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 |  | 1291 - 1295 / 16785 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Das Internet von den Konzernen befreien " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Um gegen die skrupellosen Geschäftsmodelle der Unternehmen vorzugehen, setzen wir uns für ein Verbot von Tracking und personalisierter Werbung ein.
Onlinedienste müssen über die verschiedenen Anbieter hinweg funktionieren, offene Schnittstellen haben und eigene Daten müssen zu anderen Anbietern mitgenommen werden können.
Wir wollen öffentliche und genossenschaftliche Plattformen für gemeinwohlorientierte Dienstleistungen fördern, beispielsweise eine App für europaweite Mobilitätsangebote, für faire Zimmervermietung („Fairbnb“) und eine Pflegeplattform mit genossenschaftlichen und gemeinnützigen Pflegeanbietern.
Freie Software muss dauerhaft gefördert werden, vor allem für universelle Basissoftware und offene Standards. Mit öffentlichem Geld finanzierte Software muss offene Software sein. Das gilt vor allem für die öffentliche Verwaltung und für öffentliche Unternehmen.
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 | Ja | 20,0% |  (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher negativ | 0,0% | (0) | | | Sehr negativ | 20,0% |  (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Für eine sozialökologische Landwirtschaft " aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Agrarförderung, insbesondere die sogenannten Flächenprämien, muss nach sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt werden und für einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ernährung.
Gute Arbeit in der Landwirtschaft mit flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze müssen auch für mitarbeitende Familienangehörige und Saisonarbeitskräfte Normalität sein. Die Förderung von jungen Landwirt*innen wollen wir ausweiten. Die pauschale Förderung von Junglandwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht flächengebundene Förderung ersetzen.
Böden dürfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden. Wir wollen Landgrabbing – auch durch intransparente Share Deals – verbieten und die Ernährungssouveränität sichern.
Es braucht Transparenz am Bodenmarkt. Dafür wollen wir Grundbücher öffentlich machen.
Wir fordern ein EU-Bodengesetz, das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt. Staatliche Pachtverträge müssen nach sozialen und ökologischen Kriterien vergeben werden. Wir wollen eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse einführen, die den Zugang zu Land für Akteure ohne oder mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodenträger und landwirtschaftliche Existenzgründer*innen erleichtert.
Wir fordern einen Bodenfonds, damit der öffentliche Bestand wächst. Öffentlicher Boden darf nicht weiter privatisiert werden.
Mehr Bienen, mehr Käfer, für eine insektenfreundliche Landwirtschaft: Wir wollen den Einsatz von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtern drastisch reduzieren. Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete lehnen wir ab. Pflanzenschutzmittel müssen verringert und vielgliedrige Fruchtfolgen müssen ausweitet werden. Wir setzen uns für das Grundprinzip des integrierten Pflanzenschutzes ein: Vorrang für biologische, züchterische sowie anbau- und kulturtechnische Maßnahmen vor chemischen Mitteln.
Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Wir fordern ein Produktions- und Exportverbot von hochgefährlichen Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel. Die Monopole und Oligopole bei Saatgut, Agrochemie und Düngemittelindustrie, in der Lebensmittelherstellung und im Lebensmittelhandel müssen zerschlagen werden. Die Entwicklung sicherer Pflanzenschutzmethoden wollen wir fördern.
Die Wälder in der EU müssen erhalten und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen stärker nach ökologischen Kriterien aufforsten.
Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die landwirtschaftliche Tierhaltung und setzen uns für ein Käfighaltungsverbot ein. Dafür haben wir mit der europäischen Bürger*inneninitiative gegen Käfige erfolgreich gestritten, jetzt muss es Gesetz werden. Den Umbau hin zu einer Klima-, Umwelt- und tierschutzverträglichen Tierhaltung wollen wir sozial gerecht gestalten mit Diversifizierungs- und Entschuldungsprogrammen.
Lebendtiertransporte müssen eingeschränkt werden. Tiertransporte über vier Stunden und in Drittstaaten wollen wir gänzlich verbieten.
Wir fordern ein Verbot der Pelztierzucht entsprechend der erfolgreichen EUBürger*inneninitiative 2023.
Wir fordern freiwillige Ausstiegsprogramme für Landwirt*innen aus der Tierhaltung.
Wir setzen uns für die Ausweitung der Prämien in der Landwirtschaft für das Anpflanzen von Hülsenfrüchten ein, für die Förderung des Verzehrs und für die Aufwertung von Böden. Das ist Teil einer Eiweiß-/Proteinstrategie und eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts.
Wir wollen ein umfassendes Förder- und Weiterbildungsprogramm für Landwirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterstützung leistet und Wissen für die sozialökologische Agrarwende schafft. Wir wollen Futtermittelimporte abbauen. Mit Nahrungsmitteln darf nicht spekuliert werden. Den Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) wollen wir verbieten.
Die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern müssen.
In der Erzeugerkette muss es eine faire Gewinn- und Risikoverteilung geben. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, müssen auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.
Es müssen rechtliche Voraussetzungen für faire Verhandlungen zwischen Landwirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel über allgemeine Bedingungen, Lieferbedingungen und Preise geschaffen werden.
Wir setzen uns für eine EU-weite transparente und verlässliche Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).
80 Prozent der Bevölkerung lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Anbau von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft, einschließlich sogenannter neuer genomischer Techniken, und Patente auf Saatgut, Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Sie gefährden die Biodiversität und erhöhen die Abhängigkeit der Produzenten von übermächtigen Weltmarktakteuren. Die von der EU per Verordnung geplante Aussetzung der generellen Kennzeichnung für den Großteil der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) muss verhindert werden. Verbraucher*innen haben ansonsten keine Wahl mehr. Das Vorsorgeprinzip muss wieder Vorrang vor dem Innovationsprinzip erhalten.
Wir brauchen ein europaweites Anti-Wegwerf-Gesetz: ein sofortiges Wegwerfverbot für zum Verzehr geeignete Lebensmittel in allen Bereichen der Wertschöpfungskette.
Gemeinsam mit dem Bündnis „Wir haben es satt“ fordert Die Linke, dass die EU in Zukunft eine tier-, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft fördert und dass Bäuer*innen, die das umsetzen, gute Arbeitsbedingungen und faire Preise bekommen.
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| | Sehr gut | 12,5% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 37,5% |  (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 12,5% |  (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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| Ist das BSW nur ein medialer Hype oder wird es zu einem ernsthaften politischen Faktor werden? |
Die Frage stellt die Taz und ich finde sie interessant genug, sie hier mal zu diskutieren.
https://taz.de/Buendnis-Sahra-Wagenknecht-vor-der-Wahl/!6013758/ |
| | absolut ein medialer Hype | 0,0% | (0) | | | eher ein medialer Hype | 9,1% | (1) | | | beides ist möglich | 45,5% |  (5) | | | eher ein ernsthafter politischer Faktor | 27,3% |  (3) | | | absolut ein ernsthafter politischer Faktor | 9,1% | (1) | | | andere Antwort | 0,0% | (0) | | | interessiert mich nicht | 9,1% | (1) | | | | |
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| Das Rentenpaket III soll die Aktienrente für Privatpersonen enthalten. Was hältst du davon? |
Im Interview erklärt Florian Toncar (Staatssekretär im Finanzministerium) die Details:
https://www.youtube.com/watch?v=XgEGFn1yiPk
Kurz zusammengefasst, soll jede Bank/ jeder Broker ein entsprechendes Altersvorsorgedepot anbieten. Einzahlungen und damit Aktienkäufe können bis zu einem Höchstbetrag steuerlich geltend gemacht werden. In der Rentenbezugsphase werden Entnahmen dann versteuert. In der Ansparphase kann in diesem Altersvorsorgedepot umgeschichtet werden, ohne dass Steuern auf diese Vorgänge anfallen. |
| | Das begrüße ich. | 22,2% |  (2) | | | Das lehne ich ab. | 33,3% | (3) | | | Das ist mir egal.
| 0,0% | (0) | | | In Teilen positiv, in Teilen negativ. | 22,2% | (2) | | | Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung, neutral, egal. | 22,2% | (2) | | | | |
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[Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Abfall vermeiden" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Wir wollen das Müllaufkommen insgesamt reduzieren: Hierfür fordern wir auch Abgaben auf Einwegverpackungen für die Verkäufer und ein einheitliches Pfandsystem für Ein- und Mehrweggetränkeflaschen in der EU.
Müllexporte aus der EU wollen wir verbieten.
Abfallbehandlung und Abfallentsorgung müssen als Bestandteile der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Sie dürfen nicht privatisiert werden. Ist die Privatisierung bereits erfolgt, kämpft Die Linke für Rekommunalisierung. Nur so kann eine soziale und ökologische Abfallwirtschaft garantiert werden.
Wir setzen uns dafür ein, nutzbare Abfälle kostenfrei zu verwenden. Lebensmittelrettung – das sogenannte Containern – wollen wir legalisieren. Die Entstehung von Lebensmittelabfällen wollen wir drastisch reduzieren. (Siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“).
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| | Sehr gut | 28,6% | (2) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher weniger | 14,3% | (1) | | | Gar nicht | 28,6% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1291 - 1295 / 16785 Abstimmungen | | |
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