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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  08.07.2024 10:23 Uhr
Wäre es jetzt nicht vernünftiger, wenn man Le Pen in einer Regierung einbindet und sie so vorführt?
Man kennt meine alte These, der Einbindung von Populisten um sie auf die Nase fallen zulassen. Aber wäre nicht jetzt in Frankreich gemäß dieser These die letzte Chance gegeben um zu verhindern, dass die Bäume in den Himmel wachsen.
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Von:  EvaHulzinger  08.07.2024 10:02 Uhr
Wird der innerparteiliche Druck auf Biden innerhalb der nächsten Tage massiv zunehmen?
Sollten diese Vertreter ihre Überzeugung öffentlich machen, würden sie sich den Abgeordneten anschließen, die diesen Schritt bereits gegangen sind. Fünf Abgeordnete haben Biden bislang aufgefordert, seine Kandidatur zu beenden, darunter Angie Craig aus Minnesota. Nach dem TV-Duell mit Trump und einer fehlenden energischen Antwort Bidens darauf glaube sie nicht, dass Biden einen effektiven Wahlkampf führen und gegen Donald Trump gewinnen könne, hatte sie erklärt.



Am Sonntag forderte Alan Clendenin vom Demokratischen Nationalkomitee (DNC) Biden zum Rückzug auf. „Joe Biden wird den Historikern als einer der besten Präsidenten der US-Geschichte in Erinnerung bleiben, aber bei dieser Wahl geht es um die nächsten vier Jahre, nicht um die letzten dreieinhalb“, sagte Clendenin. Das DNC hat Biden auch nach dem TV-Duell unterstützt.


Unter den Demokraten im Repräsentantenhaus kursieren Insidern zufolge zudem zwei Briefe, in denen Biden zum Rückzug aufgefordert wird. In den kommenden Tagen könnte der Druck zunehmen, wenn die Abgeordneten nach einer Ferienpause nach Washington zurückkehren und Sponsoren über die weitere Finanzierung von Bidens Kampagne entscheiden.

https://www.welt.de/politik/ausland/us-wahl/article252404244/US-Wahlkampf-Die-Uhr-tickt-Druck-auf-Biden-vor-entscheidender-Woche-steigt.html
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Von:  ratio.legis  08.07.2024 09:51 Uhr
Ist Le Pens Sieg nur aufgeschoben?
Nach dem überraschend schwachen Abschneiden ihres Rassemblement National (RN) hat Marine Le Pen am Sonntagabend zu den Ergebnissen Stellung bezogen. »Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben«, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.

https://www.spiegel.de/ausland/marine-le-pen-zur-frankreich-wahl-unser-sieg-ist-nur-aufgeschoben-a-9a27f521-318e-47d3-9a08-f6d3862fbb38
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Von:  ratio.legis  08.07.2024 09:48 Uhr
Orban ist nun auch nach China gereist und bezeichnet seine Reiseaktivitäten als „Friedensmission 3.0“. Nimmst du diese Mission ernst?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Morgen (Ortszeit).

»Friedensmission 3.0 #Peking«, schrieb Orbán nach seiner Ankunft in Peking im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn bei der Begrüßung durch die chinesische Vizeaußenministerin Hua Chunying am Flughafen zeigt.

https://www.spiegel.de/ausland/ungarn-ministerpraesident-viktor-orban-besucht-ueberraschend-china-a-dd9a0a2d-dd5d-4f8b-8f5b-e81c4266fddc

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Von:  ratio.legis  08.07.2024 09:46 Uhr
Ist ein jetzt ganz konkret in Rede stehender Preisaufwuchs beim Deutschlandticket mit der Idee günstiger und flächendeckender Mobilität vereinbar?
Die Verkehrsminister der Länder beschäftigen sich heute in Düsseldorf auf einer Sonderkonferenz mit der Zukunft des Deutschlandtickets. Weil der Bund zugesagte Gelder bisher nicht freigegeben hat, ist die Sorge vor einer Preiserhöhung für den deutschlandweit gültigen Fahrschein noch im laufenden Jahr groß. Als möglicher Zeitpunkt wird der 1. Oktober genannt.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/verkehrsminister-ringen-um-deutschlandticket-a-65a645e6-0d9a-46dd-a30e-72320e0d1bf1

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