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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  08.07.2024 19:30 Uhr
Ist die Regierungunsunfähigkeit bzw der Regierungsunwille von Links und Rechts, nicht eine Chance der Mitte?
Die Franzosen haben zwar zum Ausdruck gebracht, was sie nicht wollen: einen rechtsradikalen Premier. Die Brandmauer gegen Rechtsaußen hat also gehalten. Das erklärt den Überraschungssieg der Linksallianz, die wohl eher mit der Angst vor Marine Le Pens Rechtspopulisten als mit Inhalten überzeugen konnte. Pläne übrigens, die im Falle ihrer Umsetzung Frankreich direkt in den Bankrott führen würden: Die Linksallianz verspricht mehr Mindestlohn, ein niedrigeres Pensionsantrittsalter und Preiskontrollen, stellt also sämtliche EU-Schulden- und Wettbewerbsregeln infrage. Bei einer Staatsverschuldung von fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist das, gelinde gesagt, selbstzerstörerisch. Aber das Programm trägt die Handschrift der linksradikalen „Unbeugsamen“ von Jean-Luc Mélenchon.

Was die Wähler wollen, ist indes unklar. Zumal die linke Neue Volksfront ein bunt zusammengewürfeltes Bündnis ist – ohne Chef und ohne gemeinsamen Nenner in der Außen-, EU- oder Energiepolitik: Die antisemitisch gefärbte Israel-Kritik der Mélenchon-Partei wird von moderateren Sozialdemokraten genauso abgelehnt wie deren „pazifistischer“ Ukraine-Kurs oder Mélenchons EU-Skepsis. Auch ärgert Sozialdemokraten, wenn Grüne und Linkspopulisten mit Atomausstiegen flirten.

Dass schon am Tag eins nach der Wahl die Volksfront bröckelt, ist also kein Wunder. Als Mélenchon gleich am Wahlabend den Sieg kaperte und sich selbst schon im Hôtel Matignon residieren sah, dem Sitz des Premiers, zeigte ihm Sozialdemokraten-Chef Raphaël Glucksmann die rote Karte: „Wir wollen weder Jupiter noch Robespierre“, machte er deutlich, weder einen Macronisten noch einen Mélenchonisten im Regierungspalais.

Die Presse vom 09.07.2022
 Ja0,0%  (0)
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Von:  ratio.legis  08.07.2024 18:34 Uhr
Was will Markus Söder eigentlich mit seiner neuen Medienstrategie erreichen?
Markus Söder hat nach meiner Beobachtung seit mindestens einem Jahr seine Medienstrategie stark geändert. Herzstück scheint sein eigener Instagram-Account zu sein, auf welchem er Videos postet, die in sehr vielen Fällen davon handeln, welche Speisen er gerne isst und wie viel er davon verdrücken kann. Beispiele: Nürnberger Bratwürste - er liebt sie und schafft sogar 12, nicht nur 6 Stück; Döner am liebsten mit allem was geht und viel Sauce. Söder hat sich zuletzt auch den Fragen von Kindern gestellt, davon gingen einige Videoschnipsel viral. Das alles ist ein bisschen „creepy“, findet aber enorme Reichweite und ich meine, dass plötzlich Leute ihn für sympathisch halten, die das vorher weit von sich gewiesen haben. Bloß: Was macht man mit dieser Sympathie? Merz doch die Kanzlerkandidatur streitig machen? Sich als Kandidat für die Bundespräsidentschaft ins Spiel bringen? Oder vielleicht schon leicht resignierend einfach nur noch das machen, was Spaß macht, weil die Karriere über das Spitzenamt in Bayern nicht mehr hinausgeht?
 Meine These dazu in der Diskussion.16,7%  (1)
 Ich habe dazu eine Idee, werde sie aber nicht äußern.0,0%  (0)
 Ich habe da keine Ahnung. 16,7%  (1)
 Ich will einen anderen Aspekt des Sachverhalts besprechen. 0,0%  (0)
 Bimbes 66,7%  (4)
 
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Von:  ratio.legis  08.07.2024 17:47 Uhr
Ist das der nächste Schritt bei der Erosion der Kandidatur Bidens?
Eben im Deutschlandradio höre ich, dass Biden sich schriftlich an die Demokraten-Vertreter in Repräsentantenhaus und Senat gewandt hat, um zu seiner Unterstützung aufzurufen: Er sei nicht zu alt für eine weitere Amtszeit und zudem der beste Kandidat gegen Trump. Sowas macht man doch nicht, wenn man sicher im Sattel sitzt.
 Ja12,5%  (1)
 eher ja 25,0%  (2)
 eher nein 25,0%  (2)
 Nein12,5%  (1)
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 Bimbes 12,5%  (1)
 
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Von:  Buddha II  08.07.2024 14:03 Uhr
Falls Du in einer RL-Partei aktiv bist: Sind Dir die größten Stinkstiefel auch in der eigenen Partei, statt bei gegnerischen Parteien begegnet?
Ich musste in meiner langen Zeit der Mitgliedschaft in einer Volkspartei in Deutschland feststellen, dass sich die größten Arschlöcher tatsächlich in der eigenen Partei manifestierten. Insbesondere, wenn es um Listenplätze, Parteiposten oder Ämter ging, da mutierte der freundliche Genosse plötzlich zum Raubtier und Unsympathen...

Habt Ihr Ähnliches erlebt?

Ich empfehle zur Lektüre auch das Buch von Katja Wolter: "Vertraute Feinde: Das Leben in der Politik"
 Ich kann das bestätigen20,0%  (2)
 Ich habe das in Ansätzen auch so erlebt10,0%  (1)
 In Teilen20,0%  (2)
 Eher nicht - mir ist das so nicht widerfahren0,0%  (0)
 Ãœberhaupt nicht, bei mir war das innerhalb der Partei eine Wohlfühlatmosphäre10,0%  (1)
 Ich bin nicht in einer Partei aktiv und war es auch nie20,0%  (2)
 Diskussion - andere Antworten0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (2)
 Politik ist nichts für Weicheier!0,0%  (0)
 
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Von:  ratio.legis  08.07.2024 10:52 Uhr
Was erwartest du bei eigener Betrachtung von einem möglichen Bundeskanzler Merz?
Gewählt wird zwar erst nächstes Jahr und natürlich kann noch viel passieren. Im Augenblick spricht aber sehr viel dafür, dass Friedrich Merz, der in den letzten Monaten massiv an seinem öffentlichen Image gearbeitet hat, Kanzlerkandidat von CDU/CSU wird und heutigen Prognosen entsprechend als Kandidat der stärksten Partei auch einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich beanspruchen wird. Viel spricht derzeit also für einen Kanzler Merz. Was aber erwartet ihr von ihm?
 Ich habe folgende Erwartungen28,6%  (2)
 Ich habe Erwartungen, äußere sie aber nicht 0,0%  (0)
 Ich habe keine Erwartungen28,6%  (2)
 Ich will was anderes diskutieren 14,3%  (1)
 Bimbes 28,6%  (2)
 
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