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Von: Parenthesis Das Volk 15.08.2016 16:21 Uhr
29. Februar 2016SII
SII contra Pegidaisierung dols! Deshalb: Pro Weltoffenheit, pro.Tochigi.

Die Sozialist*innen im Internet unterstützen bei der anstehenden Wahl den Kandidaten, der in Diskussionen am meisten den Zumutungen des rechten Rands bei dol2day entgegentritt.

Wir sind sicherlich nicht in allen politischen Fragen einer Meinung, schätzen aber .Tochigi als streitbaren Bürgerlichen, der für grundlegende demokratische Werte einsteht.

Angesichts des Erstarkens Pegidas, der AfD und fremdenfeindllichen und militanten Mobs müssen Demokrat*innen aller Schattierung gemeinsam agieren - überall - und somit auch bei dol2day.

21.Dezember 2013SII
SII zum 100. Geburtstag von Willy Brandt - ein Nachruf

Vor wenigen Tagen hätte sich der Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers zum 100. male gejährt.

Willy Brandt hatte leider nicht mehr die Möglichkeit diesen miterleben zu dürfen, er verstarb 1992 in Unkel, Neuwied. Zeit also an diesem symbolträchtigem Datum seiner zu Gedenken und auf sein (politisches) Lebenswerk zurückzuschauen.

Seine Vita endete mit seinem Tode 1992 der unter großer Anteilnahme und Trauer nicht nur von Angehörigen, sondern auch von vielen Menschen in der Republik insbesondere jungen Menschen, Gewerkschaftern, Arbeitnehmern und dem politisch progressiv gesinnten Teil der Bevölkerung stattfand. Durch die Geradlinigkeit und Klarheit seiner Ansichten polarisierte Brandt, gleichzeitig versöhnte und vereinte er aber auch, am Ende Genoss er Ansehen weit über das eigene Lager hinaus, selbst politische Gegner zollten ihm daher Anerkennung und Respekt.

Schon früh wurde Brandt gesellschaftlich und politisch aktiv. Dabei ging er nicht immer den Weg des geringsten Widerstandes, sondern folgte seinen Idealen, auch wenn dieser Weg sicherlich der steinigere war, blieb Brandt stets auf der Spur. So gründete er die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), weil ihm die Haltung der SPD zum aufkommenden Nationalsozialismus zu halbherzig und inkonsequent erschien. Er emigrierte ins Exil nach Norwegen von wo aus er seinen Widerstand gegen das NS-Regime artikulierte.

Später kehrte er wieder in die SPD zurück. Brandt stieg recht schnell zu einer bedeutenden Figur innerhalb der deutschen Sozialdemokratie auf. Am 21. Oktober 1969 wurde er als erster Sozialdemokrat Bundeskanzler, zuvor erreichte er für die SPD 42,7% der Stimmen und bildete mit der damals noch sozialliberalen FDP eine Koalition. Brandt überstand ein im April 1972 eingebrachtes Misstrauensvotum und bescherte der SPD bei den Neuwahlen im November 1972 mit 45,8 % der Zweitstimmen den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte. Dem ging ein sehr polarisierter Wahlkampf hervor, so ist es zu erklären das eine historisch nie wieder da gewesene Wahlbeteiligung von 91% erreicht wurde. Die Profilierung der SPD als linke Partei und Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und sozial ausgegrenzten, sowie eine Außenpolitik des internationalen Ausgleichs und Kritik an der Wettrüstung vermochten es im linken Lager jede Stimme zu mobilisieren und so den bürgerlichen Block knapp zu schlagen.

Willy Brandt schuf mit seiner Politik des Ausgleichs und der Versöhnung mit dem Osten maßgeblich die Grundlage für die spätere (friedliche) deutsche Einheit, die so ohne diese Politik nie denkbar gewesen wäre, dies und seine Kritik am Wettrüsten und der Nachrüstung brachten ihm später zurecht den Friedensnobelpreis ein.

Die Jahre seiner Kanzlerschaft dürften die einzigsten gewesen sein, in dem die Schere zwischen arm und reich zumindest ein Stück weit kleiner wurde. Damals stand der Begriff Reform noch für Verbesserungen der sozialen Lage und Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit.

Während Helmut Schmidt für den Satz bekannt war: Wer Visionen hat solle zum Arzt gehen, war für Brandt klar das eine Gesellschaft ohne Visionen jeden emanzipatorischen Anspruch ad acta gelegt hat und sich auf Dauer im hier und jetzt und in den bestehen Verhältnissen einrichtet, was zwangsläufig auch zu gesellschaftlichem Rückschritt führen muss.

Dabei war Willy Brandt wie jeder Mensch nicht fehlerfrei. So führte z.B. der Radikalenerlass zu vielen Berufsverboten von Linken und führte in der Theorie und Praxis zudem zu einer unsachlichen Gleichsetzung linkssozialistischer und reformkommunistischer Ideen und Gruppen mit terroristischen Vereinigungen wie der RAF. Dies wurde ihm später bewusst, kurz vor seinem Tode bezeichnete er den Radikalenerlass als größte politische Fehlentscheidung seiner Laufbahn.

Der Tod Willy Brandts markiert auch eine Zäsur für die Sozialdemokratie, seit seinem Tod Anfang der 90er Jahre ist die SPD inhaltlich, als auch personell gewaltig auf den Hund gekommen und hat im atemberaubenden Tempo politische Grundsätze entsorgt, um den Preis inhaltlich mit der CDU austauschbar zu sein. Die heutige Reduzierung als Mehrheitsbeschafferin der Union ist nur der logische Endpunkt einer schleichenden Entwicklung, die bereits 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten begann, und sich über die Annahme des Godesberger Programms fortsetzte.

Doch immer waren in der SPD linke Inhalte strukturell mehrheitsfähig und die SPD stand für eine Politik des sozialen Ausgleichs nach innen und außen und wurde auch in der Öffentlichkeit als linke Volks- oder Arbeiterpartei wahrgenommen. Dies sollte sich spätestens mit der Schröder Ära und dem sozialen Kahlschlag der Agenda2010 und HartzIV, als auch mit der Zustimmung zu den Kriegseinsätzen im Kosovo und in Afghanistan ändern.
14.Dezember 2013SII
SII zum Koalitionsvertrag

Nachdem KSP und SIP sich schon geäußert haben, und zwar in Form von Ablehnung des Schriftstückes, schließt sich die SII der inhaltlichen Ablehnung des Koalitionsvertrages weitestgehend an. Jedoch sind wir wenig überrascht, einmal, dass es überhaupt zur großen Koalition als solche kam und auch darüber, dass bei den Koalitionsverhandlungen inhaltlich nicht viel sinnvolles herausgekommen ist.

Wir betrachten die Sache nüchtern und realistisch:

Der Koalitionsvertrag ist das beste was bei einer Koalition aus UNION und SPD herauskommen konnte. Die UNION ist heute eine bürgerlich-liberale Partei, vom Arbeitnehmerflügel CDA abgesehen ohne besondere Bindungen zur einfachen Arbeiterschaft, kleinen Angestellten oder Gewerkschaften. Die SPD ist ebenfalls eine bürgerlich-liberale Partei, wobei die Wahlpleiten seit Ende der 90er Jahre auch den Status als Volkspartei in Frage stellen, im Osten hat die Linke diesen Platz längst eingenommen.

Daher ist es aus linker Sicht falsch und illusorisch zu hohe Erwartungen an die SPD zu setzen, denn die SPD hat sich seit den 90er Jahren von einer sozialen Reformpartei und Arbeiterpartei immer mehr zu einer gewöhnlichen neoliberalen, bürgerlichen Partei entwickelt, dies wird auch untermauert durch tausende überwiegend linke Parteiaustritte die auch die Mitgliederstruktur der Partei nachhaltig verändert hat. Linke Gruppierungen wie die Jusos oder die AfA haben Parteiintern deutlich an Einfluss verloren.

Wenn man diese Umstände berücksichtigt fällt der Koalitionsvertrag einfach nur erwartungsgemäß aus. Zu den einzelnen Punkten ist zu sagen das zwar die Forderung nach Mindestlohn als solche vorhanden ist, es sich jedoch um einen Formelkompromiss handelt da eine Kommission dies prüfen soll und auch die Höhe von 8,50 Euro nicht armutsfest ist. Im Bereich der Bildungspolitik bleibt der Vertrag wage. In der Europapolitik läuft der Koalitionsvertrag auf einer weiter so von Merkels Spar-und Troika Politik hinaus. Lediglich im Bereich der Bekämpfung der Schwerstkriminalität und des organisierten Verbrechens gibt es ein paar sinnvolle Ansätze. Die Themen Datenschutz und Bürgerrechte fallen -wie von einer großen Koalition zu erwarten- mau aus.
06.Dezember 2013SII
Die Freiheit stirbt nie - SII gedenkt Nelson Mandela

Mit großer Betroffenheit haben die Mitglieder der SII vom Tode des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten, Friedensnobelpreisträgers und Apartheitgegners Nelson Mandela erfahren.

Mandela musste 27 Jahren im Gefängnis sitzen weil er sagte das Südafrika ein Land werden soll in dem Schwarze und Weiße gleichberechtigt leben sollen. Doch auch 27 Jahre Haft konnten seinen Freiheitswillen nicht brechen.

Südafrika beschritt Anfang der 90er Jahre schließlich den Weg von der Apartheid in die Demokratie und Gleichberechtigung all seiner Bürger, dies war zu großen Teilen das Lebenswerk und der Verdienst Mandelas. Aus den ersten freien Wahlen 1994 ging der ANC mit einer überwältigenden Mehrheit hervor, Mandela wurde erster Präsident des neuen demokratischen Südafrika.

Doch er übte keine Rache, war nicht auf Vergeltung aus und hat den jahrelangen Rassismus der Weißen (Buren) nicht mit Unterdrückung und Rassismus seitens der Schwarzen beantwortet. Er streckte vielmehr die Hand der Versöhnung aus, eine Fähigkeit die in dieser Situation wohl nur ganz wenige besitzen, auch dafür gebührt ihm unsere Anerkennung.

Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen, möge er in Frieden Ruhen!
15.November 2013 2013SII
SII wählt neuen Vorstand

Die SII hat gewählt. In den neuen Vorstand gewählt wurden DerMauzer, Hutch, LinkerSozi und Bodhi. Hutch und Bodhi sind ganz neu dabei und erstmals im Vorstand der SII vertreten. Alle gewählten werden sich nach Kräften für eine aktive und lebendige SII einsetzen!
12.November 2013 2013SII
SII zur bevorstehenden Gründung der NU

Wir nehmen zur Kenntnis das eine Neugründung der NU möglicherweise bevorsteht. Da in der Vergangenheit Teile dieser Gruppierung ideologisch in Nachfolge der FUN zu verorten waren, besteht natürlich die Sorge das eine "neue NU" eine Neuauflage eines Projekt des rechten Extremismus wird. Sollte dies so sein werden wir Äußerungen die im klaren Widerspruch zur Menschenwürde und Respekt gegenüber anderen Nationen, Völkern und Religionen stehen bekämpfen und Personen die sie tätigen Argumentativ und mit Entschlossenheit entlarven. Auch haben sich in der Vergangenheit Sperren von Wiederholungstätern bewährt.

Ob es so kommt können wir natürlich jetzt noch nicht mit Gewissheit sagen, ein anderes mögliches Szenario wäre das die neue NU ein „Auffangbecken“ für die rechteren Flügel von NIP, KDP und CKP wird, sozusagen die Partei des äußersten noch auf dem Boden der FDGO stehenden rechten Flügels derer ihre bisherigen Parteien "zu mittig" sind.

In jedem Falle werden wir sollte es zu einer Neugründung der NU kommen beobachten wohin sich diese Gruppe entwickelt (ob in die rechtsextrem-völkische oder eher rechts/nationalkonservative Richtung)und erwarten wenn es sich in Richtung einer Online-NPD entwickelt die lediglich die Plattform zur Rekrutierung und Vorbereitung für rechtsextremistische Handlungen im RL missbrauchen will ein entsprechendes Handeln der Redax.

Für die SII, LinkerSozi
16.August 2013SII
Pro Konzepte - Contra Verordnung!

Unter diesem Motto haben auch Mitglieder der SII dafür gesorgt, dass es jetzt ein Basisdoliszit gegen Kaiser Lehmanns Regierungsverordnung gibt.

Viele Mitglieder der SII werden in diesem Doliszit mit JA stimmen, damit die Verordnung gar nicht erst in Kraft tritt. Wir teilen gern den Text aus der Ini Pro&Con, der maßgeblich von Princess Rain und Reim-und-Klang (LPP) erarbeitet wurde:

"Kürzlich wurde von Kanzler Lehmann eine Regierungsverordnung zur erleichterten Rückstufung von Parteien anhand ihrer Mitgliederzahlen verkündet. Dieses Konzept lehnen wir ab, da Parteien so verstärkt nach Quantität bewertet werden. Das könnte innerhalb kürzester Zeit dazu führen, dass unsere Parteienvielfalt, die Dol2Day ausmacht, schwinden wird.

Der Grundgedanke hinter dem Konzept mag die Steigerung der Aktivität der einzelnen Parteien sein. Aus unserer Sicht kann man dies mit anderen Ideen und Konzepten leichter bewerkstelligen – mal abgesehen davon, dass auch Parteien mit weniger als sechs Mitgliedern aktiv sein können, wenn sie die dafür nötigen Aufgaben und Anreize haben.

Gerade durch die jetzige Situation von Dol2Day braucht es jeden Doler, der aktiv an Dol mitarbeitet. Aus diesem Grund ist es kontraproduktiv diese User durch Bedrohung ihrer Parteien eventuell zu verschrecken. Doler, die bei Dol2day bleiben, werden nicht zwangsläufig in andere Parteien gehen, sondern könnten auch im Volk bleiben und dort noch inaktiver werden.

Die Verordnung von Kanzler Lehmann würde also eventuell Nutzer dieser Plattform kosten, aber keinen einzigen neuen Nutzer gewinnen. Aus diesen Gründen erkennen wir kein sinnvolles Gesamtkonzept hinter der Verordnung und halten sie für einen Schnellschuss und blinden Aktionismus."

Mit JA stimmen gegen des Kaisers neue Kleider!

(Pa)
15.August 2013SII
Seine Art, seine Worte werden fehlen

Lothar Bisky hatte eine ganz eigene Art, er hatte großen Einfluss auf die Entwicklung der LINKEN in Deutschland und Europa in den letzten mehr als zwanzig Jahren.

Er konnte Zeichen setzen, er sprach oft die nicht so lauten Worte, die trotzdem wirkten - und nicht immer allen in der LINKEN gefielen.

Viel wird gerade gesendet und geschrieben. Es sei exemplarisch verwiesen auf drei Medien-Momente, die seine Art und seine Worte erinnern lassen:

rbb-Nachruf auf L.Bisky "Gegen den Strom"

Interview DIE ZEIT Online vom Februar 2013

Video bei Youtube: Gregor Gysi, DIE LINKE: »Lothar Bisky war eine Rarität«

(Pa)
27. April 2013SII
Margaret Thatcher - Ein Nachruf

Der Tod eines Menschen ist tragisch, gerade für die Angehörigen.

Jedoch, und das sei klar gesagt, um das politische Wirken von Margaret Thatcher werden wir kein bisschen trauern, schon gar nicht werden wir in eine Verklärung oder gar Glorifizierung der ehemaligen britischen Premierministerin einsteigen, wie die KDP es in ihrem Text tut. Den Namen “Eiserne Lady” trug Thatcher wahrlich zurecht. Jedoch sehen wir darin keine Auszeichnung, denn ihre Politik war vor allem eins: eisern anti-humanistisch und anti-emanzipatorisch.

Oft bewegte sie sich mit ihrer Tagespolitik dabei gerade noch im Rahmen des rechtsbürgerlich-demokratischen Milieus. Sie reizte dabei die Grenzen des “demokratisch gerade so noch möglichen” aus. Ihr Politikstil und der der “Torys” zu dieser Zeit unterschied sich von denen anderer europäischer Konservativer und Christdemokratischer Parteien: er war nahezu “fundamentalistisch” geprägt - dagegen wirkt die deutsche Christdemokratie fast schon linksliberal-aufgeklärt. In allen Fragen könnte Thatcher dabei nicht weiter von unseren politischen und gesellschaftlichen Positionen entfernt liegen.

