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Anfang-51171 - 1175 / 15181 Abstimmungen+5Ende
Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  31.01.2024 08:51 Uhr
Unterstützt Du die Forderung der AfD, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre zu senken?
Eine der Forderungen der AfD ist das Absenken des Alters der Strafmündigkeit. Die Partei argumentiert mit der deutlich gestiegenen Zuwanderung von islamisch geprägten Jugendlichen, die auch schon im jungen Alter Straftaten begingen und mit entsprechender Härte vor den Gerichten verurteilt und dann eventuell auch abgeschoben werden sollen.

Quelle:
https://afdbundestag.de/thomas-seitz-afd-
fraktion-fordert-absenkung-des-
strafmuendigkeitsalters/
 Absolut5,3%  (1)
 Eher schon21,1%  (4)
 Ich bin da nicht entschieden15,8%  (3)
 Eher nicht15,8%  (3)
 Nein, keinesfalls31,6%  (6)
 Diskussion5,3%  (1)
 Bimbes5,3%  (1)
 
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Von:  J_Rabin  31.01.2024 08:39 Uhr
Sollte Deutschland der gestiegenen Vielfalt der Parteinlandschaft Rechnung tragen und das Wahlrecht dahingehend reformieren das die 5 % Prozenthürde abgeschafft und durch eine 3-Prozent Hürde ersetzt wird?
Man muss ja nicht gleich wie in den Niederlanden ganz darauf Verzichten das es bereits mit 0,67 Prozent zum Sitz ins Parlament reicht, aber man fragt sich ob es in den zumenhemend bunten und pluralistischen Meinungspektrum in der Parteilandschaft in Deutschland noch haltbar ist an einer 5 Prozent Klausel festzuhalten, dann sässen im nächsten Bundestag nur Afd, Union, Spd und Grüne sicher,für alle anderen wäre der Ausgang ungewiss.
Bei einer 3-Prozent Hürde blieben Splittergruppen aussen vor aber ggf. Millionen Stimmen für Linke,BSW, FDP oder Werteunion würden berücksichtigt.
 Ja, das wäre demokratiepolitisch geboten41,7%  (5)
 Nein, halte da wenig von33,3%  (4)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Harzhexe  31.01.2024 07:37 Uhr
Und wie ist das inzwischen mit dem "Sozialtourismus" zu sehen?
Seit einem Interview mit "Bild-TV" am 26. September war das Wort plötzlich in aller Munde: "Sozialtourismus". CDU-Chef Friedrich Merz hatte es mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine benutzt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Eine "größere Zahl" mache sich dieses System inzwischen zunutze. Merz stellte fest: "Da haben wir ein Problem, das wird größer." Die Wellen schlugen hoch: "Schäbig", fand Innenministerin Nancy Faeser die Äußerung, Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf Merz vor, sich mit Methoden von Rechtspopulisten profilieren zu wollen. Merz entschuldigte sich für seine Wortwahl. Er habe niemandem zu nahe treten wollen, blieb aber dabei, dass es zunehmende Probleme mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern auch aus der Ukraine gebe.Russische Medien nahmen den Ball auf: Sie verbreiteten die Meldung von Merz Vorwurf und seiner Entschuldigung: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge", meldete etwa die staatliche Nachrichten-Agentur RIA Novosti. Und der kremlnahe Sender TSARGRAD-TV des Oligarchen Konstantin Malofeev titelte: "Friedrich Merz - erst hat der deutsche Politiker geschimpft, dann wurde er gezwungen, es zu bereuen."

27.09.2022
 Das ist doch eine Tatsache.40,0%  (6)
 Ich äußere mich dazu nicht.0,0%  (0)
 Ich trete in den Meinungsaustausch.13,3%  (2)
 Ich nehme nur Bimbes mit.46,7%  (7)
 
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Von:  Harzhexe  31.01.2024 07:19 Uhr
"SPD und FDP ermahnen Länder: Mehr Abschiebungen durchführen" - Deine Meinung?


Einer der Wortführer und nachdrücklicher Mahner ist Lars Klingbeil:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100333280/spd-und-fdp-ermahnen-laender-mehr-abschiebungen-durchfuehren.html
 Ich sehe das wie Klingbeil.22,2%  (4)
 Ich halte mich da raus.5,6%  (1)
 Diskussion?38,9%  (7)
 Bimbes für mich.33,3%  (6)
 
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Von:  Quantensittich  31.01.2024 05:36 Uhr
Wie beurteilst du die Spende z.B. des ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie an die "AfD" mit einem Darlehen von einer Million Euro?
"So erhielt die AfD etwa von Klaus Nordmann, dem Geschäftsführer des Unternehmens Nordmann GmbH, das in Hürth nahe Köln Systeme zur Werkzeugüberwachung herstellt, 49.999,99 Euro– genau ein Cent unter der Grenze zur sofort meldepflichtigen Spende. Seine Parteispende wurde erst jetzt, zwei Jahre später, öffentlich. Die größte Spende kam mit 101.000 Euro von einer Privatperson, Marianne Zubrzycki-Lederhausen aus Bonn. (...)
Die Partei erhielt in der Vergangenheit von einem Hamburger Reeder zweimal einen günstigen Kredit von jeweils 500.000 Euro, auch der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie unterstützte die AfD mit einem Darlehen von einer Millionen Euro – beides ging jedoch nicht als Spende in die Rechenschaftsberichte ein."

https://www.zeit.de/zett/politik/2018-06/afd-watch-wer-finanziert-die-partei-und-warum

 Das spricht für die Unabhängigkeit der AfD von Interessen des Großkapitals.6,7%  (1)
 Das spricht für die Abhängigkeit der AfD von Interessen des Großkapitals.26,7%  (4)
 Interessiert mich nicht. Mich interessieren nur seriöse Youtube-Videos, die Pogo oder SBF streuen.0,0%  (0)
 Mir egal.33,3%  (5)
 Diskussion33,3%  (5)
 
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