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 |  | 1276 - 1280 / 17304 Abstimmungen |  |  |
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| Die Bundeswehr verlässt Niger. Bist Du traurig darüber? |
"Die Bundeswehr hatte in den letzten Jahren etwa 100 Millionen Euro investiert. Militärs hatten dem „Spiegel“ gesagt, „im Ernstfall“ könne man von der Basis aus „in fast ganz Afrika“ operieren. Am 31. Mai endete das Bundestagsmandat für den rund zehn Jahre lang betriebenen Militärstützpunkt. Seitdem betrieb die Bundeswehr den Stützpunkt auf Grundlage eines informell abgeschlossenen vorläufigen Stationierungsabkommens weiter und bemühte sich um ein neues Abkommen.
Das misslang – die Regierung Nigers weigerte sich Medienberichten zufolge, den dort stationierten Soldaten Immunität zu gewähren..."
https://www.unsere-zeit.de/auf-nimmerwiedersehen-3-4793575/ |
 | Ja sehr. | 12,5% |  (1) | | | Ein wenig. | 12,5% |  (1) | | | Weiß ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 50,0% |  (4) | | | Ich kenne mich mit der Bundeswehr nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 12,5% |  (1) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% |  (1) | | | |  |
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| Wird die Annexion von Land in der Westbank dem Frieden dienen? |
"1.200 Hektar Land wandelte die israelische Regierung kurzerhand in „Staatsland“ um und enteignete damit palästinensischen Besitz. Dieses Land steht Israel damit zur Verfügung, um weitere Siedlungen zu bauen oder bestehende auszuweiten.
Im Februar und März dieses Jahres wurden bereits 1.000 Hektar als „Staatsland“ annektiert, bis Ende des Jahres werden vermutlich noch einmal 1.000 Hektar dazukommen. Zusätzlich hat die oberste Planungsbehörde, die jeden Siedlungsbau zulassen muss, angekündigt, sie werde 5.000 neue Wohneinheiten genehmigen..."
https://www.unsere-zeit.de/landraub-in-grossem-stil-4793703/ |
| | Auf jeden Fall. | 14,3% | (1) | | | Eher schon. | 0,0% | (0) | | | unsicher | 28,6% | (2) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Sicher nicht. | 28,6% | (2) | | | Ich kenne mich mit Frieden nicht aus. | 14,3% | (1) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Die Zeitung "junge Welt" klagt gegen die Bundesrepublik. Wie schätzt Du die Erfolgsaussichten ein? |
"Bereits seit den 1990er Jahren taucht die Tageszeitung immer wieder in den Verfassungsschutzberichten auf. Damit soll versucht werden, dieser Form linker Gegenöffentlichkeit die materiellen Grundlagen zu entziehen. Die „junge Welt“ und der Verlag 8. Mai, in dem die von Kirche, Staat und Parteien unabhängige Zeitung erscheint, ziehen deshalb vor das Berliner Verwaltungsgericht. Beim Prozessauftakt am 18. Juli wird es darum gehen, wie es um die Grundrechte in diesem Land bestellt ist.
Denn diese Form der Repression hat System. Durch die fortlaufenden Nennungen im Verfassungsschutzbericht soll der „jungen Welt“ „der Nährboden entzogen werden“, wie es 2021 in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ ganz offen bekundet wurde. In der Praxis heißt das: Verweigerte Auskünfte auf Presseanfragen, eingeschränkte Möglichkeiten der Bewerbung an Bahnhöfen, im Rundfunk oder anderen publizistischen Erzeugnissen, ebenso wie der Verbreitung der Zeitung auf öffentlichen Veranstaltungen..."
https://www.unsere-zeit.de/marx-vor-gericht-4793728/ |
| | Man wird ebenso gewinnen wie seinerzeit die Junge Freiheit. | 0,0% | (0) | | | Die Klage könnte erfolgreich sein. | 40,0% | (2) | | | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. | 40,0% |  (2) | | | Wahrscheinlich wird die Klage keinen Erfolg haben. Aber "Wunder geschehn..." | 0,0% | (0) | | | Nein, das hat keine Erfolgsaussichten. | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit Zeitungen nicht aus. | 20,0% | (1) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Schon wieder ein peinlicher Versprecher (siehe Hintergrund). Wird die Diskussion um einen Rückzug Bidens nun eine Eigendynamik bekommen wie ein Analyst auf PHOENIX gerade meinte? |
"... US-Präsident Joe Biden hat an einer wichtigen Stelle einer Rede am letzten Tag des Nato-Gipfels den Namen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem von Kremlchef Wladimir Putin vertauscht. Biden sprach über den russischen Angriffskrieg und wollte dann das Wort Selenskyj erteilen. Er sagte: «Nun übergebe ich das Wort an den Präsidenten der Ukraine, der ebenso viel Mut wie Entschlossenheit besitzt. Meine Damen und Herren: Präsident Putin.» ..."
Quelle:
https://www.radiowuppertal.de/artikel/peinlicher-biden-versprecher-putin-statt-selenskyj-2041097.html |
| | ja | 0,0% | (0) | | | ja und das ist auch besser so | 30,0% | (3) | | | vielleicht | 30,0% | (3) | | | hoffentlich nicht (pro Biden) | 0,0% | (0) | | | hoffentlich nicht (pro Trump) | 0,0% | (0) | | | nein | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (2) | | | Bimbes | 10,0% |  (1) | | | | |
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| Die österreichische EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling entschuldigt sich offenbar für ausgedachte Affäre mit Journalisten - ist ihre Glaubwürdigkeit damit endgültig erschüttert? |
Laut der Zeitung »Der Standard« soll Lena Schilling notariell eingeräumt haben, eine Affäre mit einem bekannten ORF-Moderator lediglich erfunden zu haben.
Das Verhältnis mit dem ORF-Moderator Martin Thür soll eine freie Erfindung der Politikerin gewesen sein. Sie habe sich bereits bei ihm entschuldigt.
Der Moderator des österreichischen Rundfunks sei in den vergangenen Monaten immer wieder auf die angebliche Affäre angesprochen worden. Schließlich habe er über seine Anwälte eine Richtigstellung von Schilling verlangt. Als sie das ablehnte, hätten Thürs Anwälte eine Klage vorbereitet. Das hat dann wohl Wirkung entfaltet und zur öffentlichen Entschuldigung und dem Einräumen der erfundenen Story geführt.
Seit Monaten macht der Fall Lena Schilling in Österreich und Europa Schlagzeilen. Die EU-Spitzenkandidatin soll offenbar mehrfach Gerüchte über Personen, die sie angeblich belästigt hätten, verbreitet haben. Außerdem dichtete Schilling wohl Abgeordneten und Journalisten Liebesaffären an.
Quelle:
https://www.spiegel.de/ausland/oesterreich-
lena-schilling-entschuldigt-sich-offenbar-
bei-orf-journalist-martin-thuer-fuer-
ausgedachte-affaere-a-257ab62c-2853-4d9c-
a0c1-e0e8b04e409e |
| | Ihre Glaubwürdigkeit war schon vorher total erschüttert | 42,9% | (3) | | | Mit diesem Geständnis wohl... | 0,0% | (0) | | | Eher schon... | 14,3% | (1) | | | In Teilen... | 0,0% | (0) | | | Eher nicht... | 0,0% | (0) | | | Nein, erst wenn sie noch ca 3 weitere Politiker oder Journalisten unberechtigt durch den Kakao zieht | 14,3% | (1) | | | Ich möchte diskutieren | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
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 Volk, Sonstige |
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