Sie spaltete mit ihren Ansichten die britische Gesellschaft. Sie wirkte wie besessen von einem frenetischen Anti-Kommunismus und Anti-Sozialismus. Aber dass sie sich mit ihrer autoritären Politik selber nicht selten von Ansätzen der als “sozialistisch” oder “kommunistisch” bezeichneten stalinistischen Diktaturen bediente, schien ihr wohl nicht aufzufallen. Der Solidarnosz in Polen dürfte es im Grad der politischen Unterdrückung ähnlich gegangen sein wie den britischen Gewerkschaften in der Ära Thatcher. So wurden die demokratischen Gestalungsmöglichen der Gewerkschaften für die Gesellschaft und die für den Schutz der ArbeitnehmerInnen wichtige Funktion der Gewerkschaften brutal abgewürgt, was sich unter anderem in massiver Drückung von Löhnen, Lockerung von Arbeitssschutzvorschriften und tausender entlassene Bergarbeiter und Stahlbauer äußerte - inklusive aller existentiellen Folgen für diese Menschen und ihre Angehörigen.

Statt den Nordirlandkonflikt konstruktiv zu lösen, profilierte sie sich hier als Hardlinerin, die jeden Dialog verhinderte. Etliche irische Häftlinge wurden in dieser Zeit in britischen Gefängnissen menschenunwürdig behandelt.

Auch im kalten Krieg und der damaligen Ost-West Ausseinandersetzung war sie nicht dafür bekannt, auf Entspannung zu setzen, sondern stand für eine Politik der Konfrontation und der “Härte“. Die britischen Atomwaffen waren für sie ebenso selbstverständlich, wie die im Rahmen des NATO-Bündnisses herrschende atomare Erstschlagsdoktrin, die sie stets als nowendig wortführend verteidigte. Es ist davon auszugehen, dass sie sicher auch keine Skrupel gehabt hätte, diese menschenverachtenden Instrumente des Massenmordes auch einzusetzen, um ihre Definition von “Freiheit” durchzusetzen.

von LinkerSozi, Bimbiss und rUK.
10. April 2013SII
Zum Tod von Ottmar Schreiner

Mit Betroffenheit erreichte uns die Nachricht, dass Ottmar Schreiner seinem langjährigen Krebsleiden erlegen ist. Schreiner galt als SPD-Urgestein und Gallionsfigur der SPD-Linken, mehrere Jahre war er Vorsitzender des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA.

Mit Ottmar Schreiner verlässt uns ein streitbarer Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und kritischen Zeitgeist, der mit seiner Politik stets das Wohl der sozial Schwachen im Auge hatte. Ottmar Schreiner war einer der letzten bekannten SPD-Politiker, der einer Politik des sozialen Ausgleichs das Wort redete.

Dabei hatte er es wahrlich nicht leicht! In einem Meer der Steinbrücks, der Steinmeiers, der Gabriels, Schröders und Clements glich sein Kampf phasenweise einem Kampf gegen Windmühlen. Dennoch dachte Ottmar Schreiner, der die Agenda 2010 ebenso wie die Hartz-Gesetze strikt ablehnte, nicht im Traum daran, sich der marktgläubigen Mehrheit der SPD-Funktionäre anzupassen. Karrierismus und der Weg des geringsten Widerstands waren Eigenschaften, die ihm nicht schmeckten und die er stets bekämpfte.

Phasenweise wurde auch über einen Wechsel zur Linkspartei spekuliert (wo er es inhaltlich sicher leichter gehabt hätte), aber auch das kam aus seinem politischen Selbstverständnis heraus nicht in Betracht, denn er wollte den Kampf um eine sozialdemokratische SPD bis zuletzt nicht verloren geben.

Ottmar Schreiner setzte den Glauben an die eigenen Inhalte und Werte höher an, als abstrakte Sachen wie den Fraktionszwang, was ihn nicht selten zum unbeliebten Außenseiter der Partei machte. Auch sprach er sich im Gegensatz zur SPD-Führung für ein entkrampftes Verhältnis zur Linkspartei aus.

