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 |  | 2446 - 2450 / 16994 Abstimmungen |  |  |
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| Stört Dich die Aufnahme der Fingerabdrücke in Ausweispapieren? |
Derzeit gelten Fingerabdrücke im Personalausweis als verpflichtend. Allerdings halten das Teile der Bevölkerung für unsicher, unnötig oder unpassend für den Rechtsstaat. Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/personalausweis-
fingerabdruck-eugh-100.html
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 | Sie stören mich - und ich finde sie in Ausweisen rechtswidrig | 27,3% |    (3) | | | Sie stören mich - wenngleich ich sie in Ausweisen als nicht rechtswidrig empfinde | 9,1% |  (1) | | | Ich habe mir darüber noch keine Gedanken gemacht | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 18,2% |  (2) | | | Absolut nicht - ich halte die Aufnahme in die Ausweispapiere für notwendig und rechtskonform | 27,3% | (3) | | | Diskussion / Andere Antworten | 18,2% | (2) | | | Bimbes / Mir egal | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Glaubst Du, Russland verfolgt einen ähnlichen Bombenterror, wie die Nazis zu Beginn und die Alliierten zum Ende des II. Weltkrieges? |
Gestern gab es einen großen Raketen- und Lenkbombenangriff auf Kiew. Bürgermeister Klitschko sprach von einer zweistelligen Anzahl von Verletzten. Ziel Russlands kann eigentlich nur die Demoralisierung der Bevölkerung sein, denn die meisten Raketen zielten auf Wohnbebauung in Kiew.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
ukraine-kiew-angriffe-100.html |
| | So ist es | 23,1% | (3) | | | So kann man es interpretieren | 7,7% | (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 7,7% | (1) | | | Eher nicht | 7,7% | (1) | | | Nein, das Treffen der Bevölkerung liegt an den Abwehrmaßnahmen der Ukrainer - eigentlich zielen die Waffen auf militärische Ziele | 23,1% | (3) | | | Diskussion | 23,1% | (3) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Wird Großbritanniens Premier Sunak mit seiner Abschiebepolitik krachend scheitern? |
Die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda sind ausgerechnet durch das britische Oberhaus vorerst ausgebremst worden. Für Premier Sunak ist das eine weitere starke Schlappe in den Bemühungen des Flüchtlingsproblems Herr zu werden.
Primär geht es darum, dass Ruanda, wenn man denn dorthin abschieben will, als sicheres Drittland zu deklarieren ist. Das dies nicht so einfach funktioniert, wie Sunak es sich vorstellt, befand vor allem auch das oberste britische Gericht.
Der Deklaration als sicheres Drittland durch Sunak wollte damit auch das Oberhaus nicht so einfach folgen.
Die Opposition macht sich längst lustig über das Hin und Her, die qualvollen Drehungen und Wendungen, die die Regierung unternimmt, um dieses "Gimmick" - so nennt es Labour-Chef Keir Starmer - irgendwie noch hinzukriegen. "Wie hat der Premier es hinbekommen, 700 Millionen Euro Steuergeld für ein Gimmick auszugeben, um 300 Personen abschieben zu können?", fragte Starmer in der Fragestunde des Parlaments gestern rhetorisch.
Die Kosten laufen Sunaks Regierung längst aus dem Ruder. Die britische Bevölkerung reagiert zunehmend kritisch, wenn es um die Ausgaben geht, die hier zu Buche stehen. Viele sehen in diesem Zusammenhang auch den Brexit und die damit verbundenen wirtschaftlichen Verwerfungen als Sünde der Konservativen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/gro
ssbritannien-ruanda-abschiebegesetz-100.html |
| | Er ist schon gescheitert | 33,3% | (3) | | | Ja, er wird scheitern | 11,1% | (1) | | | Eher schon | 11,1% | (1) | | | Ich weiß nicht | 11,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was - im nächsten Anlauf klappt das schon | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Wie stehst Du zu einer Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in die EU? |
Nachweislich erfüllt das Land kaum die Vorgaben der EU in punkto Reformen und macht immer mal wieder Schlagzeilen bezüglich einer kaum zu verbergenden Nähe zu Russland.
Noch vor 5 Jahren war von 14 "Schlüsselprioritäten" die Rede, die das Land zu erfüllen habe, um auf dem europäischen Weg voranzukommen. Trotzdem will man das Land nun aufnehmen - zu Unrecht, wie z.B. Vedran Dzihic, Südosteuropa-Forscher mit bosnischen Wurzeln am Österreichischen Institut für Internationale Politik in Wien konstatiert.
Die Beitrittsbefürworter würden seiner Ansicht nach nur aus einer "geopolitischen Räson" heraus handeln, weil die EU Angst habe, Einfluss am Westbalkan an Russland oder China zu verlieren.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/
bosnien-herzegowina-eu-102.html |
| | Ich bin absolut für die Aufnahme | 0,0% | (0) | | | Ich bin für die Aufnahme unter Erfüllung von Auflagen | 0,0% | (0) | | | Ich bin da zwiegespalten | 0,0% | (0) | | | Ich bin eher nicht für eine Aufnahme | 11,1% | (1) | | | Ich bin strikt gegen eine Aufnahme, es wäre das nächste "Problemkind" der EU | 44,4% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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Von: Adieu  | 20.03.2024 21:52 Uhr |
| Ist die Verwendung der Zinsgewinne aus den beschlagnahmten russischen Geldern aus Deiner Sicht wirklich so astrein, wie dargestellt? |
1 Möchte die EU Russlands Notenbank enteignen? Das ist doch verboten.
Nein. Am 24. Februar 2022 überfiel Russlands Armee die Ukraine. Vier Tage später beschlossen die EU-Staaten, dass rund 210 Milliarden Euro an Vermögen der russischen Notenbank eingefroren werden. Sie werden von dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet. Seither wirft dieses Vermögen jährliche Zinsgewinne von 2,5 bis drei Milliarden Euro ab. Der Auswärtige Dienst der EU und die Europäische Kommission sind der Rechtsansicht, dass diese „unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen“ kein Staatsvermögen im völkerrechtlichen Sinn darstellen. „Darum sind die Vorschriften, die Staatsvermögen schützen, auf diese Gewinne nicht anwendbar“, heißt es in ihrem vertraulichen Vorschlag einer Verordnung des Rates, der der „Presse“ vorliegt.
Die Presse vom 21.03.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 25,0% | (2) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 37,5% | (3) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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