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 |  | 1066 - 1070 / 17316 Abstimmungen |  |  |
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| Frage
[Themenwoche Staat Deutschland vs Österreich] Welche verfassungsmäßigen Rechte der Bundesregierung kommen Deinem Amtsverständnis einer Regierung näher?
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Die Institutionen haben beide den gleichen Titel. Aber sind beide Institutionen gleich? Wir wollen nun mal einen Blick in die österreichische Bundesverfassung und das deutsche Grundgesetz werfen und anhand der gesetzlichen Grundlage diskutieren, welche Rechte, welche Möglichkeiten uns jeweils individuell besser gefallen.
Österreich
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000138
Artikel 69 - 78
Deutschland
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_06-245136
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 | Ich möchte mich äußern | 11,1% |  (1) | | | Ich kann hier nichts sagen | 33,3% |    (3) | | | Ich möchte diskutieren | 11,1% |  (1) | | | Ich möchte hier einfach etwas erweiterndes einbringen | 0,0% | (0) | | | Ich möchte nicht teilnehmen | 44,4% |   (4) | | | |  |
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| Wird die sogenannte "Mittelschicht" von der Politik zu stiefmütterlich behandelt? |
Wer gehört dazu: Meist Familien mit Kindern, oft Doppelverdiener (damit die steigenden Mieten auch gestemmt werden können, oder die erworbene Immobilie abgezahlt werden kann), also die Otto-Normal-Bürgerschicht. Sehr oft wird über die Niedrigverdiener oder die Reichen in der Politik geredet und auch per Gesetzwerk ggf. gehandelt - aber was ist mit der Mittelschicht?
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer aktuellen Studie zu entsprechenden Ergebnissen: Danach ist die Kaufkraft für Familien mit mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren gesunken - und das, obwohl es mehrere Entlastungspakete der Bundesregierung gegeben hat. Offenbar greifen diese nicht.
Tatsächlich haben von den Beschlüssen der Bundesregierung Geringverdiener, kinderlose Paare und Gutverdiener-Familien profitiert.
Die Beschwerde darüber, man vernachlässige die Mittelschicht ist also nicht so weit hergeholt - oder?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/
verbraucher/entlastung-mittelschicht-
inflation-100.html |
| | In der Tat | 63,6% | (7) | | | Eher schon | 18,2% | (2) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein- das stimmt doch gar nicht | 9,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Erschreckt Dich das Ausmaß an Hassreden gegenüber Bundeswirtschaftsminister Habeck, der über 700 Anzeigen gestellt hat? |
Als Konsequenz aus den teilweise mit massiven Gewaltandrohungen gespickten Nachrichten arbeitet Habeck demnach mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Wegen der Bedrohungslage wurde die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Medien zwar nicht, allerdings werden Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht kommentiert.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpoli
tik/habeck-anzeigen-hassnachrichten-100.html |
| | In der Tat | 46,2% | (6) | | | Eher schon | 7,7% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 15,4% | (2) | | | Überhaupt nicht | 0,0% | (0) | | | Hat er sich doch selber zuzuschreiben | 7,7% | (1) | | | Lügenpresse! | 7,7% | (1) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | | |
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| Überrascht es Dich, dass Prinz Reuß schon vor dem geplanten Umsturz 2021 eine andere bisher unbekannte, geheime "Reichsbürger"-Gruppe gegründet hatte? |
Schon im Frühjahr 2019 soll es in Bad Lobenstein mit dieser anderen Gruppierung losgegangen sein.
Sie nannten sich "Kompetenzteam Freies Deutschland" (KTFD). Wer mitmachen wollte, musste eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Beim ersten Treffen dieser bisher unbekannten "Reichsbürger"-Gruppierung ging es um Themen wie eine "vorübergehende Einsetzung des Kaisers" oder um "diplomatische Kontaktaufnahme" mit russischen Regierungsstellen.
Die Verschwiegenheitserklärungen, die diese Gruppierung verlangte wirken wie eine Blaupause für die Erklärungen, die ab 2022 von der nun angeklagten "Patriotischen Union" verwendet wurden. Dabei gibt es auch Unterschiede: Im KTFD-Dokument wird bei Bruch der Verschwiegenheit mit einem "internationalen Gerichtshof" gedroht. Bei der "Patriotischen Union" hätten allzu redselige Mitglieder beim selben Verstoß mit ihrer Hinrichtung rechnen müssen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/
reichsbuerger-prinz-reuss-patriotische-
union-100.html
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| | Überhaupt nicht | 27,3% | (3) | | | Eher nicht | 27,3% | (3) | | | In Teilen | 18,2% | (2) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | Doch - ich bin überrascht | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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| Ist für Dich diese fast schon "blinde Russlandtreue" ein Hauptgrund das Bündnis Sahra Wagenknecht abzulehnen? |
Manchmal kommt man wirklich aufgrund der Äußerungen aus dem BSW zu der Meinung, sie wären ein verlängerter Propaganda-Arm des Kreml. Nicht nur dass, es fällt auf, dass sie sogar mit eindeutigen Falschmeldungen an die Öffentlichkeit gehen:
"Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren" (Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022.)
"Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben."
(Sevim Dagdelen sprach wenige Tage vor der russischen Invasion von "Lügenmärchen des US-Geheimdienstes".)
Auch weitere Parteimitglieder stimmen in diesen Kanon ein und damit nicht genug, auch mögliche Koalitionen mit dem BSW werden von der Haltung zum Ukrainekrieg abhängig gemacht. Letzteres wurde von Sahra Wagenknecht gestern bekräftigt.
Richtig ekelhaft wird es, wenn durch Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde Lügen über Kriegsereignisse verbreitet werden:
So suggerierte Wagenknecht beim ZDF-Polittalk von Maybrit Illner, das Kiewer Krankenhaus Ochmadyt sei nicht von einer russischen Rakete zerstört worden, sondern mutmaßlich von einer ukrainischen Flugabwehrrakete. Dabei gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass die Kinderklinik von einer russischen Rakete des Typs Kh-101 (Ch-101) getroffen wurde. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem die vorläufige Untersuchung des UN-Menschenrechtsbüros.
Aus den Kreisen des BSW schallt es ständig: "Regierung ignoriert Mehrheit: 72% Ukrainer wollen Verhandlungen statt Waffen!" Auch das war und ist falsch.
Tatsächlich sprachen sich 72 Prozent der Befragten für eine diplomatische Lösung zusätzlich zu militärischen Hilfen aus - nicht stattdessen. Weitere 23 Prozent meinten sogar, dass der Krieg nur militärisch durch einen Sieg über Russland beendet werden könne.
Erst als Frau Wagenknecht mit den Tatsachen konfrontiert wurde, ruderte sie zurück und auch der Eintrag auf Web-Veröffentlichungen wurde geändert.
So zerstört die Führungsriege des BSW - außer natürlich bei blind und taub Hörigen kontinuierlich die Glaubwürdigkeit.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-
wagenknecht-ukraine-russland-100.html |
| | Eindeutig | 36,4% | (4) | | | Nicht nur deswegen, aber auch... | 18,2% | (2) | | | Eher schon | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 9,1% | (1) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, deswegen nicht - sondern... | 0,0% | (0) | | | Nein, ich lehne das BSW überhaupt nicht ab | 0,0% | (0) | | | Lügenpresse! | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 27,3% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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