Der Tod Ottmar Schreiners bedeutet einen großen Verlust, denn Schreiner zählt unzweifelhaft zu jenen, die unter Politik das verstanden, wozu sie eigentlich da sein sollte: für die Menschen!

Unser Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und Freunden. Schreiner hinterlässt eine Frau und 3 Kinder.

von LinkerSozi
10.März 2013SII
Zum Tod von Hugo Chavez - Ein Nachruf - und eine Antwort an die IDL- von LinkerSozi, Reim-und-Klang, DerMauzer

Die SII ist bekanntlich eine lebendige, diskutierende und plurale linke Partei. Es gibt also auch in der Frage der Bewertung des politischen Wirkens von Hugo Chavez intern durchaus Diskussionen, unterschiedliche Akzentierungen und Ansätze. Deshalb ist dieser Text eine Meinungsäußerung aus der SII, die nicht den Anspruch erhebt, die Meinung aller Mitglieder der Partei auszudrücken.

Bei dol2day hat bereits die IDL ihre Meinung zum Tode des venezolanischen Präsidenten kundgetan. Als Pendant zur FDP muss sie jeden Sozialismusversuch in Bausch und Bogen ablehnen. Vom politischen Stil her völlig verfehlt ist die zynische Freude über den Tod: - "Am 05.03.2013, fand dieses Trauerspiel in Caracas endlich (s)ein Ende. Eine weitere unrühmliche Karriere der proletarischen Schauspielkunst erlag allen irdischen. Es hat sich für Hugo Rafael Chávez Frías endgültig ausgespielt."-

Der Tod ist es etwas, was man selbst dem politischen Gegner nicht wünschen sollte, da auch immer ein Mensch dahinter steht. Wir haben hingegen mit Bedauern und Betroffenheit vom Tode des langjährigen Venezolanischen Präsidenten "Comandante" Hugo Chavez erfahren. Er erlag einem längeren Krebsleiden. Nach mehreren Behandlungen schien er zwischenzeitlich auf dem Weg der Besserung, sodass die Nachricht von seinem Tod viele Menschen doch unvorbereitet traf.

Als linke Partei, nicht nur der deutschen Linken, sondern der Linken weltweit solidarisch, wenn auch nicht unkritisch, gegenüberstehend, kann diese Nachricht daher weder uns noch unser RL-Pendant "kalt" lassen. Klar ist natürlich, dass dies hauptsächlich aber die Linke Südamerikas trifft, denn sein Tod hinterlässt ein politisches Vakuum in Venezuela. Sein Stellvertreter Maduro wird nun die Amtsgeschäfte weiterführen.

Es ist nicht auszuschließen, dass Teile der Opposition versuchen werden, dieses Vakuum zu nutzen, gleichwohl dürfte ein erneuter Putschversuch derzeit nicht zu befürchten sein, da eine breite Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas hinter dem Kurs von Hugo Chavez und der Bolivarischen Revolution stand und steht. Auch scheint die Gefahr eines Putsches derzeit eher gering, da die USA unter ihrem derzeitigen Präsidenten Obama weniger Ambitionen haben dürften, sich so massiv in die Belange Lateinamerikas einzumischen. Dies war bei weitem nicht immer so - und manchem "Falken" aus der politischen Szene der Vereinigten Staaten schwebt weiter eine zur Not auch gewaltsame Restauration alter Verhältnisse in Venzuela vor.

Chavez politisches Wirken war aus linker Sicht interessant und sorgte nicht zuletzt aufgrund seiner Komplexität und der Individualität seiner Standpunkte für lebendige innerlinke Diskussionen. Vor allem lässt sich sein Weltbild nicht als dogmatisch geschlossen in eine Schublade sortieren. Er war Linker, er war Sozialist, gleichzeitig aber auch ein sehr gläubiger Katholik. Er vertrat auch in vielen Fragen eher Ansichten, die man heute in europäischen Ländern eher im rechten Flügel der konservativen Parteien verorten würde: so sprach Chavez von Heimat, Nation und dem venezolanischen Vaterland.

