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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Dr.Klöbner  31.07.2024 07:48 Uhr
Das BSW macht mögliche Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen im Herbst von der bundespolitischen Ausrichtung potentieller Koalitionspartner in der Frage des Ukrainekrieges abhängig. Wird das BSW das durchziehen?
"... »Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7
 ja, auf jeden Fall14,3%  (1)
 eher ja0,0%  (0)
 weiß nicht14,3%  (1)
 eher nein42,9%  (3)
 nein, keinesfalls14,3%  (1)
 Diskussion 14,3%  (1)
 Bimbes0,0%  (0)
 
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Von:  Tom Sawyer  30.07.2024 20:01 Uhr
Anzeige wegen möglichem "verstecktem Hitlergruß" auf AfD-Wahlplakat erstattet. Was sagst du zu diesem Wahlplakat des AfD Politikers Wilko Möller aus Frankfurt (Oder)? (Siehe Hintergrundlink)
Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hat Anzeige wegen eines Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt (Oder) erstattet. Die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken teilte am Dienstag mit, das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß.(https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/anzeige-afd-plakat-wilko-moeller-frankfurt-brandenburg-hitlergruss.html)
 Dazu sage ich folgendes...69,2%  (9)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.7,7%  (1)
 Bimbes23,1%  (3)
 
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Von:  Zibel  30.07.2024 18:57 Uhr
Unterstützt Viktor Orban russische Terroristen und Spione?
Können russische Spione künftig ohne Probleme über Ungarn in die EU einreisen? Kritiker einer neuen Sonderregel der Regierung in Budapest halten dies für nicht ausgeschlossen. Jetzt wird ermittelt.

Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/umstrittene-sonderregelung--ungarn-lockt-gastarbeiter-aus-russland---empoerung-in-eu-34931136.html
 Ja25,0%  (3)
 Nein16,7%  (2)
 In Teilen8,3%  (1)
 Ich möchte darüber diskutieren.16,7%  (2)
 Bimb€$33,3%  (4)
 
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Von:  EvaHulzinger  30.07.2024 17:44 Uhr
Wie findest Du ein Messertrageverbot im öffentlichen Raum?
Es geht um den Entwurf für ein „Bundesgesetz über das Verbot des Tragens von Messern an öffentlichen Orten (Messertrage-Verbotsgesetz – MT-VG) Verbot des Tragens von Messern an bestimmten öffentlichen Orten“ – als Ergänzung zum Waffengesetz. Einen „präzisen und konkreten Gesetzesentwurf samt Erläuterungen“ arbeiteten Experten des Innenministeriums unter Minister Gerhard Karner (ÖVP) aus.

Der Entwurf wurde auch an den grünen Koalitionspartner übermittelt. Die Grünen sind aber gegen den Entwurf. Unter anderem seien die Ausnahmen zu unpräzise, hieß es. „Die Aussage, der Vorschlag sei zu unpräzise, ist in keiner Weise nachvollziehbar“, reagierte das Kabinett des Innenministers darauf.

https://wien.orf.at/stories/3267117/
 Ja20,0%  (2)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes30,0%  (3)
 
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Von:  EvaHulzinger  30.07.2024 12:46 Uhr
Frage [Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßigen Rechte der Bundesregierung kommen Deinem Amtsverständnis einer Regierung näher?
Die Institutionen haben beide den gleichen Titel. Aber sind beide Institutionen gleich? Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 69 - 78

Deutschland

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_06-245136
 Ich möchte mich äußern11,1%  (1)
 Ich kann hier nichts sagen33,3%  (3)
 Ich möchte diskutieren11,1%  (1)
 Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen0,0%  (0)
 Ich möchte nicht teilnehmen44,4%  (4)
 
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