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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  15.03.2024 08:50 Uhr
Bist Du mit der Rücksichtnahme der Kommission auf die Bauern einverstanden?
Die Liste der Zugeständnisse an die protestierenden Landwirte ist mittlerweile lang: So wurde etwa die im Rahmen des Reformprogramms zur Ökologisierung der EU (Grüner Deal) avisierte Halbierung des Pestizideinsatzes ebenso über Bord geworfen wie die Verpflichtung, den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft bis 2040 nachhaltig zu reduzieren. Auch bürokratische Verpflichtungen für den Bezug von EU-Agrarförderungen wurden gelockert. Und was die durch den russischen Überfall auf die Ukraine stark gestiegenen ukrainischen Agrarimporte anbelangt, hat das Europaparlament Mittwochabend für eine weitere Beschränkung der zollfreien Einfuhr ukrainischen Getreides gestimmt.

Ob dies reichen wird, bleibt abzuwarten. Copa-Cogeca, der Dachverband der Landwirte, hat grundsätzliche Probleme mit dem Grünen Deal: Er sei ein „regulatorischer Tsunami“, der ohne Konsultationen mit den Bauern und ohne Machbarkeitsstudien durchgepeitscht wurde, heißt es in einem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen adressierten Brief.

Die Presse vom 15.03.2024
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Von:  Harzhexe  14.03.2024 22:25 Uhr
Schon wieder ein Skandal?
"Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". Betroffen sind demnach bis zu 35.000 Menschen, darunter 5.000 Spender mit E-Mail-Adressen und Beträgen sowie 30.000 Newsletter-Abonnenten mit ihren E-Mail-Adressen....."


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100364294/buendnis-sahra-wagenknecht-leck-offenbart-daten-von-35000-spendern.html
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 - da können die Richtigen wieder mal heulen0,0%  (0)
 - alles "durchlöchert" in Deutschland?11,1%  (1)
 - ich bin neugierig auf die Ermittlungen0,0%  (0)
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Von:  Adieu  14.03.2024 16:18 Uhr
Sagt Dir die Neudefinition des britischen Extremismusbegriffes zu?
Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der heute präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als „Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht“ und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

https://orf.at/#/stories/3351601/
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Von:  Adieu  14.03.2024 15:50 Uhr
Wie stehst zur Lockerung der Visabestimmungen für Arbeitskräfte aus Drittstaaten?
Reguläre Migration gilt als wichtigster Hebel, den Arbeitskräftemangel in der EU zu bekämpfen: Die Erleichterung der Visabestimmungen für Drittstaatsangehörige ist daraus nur eine logische Konsequenz. Das Europaparlament billigte nun eine vorläufige Einigung der EU-Institutionen vom Dezember, wie zuerst die Plattform „Euractiv“ berichtet hatte. Antragsteller sollen künftig nur noch drei anstatt vier Monate auf ihre Genehmigung warten müssen, wenn sie in einem EU-Land arbeiten wollen. Auch Jobwechsel sollen demnach künftig leichter ermöglicht werden – insbesondere, wenn der Arbeitgeber „in schwerwiegender Weise“ gegen den Arbeitsvertrag verstößt. Arbeitslosen sollen erst nach einer dreimonatigen Frist, während der sie nach einer neuen Beschäftigung suchen können, die Arbeitserlaubnis entzogen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Erleichterungen noch bestätigen

https://diepresse.com/18271784
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Von:  Tilly  14.03.2024 13:35 Uhr
Nur 190 der 197 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion stimmten in Bundestag für den Unionsantrag, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Schlappe für Merz persönlich?
"... Die Union ist im Bundestag erneut mit ihrem Antrag auf Lieferung deutscher Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Donnerstag gegen die Initiative von CDU und CSU.

An der Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete. ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-158.html#Taurus

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