Sein Sozialismuskonzept war recht fern von Dogmen. Bei aller Ablehnung von Ausbeutung, Großbesitz und Konzern-Monopolen war Chavez stets um ein gutes Verhältnis zum venezolanischen Mittelstand bemüht. Demokratiepolitisch war insbesondere lobenswert, dass er sich nicht nur einfach in demokratischen Wahlen bestätigen ließ, sondern die Bevölkerung über Volksentscheide und Plebiszite in den Prozess der Bolivarischen Revolution einband. So konnte die Bevölkerung aktiv den politischen Kurs des Landes mitgestalten. Was eben mit einschließt, dass die Bevölkerung auch eine geplante Verfassungsänderung von Chavez mehrheitlich zu Fall brachte, die einen weiterreichenden Sozialisierungskatalog vorsah.

Auch die Vergesellschaftung großer strukturbestimmender Monopole, eine gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Erdölgeschäft an breite Teile der Bevölkerung, eine aktive Armutsbekämpfung - und damit Verbunden eine drastische Reduzierung der Armutsrate - sowie der erfolgreiche Kampf gegen den Analphabetismus gehören zu den Verdiensten von Hugo Chavez. Dies erklärt natürlich auch seine große Popularität unter großen Teilen der Bevölkerung. Vor allem aber zeigt sein Sozialismusversuch - wie auch der Salvador Allendes seinerzeit in Chile oder Alexander Dubceks Reformen des Prager Frühlings - dass Sozialismus und Demokratie eben keine Gegensätze sind, wie manch einer gebetsmühlenartig behauptet. Es wäre wünschenswert, wenn auch Kuba mehr und mehr den Weg eines demokratischen Sozialismus einschlägt. Die Potenziale dafür sind durchaus vorhanden, der "demokratische" Zentralismus und Einparteiensysteme sind von gestern und können für Linke kein gangbarer Weg sein.

Aber nun zur Kritik! Chavez ist wie jeder Mensch nicht fehlerfrei gewesen. Eine kritiklose Glorifizierung von Persönlichkeiten passt nicht zu demokratisch-sozialistischen Überzeugungen.

Zunächst einmal hat es seine Regierung leider nicht vermocht, die hohe Kriminalitätsrate des Landes einzudämmen und in den Griff zu kriegen (die immerhin einer der höchsten der Welt ist). Chavez außenpolitisches Prinzip ließ sich leider allzu oft von der Parole leiten: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Dies greift für einen linken Politiker zu kurz, Bündnispartner sollte man auch auf inhaltliche Übereinstimmung abklopfen. Und so vertritt z.b. der iranische Präsident viele Standpunkte, die mit linken unvereinbar sind, wie zum Beispiel Diskriminierung von Frauen, Befürwortung der Todesstrafe oder eine sehr einseitige Positionierung im Nahostkonflikt. Nun ist kaum davon auszugehen, dass Chavez politisch mit dem iranischen Präsidenten auf einer Wellenlänge lag, vielmehr verband beide die Ablehnung der Politik der USA, übrigens im Falle Venezeuelas und Lateinamerikas geschichtlich gesehen höchst nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz ist dies natürlich auch eine Frage des politischen Prinzips.

Es bleibt abschließend nur noch zu sagen:

Ruhe in Frieden, Hugo Chavez!
29. Juni 2012SII
Die SII ist wieder da...

Heute konnten die SozialistInnen im Internet als Partei wiedergegründet werden. Damit kehrt eine der Urparteien dol2days als RL-Pendant der bundesdeutschen Partei Die Linke und anderer demokratischer Linksparteien in Europa auf die Plattform zurück. Wir freuen uns über diese Chance, bedanken uns bei den UnterstützerInnen und schauen positiv, aber nicht ohne Respekt auf die Herausforderungen der Zukunft. Wir möchten an dieser Stelle auch alle linken, fortschrittlichen und demokratischen Kräfte bei dol2day dazu aufrufen, an dem Projekt SII mitzuwirken - nicht nur als Parteimitglieder, sondern auch als Freunde, SympathisantInnen, gerne auch als KritikerInnen. SII und dol2day möchten wir zurückführen auf die Erfolgsspur. Dies kann uns nur gemeinsam gelingen. Gehen wir es an.