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 |  | 1901 - 1905 / 17049 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das
unsere Landwirtschaft
stärkt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei? |
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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 | Sehr gut | 14,3% |  (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% |  (2) | | | Weniger | 14,3% |  (1) | | | Gar nicht | 14,3% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% |  (1) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | |  |
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| Würdest Du sagen, dass sich die Linke nicht nur mit ihrer historischen Diskreditierung im Weg steht, sondern auch mit ihrem eigenen Wortschatz und ihrem doch abgehobenen Duktus? |
| Wenn man so ideologische linke Postings liest, dann kommt es mir nicht so vor, dass man damit den einfachen Arbeiter in der Fabrik, sofern es diesen überhaupt noch im klassischen Bild gibt, ansprechen kann. |
| | Ja | 63,6% |  (7) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das
eine sichere Lebensmittelversorgung
gewährleistet" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
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• Sicherstellung der Lebensmittelversorgung Europas
o Versorgungssicherheits-Check für alle neuen Gesetze – umfangreiche Folgenabschätzungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vor jedem
Gesetzesvorschlag
o Steigerung der Selbstversorgung Europas und Österreichs bei Lebensmitteln und Futtermitteln
o Sicherung und Stärkung der Land- und Forstwirtschaft in den Berg- und landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft
o Gleiche Tierwohlstandards für Europa – Absicherung einer modernen europäischen
Lebensmittelproduktion, insbesondere beim Pflanzenschutz braucht es ein Aus für
nationale Schlupflöcher
o Visionen für den Ackerbau – Steigerung der europäischen Eiweißproduktion, „One-inOne-out“ für Pflanzenschutzmittel – Sicherstellung von nachhaltigem Pflanzenschutz
Entbürokratisierung vorantreiben und die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken
o Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung innerhalb der GAP und in allen für
die Landwirtschaft relevanten Rechtsmaterien – „One-in-Two-out“ für Agrar-Gesetze
• Schutzstatus von Wolf, Biber oder Fischotter senken sowie länderübergreifende Betrachtung des günstigen Erhaltungszustandes sichern
o Dabei sollen wieder mehr Entscheidungen in den Mitgliedstaaten getroffen werden
können.
• Kein Eingriff in die nationalstaatlichen Kompetenzen im Bereich der Forstwirtschaft
https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf |
| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 28,6% | (2) | | | Eher weniger | 14,3% | (1) | | | Gar nicht | 14,3% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Ist Schilling für die Grünen überhaupt noch haltbar? |
Rund um die Vorwürfe gegen die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, wird es nicht ruhiger. Laut „Ö1-Mittagsjournal“ hat das Ehepaar Sebastian und Veronika Bohrn Mena nun eine zivilrechtliche Klage gegen die 23-Jährige eingebracht. Schilling soll die mutmaßlich über das Ehepaar getätigten Aussagen widerrufen.
Worum es geht: Schilling soll laut einem „Standard“-Bericht behauptet haben, ihre ehemalige gute Freundin, Veronika Bohrn Mena, werde von ihrem Ehemann, Sebastian Bohrn Mena, verprügelt und habe darum ein Kind verloren. Das Ehepaar ist der Öffentlichkeit nicht unbekannt, es betreibt die kapitalismuskritische Stiftung Comun und kommentiert regelmäßig in diversen Bewegtbildformaten das politische Geschehen. Veronika Bohrn Mena selbst sagt, Schilling verbreite die Unwahrheit. In einem gerichtlichen Vergleich mit dem Ehepaar verpflichtete sich Schilling Mitte April dazu, in der Zukunft entsprechende Behauptungen zu unterlassen.
Die Presse vom 15.05.2024 |
| | Ja | 14,3% | (1) | | | Nein | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 57,1% |  (4) | | | | |
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| Wird die Frage der Zukunft sein, dass man die Zuwanderung aus den Sozialtöpfen in den Arbeitsmarkt umleitet? |
Sie sind ja auch Integrationsministerin: In Österreich gehen die Geburtenzahlen zurück und es mangelt uns an Fachkräften. Gleichzeitig will die ÖVP den Familiennachzug Geflüchteter einÂschränÂken. Ist das kein Widerspruch?
Nein. Um langfristig unser Sozialsystem abzusichern, brauchen wir die richtige Zuwanderung. Wir brauchen Menschen, die am Arbeitsmarkt tätig sind, ihren Beitrag leisten und auch selbst erhaltungsfähig sind. Was wir nicht brauchen, ist die Zuwanderung ins Sozialsystem.
Bundesminister Susanne Raab im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" vom 15.05.24 |
| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 11,1% | (1) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 44,4% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1901 - 1905 / 17049 Abstimmungen | | |
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