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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  09.07.2024 19:43 Uhr
Würdest Du sagen, dass die Chancen auf einen gesellschaftlichen Konsens in der Migrationsfrage nun bis weit nach links gestiegen ist?
Der letzte Schrei sind gewalttätige Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum. Wenn es nicht so traurig und bedrohlich wäre, könnte man dem Ganzen auch einen skurrilen Aspekt abgewinnen. Beim EM-Spiel Österreich gegen die Türkei gerieten beim Public Viewing vor dem Wiener Hauptbahnhof Syrer, Iraker und Kurden unter rot-weiß-roter Flagge mit Türken aneinander.

Noch brutaler wurde es dann am Wochenende in der Brigittenau und in Meidling. Das waren dann schon richtige Bandenkriege. Auf der einen Seiten offenbar Tschetschenen, auf der anderen Seite Syrer. Die Tschetschenen dürften mit Türken verbrüdert sein, afghanische Jugendliche wiederum mit den Syrern. 2015 waren in Wien Tschetschenen und Afghanen bandenkriegerisch aneinandergeraten.

Es geht damals wie heute offenbar um Territorien – also Parks und Straßenzüge –, um Ehre, Ethnie und Stärke. Reale Vorbilder – reich gewordene Clan-Gangster in anderen Ländern – und fiktive Vorbilder aus Film und Musik runden das ab.

Erstaunlich ist, dass Integrationsministerin Susanne Raab für dieses Integrationsversagen kaum Vorwürfe gemacht werden. Weil alle insgeheim wissen, dass es mit dem Drehen an ein paar Rädchen in einem Ministerium nicht getan ist. Weil der Migrationsdruck in den vergangenen Jahren derart stark war, dass er mit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln kaum abzufangen war. Der Integrationsfonds tut, was er kann, die Polizei auch.

Es wäre hoch an der Zeit, bei diesem Thema einen Common Sense über die politischen Lager hinweg zu finden. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Die Linken leugnen die Probleme nicht mehr, die Rechten machen sie nicht größer, als sie sind.

Die Presse vom 10.07.2024
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Von:  ratio.legis  09.07.2024 18:33 Uhr
Bund der Steuerzahler berechnet: Erst ab dem 11. Juli bleibt vom verdienten Geld eines Jahres überhaupt etwas bei steuer- und abgabenpflichtigen Arbeitnehmern übrig - mehr als die Hälfte des Jahreslohns geht damit an die Staatskasse. Wie findest du das?
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird mehr als die Hälfte der Arbeitnehmereinkommen an öffentliche Kassen abgeführt. Von einem verdienten Euro blieben nach Abzug aller Abgaben 47 Cent, so der Lobbyverein. Bis zum 11. Juli werde in Deutschland im Durchschnitt nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/buerger-arbeiten-laut-steuerzahlerbund-erst-ab-11-juli-fuer-sich-selbst-a-997dfd02-1e59-4921-96df-6a63cae07758
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Von:  ratio.legis  09.07.2024 18:18 Uhr
Bist du - wie das Verwaltungsgericht Berlin - der Meinung, dass der Bafög-Regelsatz mindestens dem Bürgergeld-Regelsatz entsprechen muss?
„Im Streit über höhere Bafög-Sätze hat sich eine Studentin vor dem Berliner Verwaltungsgericht erst einmal durchgesetzt: 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 Euro gelegen habe, entschieden die Richter.“

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gerichtsentscheidung-bafoeg-darf-nicht-niedriger-sein-als-buergergeld-a-a72e9ac3-4e15-474d-b790-67a6e61db849
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Von:  ratio.legis  09.07.2024 18:15 Uhr
Wie gefällt dir das älteste öffentlich bekannte, nämlich um 1846 entstandene, Foto einer First Lady der USA?
„Sie war die Ehefrau des vierten US-Präsidenten James Madison – und gilt als stilbildend für die Rolle der First Lady : Dolley Madison empfing Politiker unterschiedlichster Anschauung im Weißen Haus, etablierte die Rolle der Gastgeberin dort – und war bekannt für ihre Vorliebe für tiefe Dekolletés.“

Die Aufnahme findet ihr hier:
https://www.spiegel.de/kultur/dolley-madison-aeltestes-bekanntes-foto-einer-first-lady-wird-in-washington-ausgestellt-a-4b882c66-eaf6-4b4a-ba7f-457f7dd65edc
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Von:  ratio.legis  09.07.2024 14:46 Uhr
Überrascht dich, dass die FDP sich klar gegen die Wehrpflichtpläne von Verteidigungsminister Pistorius gestellt hat?
„Das Modell für eine neue Art von Wehrdienst in Deutschland von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird vom Koalitionspartner FDP abgelehnt. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann begrüßen in einem Schreiben an den Verteidigungsminister zwar die von ihm angestoßene Debatte zur Steigerung der Wehrfähigkeit. Eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht halten sie aus finanziellen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Gründen aber für nicht realistisch. Stattdessen setzen die beiden FDP-Politiker auf eine Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufes und eine stärkere Rolle der Reserve.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-christian-lindner-und-marco-buschmann-gegen-wehrdienstmodell-von-boris-pistorius-a-bc49af8e-d63a-4354-a4db-640a38e370c7


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