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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  14.12.2023 11:31 Uhr
Werden die Konsequenzen aus Verfahren für Beschuldigte übersehen?
Die Vernichtung der öffentlichen Person Heinz-Christian Straches erfüllt viele mit tiefer Befriedigung, ist aber bei nüchterner Betrachtung leider ein bisschen ein Skandal. Denn in Österreich hat die Staatsanwaltschaft die Macht, Strafe durch Verfahren zu verhängen. Die finanziellen, sozialen und psychischen Schäden einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft gehen oft weit über die im Verfahren angedrohte Strafe hinaus. Das ist ein absurdes Resultat. Willkommen im Mittelalter: Wer unschuldig ist, ertrinkt.

Christoph Kletzer (*1974), Professor für Recht und Rechtsphilosophie am King’s College London und Global Professor of Law an der Notre Dame University.

Die Presse vom 14.11.2023
 Ja30,8%  (4)
 Nein15,4%  (2)
 In Teilen23,1%  (3)
 Diskussion7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Adieu  14.12.2023 11:15 Uhr
Würdest Du eine Niederlassungspflicht für Asylantenin jenem Bundesland begrüßen, indem sie zum Zeitpunkt des positiven Bescheides gelebt haben?
Wiens Bildungsstadtrat, Christoph Wiederkehr (Neos), fordert eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge. Menschen, deren Asylverfahren abgeschlossen wurde, sollen drei weitere Jahre in jenem Bundesland leben müssen, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist. Eine Ausnahme bilden jene, die einen Job haben.

Damit soll eine Überlastung des Wiener Bildungssystems verhindert werden. Für neu eingetroffene Kinder, die noch nicht schulreif sind, werden Orientierungsgruppen eingeführt. Anlass für den Vorstoß des Wiener Stadtrats sind die laufenden Familienzusammenführungen, wie er im Interview mit der APA erläuterte. Allein seit Jänner seien 2500 zusätzliche Kinder und Jugendliche aufgenommen worden.


Die Presse vom 14.12.2023
 Ja26,7%  (4)
 Nein40,0%  (6)
 Kann man darüber nachdenken 20,0%  (3)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  .Fransecky.  14.12.2023 10:57 Uhr
Minister Habeck zum Haushaltsentwurf: "Ich verstehe den Unmut. Aber es ist natürlich die einzig denkbare Antwort" - Gibt es wirklich keine Alternativen?
"Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ampel-Beschlüsse zum Haushalt 2024 gegen Kritik verteidigt. "Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden"... Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen dürfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erhöhen, dann könne der Staat entweder weniger Leistungen übernehmen oder die Einnahmen erhöhen.
...
Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten möglich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat könne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr übernehmen."
 Es gibt deutlich bessere Alternativen.16,7%  (2)
 Es gibt bessere Alternativen.41,7%  (5)
 Weiß nicht.16,7%  (2)
 Es gibt nur schlechtere Alternativen.0,0%  (0)
 Es gibt gar keine Alternative.0,0%  (0)
 Das ist komplex, deshalb möchte ich mich in der Diskussion äußern.16,7%  (2)
 Grünalternative Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  14.12.2023 07:49 Uhr
Rechnest du im Winter mit einer zweiten Flüchtlingswelle aus der Ukraine Richtung Mittel und Westeuropa?
Aufgrund der nachlassenden Unterstützung der Ukraine dürfte sich die Front bald wieder weiter nach Westen verschieben, zusätzlich dürfte es wieder verstärkt russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur geben
 Ja, und wir sollten uns um die Menschen kümmern16,7%  (2)
 Ja, aber wir sollten uns abschotten16,7%  (2)
 Ich wäre dafür das die militärische Hilfe nicht nachlässt sondern erhöht wird um ein solches Szenario gar nicht eintreten zu lassen8,3%  (1)
 Andere Meinung50,0%  (6)
 Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  14.12.2023 07:24 Uhr
Welches Land der Welt ist das sicherste Für jüdische Menschen?
In welchem Land können Juden deiner Meinung nach am ehesten frei von der Sorge Opfer von Anschlägen oder Anfeindungen zu werden leben
 Die Vereinigten Staaten (USA)14,3%  (2)
 Grossbritannien0,0%  (0)
 Israel21,4%  (3)
 Deutschland0,0%  (0)
 Argentininen7,1%  (1)
 Frankreich0,0%  (0)
 Ein anderes28,6%  (4)
 Bimbes28,6%  (4)
 
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