kleinsten dortigen Regierungspartei FDP.

Die Presse vom 9.2.2024
 Ja16,7%  (2)
 Nein0,0%  (0)
 Abwarten41,7%  (5)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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