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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 14:39 Uhr
Findest Du es gut, dass der Europarat die Türkei wegen der Art des Religionsunterrichtabmeldung rügt?
Noch immer würden Eltern, die nicht dem sunnitischen Islam folgten, gehindert, ihre Kinder vom Religionsunterricht freizustellen, kritisierten Vertreter der Mitgliedstaaten in Straßburg in einer Entschließung, wie Kathpress meldete. Sie setzten der Regierung in Ankara eine Frist für entsprechende Maßnahmen bis Jahresende.
Abmeldung müsse möglich sein

Das Ministerkomitee verwies auf ein bindendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, wonach eine Abmeldung vom Islamunterricht möglich sein müsse, ohne dass die Eltern ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen offenzulegen hätten.

https://kurier.at/politik/ausland/europarat-ruegt-tuerkei-fuer-verpflichtenden-islamunterricht/402913461
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 14:18 Uhr
Findest Du richtig, dass der islamische Verband hier wegen Diskriminierung belangt wurde?
Die Frau soll keinen Vertrag als Landeslehrerin erhalten haben, weil sie kein Kopftuch trug. Das Gericht sah eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion, die IGGÖ will das Urteil anfechten.

Die Klägerin, die ab 2006 in einem Dienstverhältnis mit der IGGÖ stand, hatte seit dem Kindesalter das Kopftuch getragen. Ungefähr ab 2016 hat sie es laut Unterlagen des Gerichts allerdings sukzessive zunächst im privaten Umfeld und schließlich auch im Unterricht abgelegt. Das hat laut dem nicht rechtskräftigen Urteil dazu geführt, dass das Ansuchen der Klägerin auf Übernahme als Wiener Landeslehrerin nicht weiter behandelt und auch nicht an die Wiener Bildungsdirektion weitergeleitet wurde.

https://wien.orf.at/stories/3261310/
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 13:20 Uhr
Findest Du diese Erweiterung der EVP?
Die Stimmung im frühsommerlichen Budapest war äußerst amikal. Manfred Weber, Chef der stimmenstärksten – und seit der Europawahl vor einer knappen Woche noch einmal erstarkten – Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), besuchte am gestrigen Freitag Péter Magyar. Der 43-jährige Chef der Tisza-Partei hat beim Urnengang einen fulminanten Erfolg errungen und konnte knapp 30 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen: Sieben Abgeordnete entsendet Tisza zu Beginn der neuen Legislaturperiode nach Brüssel und Straßburg . Sie sollen bei den Christdemokraten ihre politische Heimat finden, so will es Magyar. Die Tür der EVP sei weit offen, ließ Weber am Freitag in Budapest wissen. Eine formale Entscheidung über die Aufnahme müssten aber die EVP-Mandatare treffen, die Abstimmung ist für Dienstag kommender Woche angesetzt.

https://diepresse.com/18568483
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 13:16 Uhr
Findest Du es richtig, dass die EU-Kommission nun Apple und Meta verklagt?
EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht angeklagt. Der iPhone-Hersteller und die Facebook-Mutter würden von der Kommission als vorrangige Fälle nach dem Digital Markets Act (DMA) eingestuft, sagten drei Personen mit Kenntnis des Vorgangs am Freitag.

https://diepresse.com/18569140
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Von:  ..Tilia..  15.06.2024 10:59 Uhr
Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld: wie bewertest Du, dass in dieses "Geschäftsmodell" auch Lokalpolitiker verstrickt sein sollen?
"Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen.

Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben."

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/half-oberbuergermeister-von-solingen-einer-schleuser-bande-6666e5243cd76512c9daa75a

Unter den Beschuldigten ist nun auch ein SPD-Oberbürgermeister...
 Tja, es wundert mich gar nicht.25,0%  (1)
 Anscheinend gibt es handfeste Gründe, die von Merkel begonnenen Zuwanderungswellen zu unterstützen...25,0%  (1)
 Dazu kann ich mich nicht legal äußern.0,0%  (0)
 Schon bestürzend.25,0%  (1)
 Kann ich verstehen.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (1)
 
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