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 |  | 1281 - 1285 / 17314 Abstimmungen |  |  |
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| Wie weit darf man an der EMRK aus Deiner Sicht rütteln? |
Die Straßenschlachten von Wien, an denen auch Syrer und Afghanen beteiligt gewesen sein sollen, haben eine alte Debatte wieder aufflammen lassen: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Diese finden nämlich nicht statt. Die Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Betroffene von Folter, Haft oder dem Umbringen bedroht sind.
Die Presse vom 12.07.2024 |
 | Ich würde folgenderweise sagen | 16,7% |   (2) | | | Gar nicht | 16,7% |  (2) | | | Anders | 8,3% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 25,0% |   (3) | | | Bimbes | 33,3% |   (4) | | | |  |
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| Findest Du es gut, dass das deutsche 5g-Netz nun von rotchinesischer Technologie befreit werden soll? |
Lange wurde gerungen, am Donnerstag bestätigte die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser (SPD): Die Bauteile chinesischer Hersteller wie Huawei und ZTE werden aus den deutschen 5G-Mobilfunknetzen verschwinden. Ab 2026 solÂlen sie nicht mehr im Kernnetz eingesetzt werden, das so etwas wie das Rückgrat bildet. Drei Jahre später sollen die Zugangs- und Transportnetze frei von den Bauteilen aus China sein. Die chinesischen Tech-Unternehmen werden als Sicherheitsrisiko gesehen, da sie gesetzlich verpflichtet sind, mit dem chinesischen Regime zu kooperieren.
„Damit schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. „Wir müssen einseitige Abhängigkeiten vermeiden.“ Dass die deutsche Regierung um einen Umgang mit China im 5G-Netz ringt, ist lange bekannt. Nun sollen die drei deutschen MoÂbilÂfunkÂanÂbieÂtern Telekom, Vodafone und Telefónica einen Vertrag unterzeichnen, in dem sie sich zu einem Ausbau des 5G-Netzes weitgehend ohne China verpflichten. Dafür bekommen sie längere Ãœbergangsfristen, um Teile auszutauschen.
Die Presse vom 12.07.2024 |
| | Ja | 50,0% | (6) | | | Nein | 16,7% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 25,0% | (3) | | | | |
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| Wie soll man reagieren, wenn es einem russischen Mordanschlagsplan den CEO von Rheinmetall gegeben hat? |
Washington. Die Geheimdienste Deutschlands und der USA haben offenbar einen russischen Anschlag auf den Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall vereitelt. Wie der Nachrichtensender CNN mit Verweis auf regierungsnahe Quellen in Washington und Berlin berichtete, sollte CEO Armin Papperger auf Geheiß Moskaus getötet werden.
Papperger hat sich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine starkgemacht. Sein Konzern, einer der größten Hersteller von Munition weltweit, betreibt gemeinsam mit der Ukraine einen Reparaturbetrieb für Panzer im Westen des Landes. Erst im Juni hatte Papperger angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Ukraine ausweiten und Lynx-Schützenpanzer liefern zu wollen.
Laut CNN hätten die USA von den Anschlagsplänen Wind bekommen und umgehend Deutschland informiert, woraufhin deutsche Sicherheitskräfte den Konzernchef unter Schutz gestellt und das Attentat vereitelt haben sollen. Der Plan sei Teil einer Serie von geplanten Anschlägen auf Manager europäischer Rüstungskonzerne gewesen.
Ein Sprecher des Konzerns wollte den CNN-Bericht nicht kommentieren. Zu Fragen der Konzernsicherheit äußere man sich nicht. „In regelmäßiger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden werden erforderliche Maßnahmen getroffen.“
Die Presse vom 12.07.2024 |
| | Ich schreibe meine Idee | 40,0% | (4) | | | Ich schreibe nichts | 0,0% | (0) | | | Ich kann doch nicht mal meinen Namen schreiben | 20,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 10,0% | (1) | | | Bimbes | 30,0% | (3) | | | | |
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| Trotz Grundrente: Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt weiter stark an. Was wäre eine Lösung des Problems? |
"Im März 2024 betrug die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter 719.330. Das war eine Zunahme von 5 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Anzahl ist noch weit weg von der Realität. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte 2019 in einer Untersuchung festgestellt, dass 62 Prozent der Grundsicherungsberechtigten keinen Antrag auf diese Sozialhilfe gestellt hatten. Die Gründe dafür waren vielfältig und nachvollziehbar: Stolz, Scham, Ablehnung des geforderten Abbaus der Ersparnisse und des kleinlichen KonÂtrollregimes. Die tatsächliche Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die ein Einkommen unter Sozialhilfeniveau erzielen, läge demnach also bei etwa 1,8 Millionen..."
https://www.unsere-zeit.de/kein-ausweg-aus-der-armut-4793743/ |
| | Mehr Markt! | 0,0% | (0) | | | Weniger Ausländer! | 12,5% | (1) | | | SPD wählen! | 12,5% | (1) | | | anderer Lösungsvorschlag | 37,5% | (3) | | | Es gibt kein Problem! | 0,0% | (0) | | | unsicher | 12,5% | (1) | | | Ich kenne mich mit Armut nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 12,5% | (1) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Begrüßt Du die Installierung von Abschreckungswaffen gegen Moskau? |
FriedensaktivisÂten reagierten empört, der Kreml sowieso: Am Rande des Nato-Gipfels haben die USA verkündet, wieder weitreichende Raketen in Europa, genauer in Deutschland, zu stationieren. Die Amerikaner senden damit ein Signal der Abschreckung gegenüber Moskau aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die letzten weitreichenden Raketen wurden im Kalten Krieg nach Europa verlegt.
Ab 2026 soll nun damit begonnen werden, solche Waffen wieder in Europa zu stationieren – diesfalls SM-6-Raketen, Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ und eine nicht näher genannte Hyperschallwaffe, vermutlich der „Dark Eagle“, der sich in der Testphase befindet. Mit den Waffensystemen soll eine „Multi-Domain Task Force“ der Amerikaner in Deutschland ausgerüstet werden. Boris Pistorius, der deutsche VerÂteidigungsminister, erklärte, durch die Stationierung der US-Raketen würde eine „ernst zu nehmende ÂFähigkeitslücke“ geschlossen. Denn weitreichende Waffensysteme fehlen im Arsenal der Europäer. Wobei sich das ändern soll: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen wollen einen europäischen Marschflugkörper entwickeln, der theoretisch auch Ziele tief in Russland erreichen könnte.
Die Presse vom 12.07.2024 |
| | Ja | 37,5% | (3) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
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 Volk, Sonstige |
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