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 |  | 1176 - 1180 / 21529 Abstimmungen |  |  |
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| Verstärken scharfe linke Angriffe auf CDU/CSU bzw. ÖVP letztlich die Zustimmung zur AfD oder FPÖ?
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In politischen Debatten kommt es häufig vor, dass linke Medien oder Parteien Kritik an konservativen Parteien wie CDU/CSU oder ÖVP üben. Eine These, die in diesem Zusammenhang immer wieder geäußert wird: Solche Angriffe führen nicht etwa zu einem Wechsel der Wählerschaft hin zu linken Alternativen, sondern treiben frustrierte Bürger eher in die Arme rechtspopulistischer Parteien wie der AfD oder FPÖ.
Diese These wirft eine zentrale Frage zum Verhältnis von politischer Kritik, medialer Wirkung und Wählerverhalten auf. |
 | Ja, oft ist genau das der Effekt. | 25,0% |   (2) | | | Nein, das ist eine falsche Deutung. | 12,5% |  (1) | | | Teilweise ja, aber das liegt eher an der Schwäche der linken Alternativen, nicht an der Kritik selbst. | 0,0% | (0) | | | Nein, solche Kritik ist notwendig und hält konservative Parteien demokratisch in Schach. | 12,5% |  (1) | | | Unsicher – das hängt zu stark vom Thema und vom Tonfall der Kritik ab. | 50,0% |   (4) | | | |  |
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| Wie weit geht Chinas Freundschaft zum Iran? |
Das fragt auch die Tagesschau und titelt ihren Beitrag ebenso.
Der Iran und China arbeiten seit längerer Zeit immer intensiver zusammen. Gemeinsam mit Kriegsschiffen Russlands und Chinas hielt Irans Marine eine Übung im Golf von Oman ab.
China bietet dem wegen seines Atomprogramms sanktionierten Land Waren, die viele andere Staaten nicht mehr liefern: Autos, Konsumgüter, Elektronikprodukte - darunter sind auch Dual-Use-Güter, also Waren die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Am Donnerstag telefonierte Staatschef Xi Jinping mit seinem Freund Wladimir Putin, dem russischen Präsidenten. Auch Xi forderte laut Staatsmedien "insbesondere Israel" auf, die Angriffe einzustellen. Immer wieder hat Chinas Führung auch angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln, wobei internationale Experten den ernsten Willen Chinas bezweifeln wirklich als Vermittler tätig zu werden.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
china-iran-freundschaft-100.html |
| | Freundschaft ist sehr eng - man wäre sogar bereit Truppen zu entsenden | 14,3% | (1) | | | Freundschaft ist eng - aber erschöpft sich in Waffenlieferungen | 0,0% | (0) | | | Freundschaft ist vorhanden - erschöpft sich aber in Lieferungen von Dual-Use-Gütern | 14,3% | (1) | | | Die Freundschaft besteht auf dem Papier - ein weitergehendes Engagement ist aber derzeit nicht drin | 14,3% | (1) | | | Die Freundschaft ist auf eher niedrigem Niveau - eine Bereitschaft intervenierend auf den Iran einzuwirken besteht aber nicht | 0,0% | (0) | | | Die Freundschaft wird überbewertet - China wird zugunsten der Beziehungen zu den anderen Ländern in der Region, den Iran fallen lassen | 0,0% | (0) | | | Anders... Diskussion | 14,3% | (1) | | | Bimbes / Kein Interesse / Keine Ahnung | 42,9% | (3) | | | | |
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| Kannst Du die Kritik der CSU an Reichinnek verstehen? |
Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Das Gremium gehöre zum „Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Spiegel“.
„Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“
Die Linke beweise mit Reichinneks Nominierung, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne, sagte der CSU-Politiker. Die Linksfraktion hatte Reichinnek für das Gremium vorgeschlagen. PKGr-Mitglieder müssen vom Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Reichinnek ist damit auf Stimmen aus der Union angewiesen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256281328/bundestag-csu-stellt-sich-gegen-reichinneks-wahl-in-geheimdienst-kontrollgremium.html |
| | Ja | 36,4% | (4) | | | Nein | 36,4% | (4) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 9,1% | (1) | | | Bimbes | 9,1% | (1) | | | | |
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| Gilt für die innerhalb Deutschlands erfolgende Beauftragung eines Profikillers Werkvertragsrecht nach § 631 BGB? |
Folgende Situation:
Letzte Woche wollte ich mir einen Menschen A, der mir persönlich schon längere Zeit auf die Nerven ging, endgültig vom Halse schaffen.
Ich beauftragte hierzu den Profikiller P und zahlte ihm für die vereinbarte Dienstleistung den vereinbarten Preis.
P jedoch führte seinen Auftrag nur ungenügend aus. Die Person A wurde nicht getötet, sondern erlitt einen Bauchschuss, der zu einem längeren Krankenhausaufenthalt mit anschließender Reha Anlass gibt.
A stellt nun Schmerzensgeldforderungen an mich. Es entsteht nun ein beträchtlicher finanzieller Schaden für mich.
Ich überlege nun, Profikiller P. in die Pflicht zu nehmen. Und zwar aus folgenden Gründen:
Zwischen P und mir ist ein Werkvertrag gemäß § 631 BGB zustande gekommen. Der Vertrag ist mangelhaft, eigentlich überhapt nicht erfüllt worden. Hieraus entstehen mir dann aus § 280 BGB wegen Pflichtverletzung Schadensansprüche gegen P. Denn ich erleide ja einen finanziellen Schaden.
Das ist doch im Prinzip so korrekt, oder? |
| | Ja. Auf jeden Fall. | 11,1% |  (1) | | | Schwierig. Kommt drauf an, ob eine Erfolgsgarantie vereinbart worden ist. | 0,0% | (0) | | | Nein. Das ist nicht der Fall. | 55,6% |   (5) | | | Diskussion. | 11,1% | (1) | | | Bimbes. | 22,2% | (2) | | | | |
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| Kann Israel mit dieser Angriffsserie die Oppposition im Iran soweit stärken, dass diese nun zum Aufstand und Wechsel fähig wird? |
Katz sprach von „Mechanismen zur Unterdrückung der Bevölkerung“ und nannte als Beispiel die radikale Basidsch-Miliz, die als Religionspolizei Teil des Unterdrückungsapparats ist. Auch solle die iranische Führung destabilisiert werden, indem ihre Machtbasis angegriffen werde. Hier erwähnte er die Eliteeinheit der Revolutionsgarde.
Am Donnerstag hatte Katz gesagt, die Armee werde weiter Symbole der iranischen Regierung angreifen. „So brechen Diktaturen zusammen“, schrieb Katz auf der Plattform X und löste damit Spekulationen aus, Israel wolle das Regime im Iran stürzen. Regierungschef Benjamin Netanjahu – der Katz ernannt hatte – sah sich genötigt, öffentlich zu korrigieren, und betonte, der Regimesturz sei nicht Kriegsziel. „Der Sturz des Regimes ist zuallererst eine Angelegenheit des iranischen Volkes“, sagte Netanjahu am Donnerstag in einem Interview. Deswegen habe er das nicht als Kriegsziel ausgerufen. Ein Umsturz im Iran könne aber ein Ergebnis des Krieges sein, so Netanjahu weiter.
https://orf.at/stories/3397295/ |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 50,0% | (3) | | | Bimbes | 33,3% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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