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 |  | 1321 - 1325 / 17325 Abstimmungen |  |  |
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| Linke Aktivisten wollen JVA-Beamte in ihrem Privatleben angreifen. Findest Du das akzeptabel? |
"„Dies ist nur der Anfang … Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das am Sonntag auf der linksradikalen Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlicht wurde.
Seit April brennen immer wieder Autos in der Nähe von Berliner Gefängnissen, begonnen hat es auf dem Mitarbeiterparkplatz in Heiderring, wo allein neun Fahrzeuge von Bediensteten abgefackelt wurden."
https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-linksradikale-machen-jagd-auf-jva-mitarbeiter-668be0a4c22da971a1737aec |
 | Ja, durchaus. | 0,0% | (0) | | | Eher ja. | 0,0% | (0) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht. | 77,8% |      (7) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal. | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% |  (2) | | | |  |
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| Muss man Trump und die Ukraine als etwas verstehen, was durchaus auch eine Chance ist, dass sich Europa seiner Wehrfähigkeit und seines Wehrwillens entsinnt? |
Die Stationierung amerikanischer Soldaten in Europa darf nicht zum Dauerzustand werden. Zehn Jahre noch, dann sollten die Europäer in der Lage sein, sich um ihre Sicherheit wieder selbst zu kümmern. Ansonsten wäre das ganze „Projekt“ gescheitert. Die Einschätzung stammt nicht von Nato-Kritiker Donald Trump und auch nicht von Barack Obama, der die Hinwendung zum pazifischen Raum und damit auch die (teilweise) Abwendung von Europa propagierte. Die Zehn-Jahres-Frist setzte 1951 Dwight D. