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Von: Minga  | 23.07.2022 09:28 Uhr |
| Überrascht es Dich, dass man in Österreich noch immer Konversionstherapien anbieten kann? |
Das Justizministerium und das Gesundheitsministerium arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf zum Verbot von „Konversionstherapien“. Diese Behandlungen haben zum Ziel, Menschen der LGBTIQ-Community quasi „umzupolen“. In einigen Ländern sind Konversionstherapien bereits verboten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hatte im Februar erklärt, das Verbot noch vor dem Sommer durchzusetzen zu wollen. Nun sei es Ziel, ein entsprechendes Gesetz „demnächst auf den Weg zu bringen“.
„Solche Pseudotherapien sind gefährlich und sollen verboten werden, da sie schwere psychische und emotionale Schäden verursachen können – etwa Depressionen oder Suizidgedanken“, heißt es aus dem Justizministerium.
https://orf.at/#/stories/3277621/ |
 | Ja | 50,0% |    (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% |   (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | |  |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:25 Uhr |
| Findest Du die Verurteilung der FPÖ für ein Video mit stark xenophoben Tendenzen gut? |
Ein 2018 von der FPÖ veröffentlichtes Werbevideo, in dem zwei Animationsfiguren namens „Ali“ und „Mustafa“ der Missbrauch von E-Cards unterstellt wird, war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) diskriminierend und daher gesetzwidrig, berichtet der „Standard“ (Wochenendausgabe). Das Video ziele „vorrangig darauf ab, einer Gruppe ‚fremder Menschen‘ pauschal sozial schädliches Verhalten zu unterstellen“, so die Begründung des Höchstgerichts.
Das Video mit dem Fez-tragenden „Ali“, der sich mit der E-Card seines Cousins „Mustafa“ beim Zahnarzt behandeln lassen will, warb für die FPÖ-Initiative für E-Cards mit Passfoto. Dadurch sollte verhindert werden, dass „jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben“, erklärte die damalige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in dem Spot, der auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ und auf Facebook gezeigt wurde.
https://orf.at/#/stories/3277623/ |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 23.07.2022 09:21 Uhr |
| Findest Du es gut, wenn ein Staat in Zeiten der Inflation auf die Valorisierung der Abgaben verzichtet? |
Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Das kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, also etwa Baubewilligungen, Zulassungen von Kfz, Führerschein, Reisepass und Personalausweis. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Mio. Euro betragen.
Konkret betrifft der Gebührenstopp „alle Eingaben und Schriften an Behörden und beliehene Unternehmen“, also auch Landesbehörden und Gemeinden sowie Zulassungsstellen, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die Regierung argumentiert ihre Maßnahme mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, so Kogler.
Auch für Brunner ist der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege müssten weiterhin erschwinglich sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gebührenerhöhung ausgesetzt wird: Laut Gesetz wäre eigentlich eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro kosten.
https://orf.at/#/stories/3277617/ |
| | Ja | 16,7% | (1) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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| Hat Robert Habeck "eiskalte Augen"? |
Diese Ansicht jedenfalls äußerte eine Dolerin hier. Trifft das zu? Ist das übertrieben? Ist das falsch?
Was hältst du von den Augen Robert Habecks? |
| | Ja. Robert Habecks Augen sind eiskalt. | 22,2% | (2) | | | Das ist wohl etwas übertrieben. Aber nicht so ganz weit her geholt. | 0,0% | (0) | | | Habeck schaut professionell. Ich kann da nichts Besonderes erkennen. | 22,2% |  (2) | | | Nein. In Gegenteil. Habeck hat ein menschlich warmen, sehr freundlichen Blick. | 22,2% | (2) | | | Habeck is the sexiest politician alive. Ich komme bei ihm immer ins träumen. | 0,0% | (0) | | | Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Bimbes. | 33,3% | (3) | | | | |
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| Von: Minga | 22.07.2022 22:50 Uhr |
| Haben Proteste gegen die russischen Menschenrechtsverletzungen überhaupt eine Wirkung auf Moskau? |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der russischen Armee Folter, illegale Verhaftungen und Freiheitsberaubung von Zivilpersonen in der Südukraine vor. „Die russischen Truppen haben die von ihnen besetzten Gebiete im Süden der Ukraine in einen Abgrund der Angst und der wilden Anarchie verwandelt“, sagte die HRW-Beauftragte für die Ukraine, Julia Gorbunowa heute. Sie erwähnte neben der Folter auch „unmenschliche Behandlungen“, „willkürliche Festnahmen“ und „Freiheitsberaubung“ in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Die russischen Behörden müssten dafür sorgen, dass diese Misshandlungen sofort endeten.
https://orf.at/#/stories/3277595/ |
| | Ja | 11,1% | (1) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | In Teilen | 22,2% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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