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 |  | 1271 - 1275 / 17301 Abstimmungen |  |  |
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| Trotz Grundrente: Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt weiter stark an. Was wäre eine Lösung des Problems? |
"Im März 2024 betrug die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter 719.330. Das war eine Zunahme von 5 Prozent innerhalb eines Jahres. Diese Anzahl ist noch weit weg von der Realität. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte 2019 in einer Untersuchung festgestellt, dass 62 Prozent der Grundsicherungsberechtigten keinen Antrag auf diese Sozialhilfe gestellt hatten. Die Gründe dafür waren vielfältig und nachvollziehbar: Stolz, Scham, Ablehnung des geforderten Abbaus der Ersparnisse und des kleinlichen KonÂtrollregimes. Die tatsächliche Zahl der Rentnerinnen und Rentner, die ein Einkommen unter Sozialhilfeniveau erzielen, läge demnach also bei etwa 1,8 Millionen..."
https://www.unsere-zeit.de/kein-ausweg-aus-der-armut-4793743/ |
 | Mehr Markt! | 0,0% | (0) | | | Weniger Ausländer! | 12,5% |  (1) | | | SPD wählen! | 12,5% |  (1) | | | anderer Lösungsvorschlag | 37,5% |   (3) | | | Es gibt kein Problem! | 0,0% | (0) | | | unsicher | 12,5% | (1) | | | Ich kenne mich mit Armut nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 12,5% | (1) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% |  (1) | | | |  |
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| Begrüßt Du die Installierung von Abschreckungswaffen gegen Moskau? |
FriedensaktivisÂten reagierten empört, der Kreml sowieso: Am Rande des Nato-Gipfels haben die USA verkündet, wieder weitreichende Raketen in Europa, genauer in Deutschland, zu stationieren. Die Amerikaner senden damit ein Signal der Abschreckung gegenüber Moskau aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr: Die letzten weitreichenden Raketen wurden im Kalten Krieg nach Europa verlegt.
Ab 2026 soll nun damit begonnen werden, solche Waffen wieder in Europa zu stationieren – diesfalls SM-6-Raketen, Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ und eine nicht näher genannte Hyperschallwaffe, vermutlich der „Dark Eagle“, der sich in der Testphase befindet. Mit den Waffensystemen soll eine „Multi-Domain Task Force“ der Amerikaner in Deutschland ausgerüstet werden. Boris Pistorius, der deutsche VerÂteidigungsminister, erklärte, durch die Stationierung der US-Raketen würde eine „ernst zu nehmende ÂFähigkeitslücke“ geschlossen. Denn weitreichende Waffensysteme fehlen im Arsenal der Europäer. Wobei sich das ändern soll: Deutschland, Frankreich, Italien und Polen wollen einen europäischen Marschflugkörper entwickeln, der theoretisch auch Ziele tief in Russland erreichen könnte.
Die Presse vom 12.07.2024 |
| | Ja | 37,5% |   (3) | | | Nein | 37,5% | (3) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Die Bundeswehr verlässt Niger. Bist Du traurig darüber? |
"Die Bundeswehr hatte in den letzten Jahren etwa 100 Millionen Euro investiert. Militärs hatten dem „Spiegel“ gesagt, „im Ernstfall“ könne man von der Basis aus „in fast ganz Afrika“ operieren. Am 31. Mai endete das Bundestagsmandat für den rund zehn Jahre lang betriebenen Militärstützpunkt. Seitdem betrieb die Bundeswehr den Stützpunkt auf Grundlage eines informell abgeschlossenen vorläufigen Stationierungsabkommens weiter und bemühte sich um ein neues Abkommen.
Das misslang – die Regierung Nigers weigerte sich Medienberichten zufolge, den dort stationierten Soldaten Immunität zu gewähren..."
https://www.unsere-zeit.de/auf-nimmerwiedersehen-3-4793575/ |
| | Ja sehr. | 12,5% | (1) | | | Ein wenig. | 12,5% | (1) | | | Weiß ich nicht. | 0,0% | (0) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Nein, gar nicht. | 50,0% | (4) | | | Ich kenne mich mit der Bundeswehr nicht aus. | 0,0% | (0) | | | andere Meinung | 12,5% | (1) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Wird die Annexion von Land in der Westbank dem Frieden dienen? |
"1.200 Hektar Land wandelte die israelische Regierung kurzerhand in „Staatsland“ um und enteignete damit palästinensischen Besitz. Dieses Land steht Israel damit zur Verfügung, um weitere Siedlungen zu bauen oder bestehende auszuweiten.
Im Februar und März dieses Jahres wurden bereits 1.000 Hektar als „Staatsland“ annektiert, bis Ende des Jahres werden vermutlich noch einmal 1.000 Hektar dazukommen. Zusätzlich hat die oberste Planungsbehörde, die jeden Siedlungsbau zulassen muss, angekündigt, sie werde 5.000 neue Wohneinheiten genehmigen..."
https://www.unsere-zeit.de/landraub-in-grossem-stil-4793703/ |
| | Auf jeden Fall. | 14,3% | (1) | | | Eher schon. | 0,0% | (0) | | | unsicher | 28,6% | (2) | | | Eher nicht. | 0,0% | (0) | | | Sicher nicht. | 28,6% | (2) | | | Ich kenne mich mit Frieden nicht aus. | 14,3% | (1) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Die Zeitung "junge Welt" klagt gegen die Bundesrepublik. Wie schätzt Du die Erfolgsaussichten ein? |
"Bereits seit den 1990er Jahren taucht die Tageszeitung immer wieder in den Verfassungsschutzberichten auf. Damit soll versucht werden, dieser Form linker Gegenöffentlichkeit die materiellen Grundlagen zu entziehen. Die „junge Welt“ und der Verlag 8. Mai, in dem die von Kirche, Staat und Parteien unabhängige Zeitung erscheint, ziehen deshalb vor das Berliner Verwaltungsgericht. Beim Prozessauftakt am 18. Juli wird es darum gehen, wie es um die Grundrechte in diesem Land bestellt ist.
Denn diese Form der Repression hat System. Durch die fortlaufenden Nennungen im Verfassungsschutzbericht soll der „jungen Welt“ „der Nährboden entzogen werden“, wie es 2021 in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei „Die Linke“ ganz offen bekundet wurde. In der Praxis heißt das: Verweigerte Auskünfte auf Presseanfragen, eingeschränkte Möglichkeiten der Bewerbung an Bahnhöfen, im Rundfunk oder anderen publizistischen Erzeugnissen, ebenso wie der Verbreitung der Zeitung auf öffentlichen Veranstaltungen..."
https://www.unsere-zeit.de/marx-vor-gericht-4793728/ |
| | Man wird ebenso gewinnen wie seinerzeit die Junge Freiheit. | 0,0% | (0) | | | Die Klage könnte erfolgreich sein. | 40,0% | (2) | | | Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. | 40,0% | (2) | | | Wahrscheinlich wird die Klage keinen Erfolg haben. Aber "Wunder geschehn..." | 0,0% | (0) | | | Nein, das hat keine Erfolgsaussichten. | 0,0% | (0) | | | Ich kenne mich mit Zeitungen nicht aus. | 20,0% | (1) | | | andere Meinung | 0,0% | (0) | | | keine Meinung | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1271 - 1275 / 17301 Abstimmungen | | |
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