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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  11.06.2024 10:25 Uhr
Welche Gedanken hast zur These der Sicherheitsbehörden, dass die islamistische Gefahr so hoch wie schon seit langem nicht mehr sei?
Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren – auch wegen des Gaza-Kriegs. „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251963554/Verfassungsschutz-Islamistische-Terrorgefahr-so-hoch-wie-seit-langem-nicht-mehr.html
 Ich äußere mich20,0%  (1)
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 Ich haue Phrasen raus0,0%  (0)
 Ich hetzte0,0%  (0)
 Ich teile irgendwas0,0%  (0)
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 Ich diskutiere20,0%  (1)
 Ich bimbsiere60,0%  (3)
 
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Von:  RudiausBuddeln  11.06.2024 09:39 Uhr
Stellt sich die Geschichte der geschichtlichen Erfolge der politischen Linken nur in paradoxer Weise als eine Kette von Niederlagen dar, während die Wirksamkeit der politischen Linken ganz anders funktioniert?
Oberflächlich betrachtet ist die politische Linke stets gescheitert. Keine ihr positiv formulierten Entwürfe und Utopien ist jemals wirklich realisiert worden.

Aber unterschwellig ist es der politischen Linken doch gelungen, die Gesellschaft und vor allem das geistige Klima durchaus beträchtlich zu beeinflussen und mitunter regelrecht zu infiltrieren. Wesentliche Elemente des Feminismus beispielsweise werden heutzutage in Domänen bisher eher konservativer Kreise mit betrieben und übernommen, auch die früher rigide Sexualmoral oder die traditionellen Beziehungsmodelle werden auf konservativer Seite nicht mehr wirklich durchschlagend vertreten.

Während also die politische Linke ihre Utopien nie zu 100 Prozent etabliert, wirkt ihr Gespenst, wie übrigens stets von sämtlichen Konservativen durchweg beklagt wird. Während also die politische Linke mit ihren expliziten Projekten scheitert, scheint die objektive gesellschaftliche Tendenz auf ihrer Seite zu sein.

Stimmt diese Ãœberlegung oder ist das Unsinn?
 Da ist was dran.20,0%  (1)
 Das ist trügerisch.0,0%  (0)
 Nein. Das stimmt so ganz und gar nicht.0,0%  (0)
 Diskussion.40,0%  (2)
 Bimbes.40,0%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  10.06.2024 21:23 Uhr
Wird es Merz gelingen, die Vertrauensfrage und damit den Sturz des Kanzlers durchzusetzen? Was meinst Du?
Im aktuellen Brennpunkt wurde sehr deutlich, dass sich Merz nur auf den Kanzler Scholz fokussiert und die Vertrauensfrage wohl erzwingen will.

Er spricht deutlich aus, dass die CDU für die Übernahme der Amtsgeschäfte sofort zur Verfügung stände. Er spricht von der Partei und meint eindeutig nur seine eigene Person. Er spricht von notwendigen Veränderungen, zeigt aber eine ähnliche Borniertheit wie die Ampelregierung, die den Rechtsruck in diesen Wahlen nun mit aller Deutlichkeit erlebte, in Schockstarre verharrt und seine aktuelle Bewertung ist so, dass er AfD und BSW "in einen Pott wirft" und damit auch deren Wähler.
Ob das wohl alles so richtig ist?
Ich bin da ganz unsicher....


https://www1.wdr.de/daserste/mediathek/brennpunkt/brennpunkt-clip-brennpunkt-europa-hat-gewaehlt-dgs-100.html
 Ich diskutiere.77,8%  (7)
 Ich schweige.0,0%  (0)
 Ich hole Bimbes.22,2%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  10.06.2024 20:51 Uhr
Wird der Neuwahlcoup Macron irgendwas bringen?
Die echte Überraschung war am Sonntagabend nicht die Bekanntgabe der Resultate der Europawahl in Frankreich, sondern die Reaktion von Staatspräsident Emmanuel Macron. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass er noch am Wahlabend der Forderung des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) nachgeben und Neuwahlen ausschreiben würde. Das war, wie man in Frankreich nun sagt, la surprise du Chef. Heute kann niemand aus Insiderkreisen sagen, ob Macron diesen Theatercoup schon seit Langem beschlossen und vorbereitet hat oder ob das eine Art Kurzschlusshandlung unter dem deprimierenden Eindruck einer Niederlage der eigenen liberalen Liste von Valérie Hayer war.

Selbst in der engsten Umgebung des Präsidenten war man offenbar nicht im Voraus informiert. Premierminister Gabriel Attal versuchte angeblich, Macron noch umzustimmen. Er bot seinen Rücktritt an. Der Präsident habe das abgelehnt, für ihn sei Attal im Gegenteil seine beste Karte, um nun den Wahlkampf zu führen. Auch die bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, meinte kritisch, es hätte vielleicht „einen anderen Weg gegeben“ als die Auflösung der Volksvertretung.


Die Presse vom 11.06.2024
 Ja0,0%  (0)
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 Diskussion30,0%  (3)
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Von:  EvaHulzinger  10.06.2024 20:42 Uhr
Findest Du es gut, dass der EVP-Fraktionschef Parteien wie jene von Meloni in die EVP einbinden möchte?
Wien/Brüssel. Ist die Strategie ihres Vorsitzenden und Fraktionschefs Manfred Weber aufgegangen? Der bayrische CSU-Politiker hatte im vergangenen Jahr um eine Neupositionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) gekämpft. Das Abgehen vom Green Deal, den Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzes, eine härtere Gangart in der Migrationspolitik und neue Zugeständnisse an Bauern trugen seine Handschrift. Zwar wurde damit unter anderem ein Prestigeprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ramponiert, doch auf diese Weise konnte auch der Wählerschwund eingedämmt werden.

Auf den ersten Blick hat sich die deutlich rechtere Politik bezahlt gemacht. Die EVP kam bei der Europawahl laut vorläufigem Ergebnis auf 185 Sitze und damit EU-weit wieder klar auf den ersten Platz. Der Zugewinn von neun Abgeordnetensitzen ist freilich vor allem mit der Wahlarithmetik zu begründen. Denn es gab diesmal 720 statt bisher 705 Sitze zu vergeben.

Werben um weitere Parteien

Nachdem sich die EVP auf hohem Niveau stabilisiert hat, ist fraglich, ob Weber seine Bemühungen fortsetzt, weitere Parteien in die Fraktion einzubinden. Gespräche gab es bereits mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Fratelli d‘Italia, die derzeit in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) verankert ist. Gern würde Weber auch wieder die tschechische ODS unter Parteichef Petr Fiala in die EVP einbinden. Sie erreichte drei Sitze im EU-Parlament und gehört derzeit ebenfalls der EKR an. Die neue niederländische Bauernpartei BBB wurde bereits von Weber vor dieser Wahl in die EVP integriert. Sie erreichte allerdings diesmal nur ein einziges Mandat.


Die Presse vom 11.06.2024
 Ja25,0%  (2)
 Nein37,5%  (3)
 In Teilen12,5%  (1)
 Diskussion12,5%  (1)
 Bimbes12,5%  (1)
 
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