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Anfang-51896 - 1900 / 17048 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 19:52 Uhr
Wie kann sollen junge Leute die Politk angehen und brauchen wir mehr junge Menschen in der Politik?
Das komme davon, wenn Menschen zu jung und damit zu unreif in die Politik gehen. In diesem Alter solle man besser einmal als parlamentarischer Mitarbeiter anfangen. Es sind Sätze wie diese, die in den öffentlichen Debatten rund um die 23-jährige grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling fallen.

Dieser Ansatz erscheint verfehlt. Erstens, weil die Wahlordnung ernst zu nehmen ist, wenn sie eine Kandidatur ab 18 erlaubt. Zweitens, weil die strittige Personalauswahl einer Partei noch lang nicht sagt, dass alle jungen Leute für eine Kandidatur ungeeignet sind. Es soll ja auch ältere Quereinsteiger gegeben haben, die für Probleme gesorgt haben. Drittens, weil Seniorenverbände jetzt schon deutlich mehr Macht haben als Junge und sich das auch in Gesetzen widerspiegelt. Es brauchte aber vielleicht ein Umdenken bei Parteien, wenn es darum geht, welchen jungen Leuten sie die Chance auf ein Mandat geben.

Die Presse vom 16.05..2024
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 16:35 Uhr
Sollte so eine Person bei einer Wahl kandidieren dürfen?
..
Salis wird eine Fußfessel tragen und eine Kaution zahlen müssen, um freizukommen. Die Lehrerin ist Kandidatin der italienischen Linkspartei Alleanza Verdi e Sinistra (Allianz Grüne und Linke/AVS) für die EU-Wahl in einem norditalienischen Wahlkreis.
..

Die italienische Lehrerin bezeichnet sich selbst als Antifaschistin. Ihr wird zur Last gelegt, mit anderen Beteiligten aus der linken Szene im Februar vergangenen Jahres eine Gruppe von Rechtsextremen gewaltsam angegriffen zu haben, die bei einer Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten gedenken wollten.

Dabei wurden nach Angaben der Behörden neun Menschen verletzt, sechs davon schwer. Die Lehrerin hat auf nicht schuldig plädiert.

Salis und ein deutsches Ehepaar sollen der Gruppierung „Hammerbande“ um die deutsche Linksextremistin Lina E. angehören, die in der Vergangenheit mutmaßliche Neonazis und Rechtsextremisten angegriffen und verletzt hatte. Einige der deutschen Aktivisten waren deswegen verurteilt worden.

https://orf.at/#/stories/3357790/
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 16:07 Uhr
Erleben wir in Europa ein Comeback des politischen Umganges der 30er Jahre?
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bei einer Schießerei nach einer Regierungssitzung in Handlova verletzt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Vier Schüsse sollen abgefeuert worden sein, einer habe Fico in den Bauch getroffen. Nähere Details über seinen Zustand sind noch nicht bekannt.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll ein Mann verhaftet worden sein. Laut Augenzeugen sei ein Mann von Polizisten in ein Auto gedrängt worden und dieses dann losgefahren. Wie slowakische Medien berichten, wurde der mutmaßliche Schütze festgenommen.

https://www.diepresse.com/18468019/slowakischer-regierungschef-fico-angeschossen
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 15:05 Uhr
Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das Forschung fördert" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Den Forschungs- und Innovationsstandort durch eine Erhöhung von Forschungsmitteln
und einen starken internationalen Patentschutz stärken sowie das Wettbewerbsrecht
reformieren, um ein Entstehen europäischer Champions, die am Weltmarkt erfolgreich
sein können, zu ermöglichen
• Mittel für „Horizon Europe“, das größte Forschungsrahmenprogramm der Welt, verdoppeln
o Mit dem Forschungsprogramm „Horizon Europe“ sollen künftig Forschung und Innovation noch stärker gefördert werden und damit ein Beitrag für Wirtschaftswachstum
in Europa gesetzt werden. Dabei soll ein Fokus auf Stärkefelder & Schlüsseltechnologien wie Life Science (dazu zählen unter anderem Biologie, Pharmazie, Biomedizin
oder auch Chemie), Quantentechnologie und Künstliche Intelligenz liegen.
• Weiterhin konsequente Stärkung des Erfolgsprogrammes Erasmus durch beispielsweise eine Aufstockung der budgetären Mittel
• Wert unserer Berufsbildungsabschlüsse in ganz Europa sicherstellen
o Automatische Anerkennung unserer Berufsbildungsabschlüsse (Lehre, Meister, berufsbildende Schulen) in ganz Europa
o Der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) für lebenslanges Lernen soll als Ausgangslage dienen, um die beruflichen Qualifikationen und Kompetenzen in Europa
vergleichbarer zu machen.
• Vernetzung der besten Köpfe Europas
o Bündelung von Europas Spitzeneinrichtungen und Spitzenuniversitäten der Mitgliedstaaten nach Vorbild der österreichischen Exzellenzcluster: Diese kombinieren
Spitzenforschung, Nachwuchsförderung und Wissensaustausch und geben damit
hunderten Forschenden die Möglichkeit, herausragende Forschungsleistungen zu erreichen.
• Open Science vorantreiben, um den Zugang zu Wissen und Daten für Innovation in
Unternehmen zu erleichtern
• Innovationsfreundliches Umfeld und attraktive Forschungssysteme ausbauen und Talente fördern
o Angemessene Regulierungen schaffen und die Nutzung von Reallaboren erleichtern,
um beispielsweise innovative Technologien leichter zu testen und ein hohes Vertrauen in die Wissenschaft und insbesondere in digitale Skills aufzubauen
• Stärkung der European Space Agency zur wettbewerbsfähigen Behauptung Europas
insbesondere in der Satellitenkommunikation

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf
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Von:  EvaHulzinger  15.05.2024 14:08 Uhr
[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt "Ein Europa, das unsere Landwirtschaft stärkt" aus dem Europawahlprogramm der Volkspartei?
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.
• Inflationsanpassung der Mittel der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) für
Österreich im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 mit Abgeltung der Inflation
und nationaler Kofinanzierung
o Im Fokus der neuen GAP ab 2028 soll ein europäisches Agrarmodell stehen, welches
auf bäuerliche Familienbetriebe im Zentrum der ländlichen Räume basiert.
• Berücksichtigung von unterschiedlichen Produktionsstandards zwischen EU- und NichtEU-Staaten bei Einfuhrzöllen
• Ausweitung der Aufgaben der Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für
EU-Lebensmittelimporte, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen
• Ausweitung der Wiedereinführung der Zölle für ukrainische Agrarprodukte auch auf
Weizen und Ölsaaten, sofern diese nicht durch die Union durchgeliefert werden. Ukrainische Produkte müssen in den Märkten ankommen, für die sie eigentlich bestimmt sind,
um die Lebensmittelversorgung in den Zielländern, beispielsweise Afrika, sicherzustellen.

https://www.dievolkspartei.at/Download/EU-Wahl/EU-Wahlprogramm.pdf

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