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 |  | 1356 - 1360 / 17367 Abstimmungen |  |  |
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| Ist die gesamtgesellschaftliche und politische Lage in Deutschland so schlimm, dass man als "Notwehr" die AfD wählen muss? |
| Die Behauptung steht in einer der Diskussionsrunden hier. Angeblich sind die Zustände in Deutschland so schlimm, dass man aus lauter Notwehr heraus, die AfD wählen muss, um aus dem Dilemma wieder herauszukommen, siehst Du das auch so? |
 | Ja, das sehe ich genauso | 15,4% |  (2) | | | Ja, das sehe ich annähernd gleich | 15,4% |  (2) | | | Ja, in Teilen | 7,7% | (1) | | | Unsicher | 7,7% | (1) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist absurd | 38,5% |    (5) | | | Diskussion | 15,4% |  (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Mehr als 360 Polizeieinsätze wegen „L‘amour toujours“ - Ist das für Dich angemssen? |
"Volksfeste, Diskotheken, private Feiern, selbst Schulen blieben nicht verschont. Laut eines Medienberichts wurde die Polizei bundesweit mehr als 360 Mal alarmiert, weil Feiernde den Song „L‘amour toujours“ intonierten – kombiniert mit fremdenfeindlichen Parolen."
https://www.welt.de/vermischtes/article252446180/Fremdenfeindliche-Parolen-Mehr-als-360-Polizeieinsaetze-wegen-L-amour-toujours.html#Comments |
| | Ja. | 9,1% | (1) | | | Unsicher. | 18,2% | (2) | | | Nein. | 45,5% | (5) | | | Das zeigt, daß das Land immer weiter ins Extreme abgleitet. | 0,0% | (0) | | | "...wurde die Polizei bundesweit mehr als 360 Mal alarmiert..." zeigt, daß der kleine Denunziant fröhliche Urständ feiert. | 9,1% | (1) | | | Alle Antwortoptionen zuvor gefallen mir nicht, deshalb möchte ich das diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Döp-Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Denkst Du, dass man bei solchen Vorfällen auch Abstand von den Schutzklauseln beim Abschieben nehmen kann? |
Wie reagiert man als Politiker darauf, wenn sich innerhalb weniger Tage Massenschlägereien und Messerstechereien, bei denen sogar Schüsse fallen, abspielen? Die ÖVP setzt auf harte Ansagen: Selbst Kanzler Nehammer meldete sich zu Wort und erklärte, dass man „keine Bandengewalt duldet“, Integrationsministerin Susanne Raab sprach von einem Kampf gegen „Bandenkriege“ und Innenminister Gerhard Karner kündigte Aberkennungsverfahren für Beteiligte mit Schutzstatus an.
Und derer dürfte es im Zusammenhang mit der eskalierten Gewalt mehrere geben: Man geht davon aus, dass es sich bei den Aufeinandertreffenden um Syrer, Afghanen und Tschetschenen handelt. Diese sind großteils mit Asyl oder subsidiärem Schutz ausgestattet – werden aber dennoch kaum abgeschoben, wie aus den Statistiken hervorgeht. So gab es im gesamten Jahr 2023 beispielsweise 36 Abschiebungen von Syrern – wohin genau, das verrät das Innenressort nicht. Fix ist nur: In das seit 2011 vom Krieg zerrüttete Syrien wurde nicht abgeschoben. Die Menschenrechtskonvention verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Betroffene von Folter, Haft oder dem Umbringen bedroht sind. Daher wird weder nach Syrien noch nach Afghanistan abgeschoben – wobei Karner dies gern ändern würde. Und manches gerät sich dabei auch gerade in Bewegung: Dieser Tage hat der Verfassungsgerichtshof die Aufforderung an einen afghanischen Asylwerber, das Land zu verlassen, bestätigt. Der Abschiebe-Fall eines Syrers soll demnächst auch behandelt werden. Und: Nach Russland könnte zwar jetzt schon abgeschoben werden, dies passiert aber selten. Die Zahl der „Rückkehrentscheidungen“ russischer Staatsbürger (das sind Tschetschenen) war 2023 zweistellig.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Ja | 80,0% | (4) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Wie wird man mit dem Problem Orban innerhalb der EU umgehen? |
Diese von Orbán als „Friedensmissionen“ bezeichneten Reisen sind äußerst ungewöhnlich für eine Ratspräsidentschaft. Die beschränkt sich bekanntlich seit dem Lissabon-Vertrag darauf, die Fachräte zu führen, während die Union nach außen in der Welt vom Präsidenten des Europäischen Rates (derzeit noch Charles Michel, ab 1. Dezember António CosÂta), dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Josep Borrell, ab Herbst, sofern sie als Teil der neuen Europäischen Kommission vom Europaparlament bestätigt wird, Kaja Kallas) sowie der Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten wird.
Erschwerend kommt hinzu, dass Orbán und engste Vertreter entgegen ihrer Versicherung, als „ehrliche Makler“ zu agieren, kaum eine Gelegenheit auslassen, gegen die EU im Allgemeinen und die Brüsseler Institutionen im Speziellen zu hetzen.
EU-Rechtsdienst bremst
All das ruft starken Missmut in Brüssel und fast allen anderen Staatskanzleien der EU hervor (einzig Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, flicht Orbán Kränze). Neben dem Ministerboykott informeller Ratstreffen steht eine bisher nie gewählte Sanktion im Raum: der Entzug des Ratsvorsitzes. Dazu wäre, fußend auf Artikel 236 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, nur ein Ratbeschluss mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Denn mit dieser Mehrheit wird die Reihenfolge der sechsmonatigen Ratsvorsitze beschlossen.
Allerdings gibt es im Rat juristische Bedenken, ob diese Maßnahme während einer laufenden Präsidentschaft zulässig wäre.
Ein europäischer Diplomat erklärte auf Anfrage der „Presse“, der Rechtsdienst des Rates bezweifle dies. Politisch jedenfalls ist es eine Chefsache. Und wie eine andere Diplomatin der „Presse“ erklärte, werden nun am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels Beratungen darüber stattfinden, wie Orbán eingehegt werden kann.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Aussitzen | 0,0% | (0) | | | Absägen | 0,0% | (0) | | | Eindämmen | 0,0% | (0) | | | Anders | 20,0% | (1) | | | Ich weiß es nicht | 40,0% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Wirst du dir die neue Merkel-Doku von der ARD ansehen? |
Nur wenige Menschen haben Deutschland so sehr geprägt wie Angela Merkel. In wenigen Tagen wird die ehemalige Bundeskanzlerin 70 Jahre alt und die ARD nutzt das, um noch einmal auf die Karriere Merkels zurückzublicken. "Angela Merkel – Schicksalsjahre einer Kanzlerin" geht der Frage nach, wer die Frau, die nicht nur die CDU, sondern auch Deutschland maßgeblich verändert hat, ist, was sie angetrieben hat und was von den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft bleiben.
https://m.dwdl.de/a/98695
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| | Ja | 40,0% | (2) | | | eher ja | 0,0% | (0) | | | eher nein | 40,0% | (2) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1356 - 1360 / 17367 Abstimmungen | | |
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20.01.2025 23:59
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01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
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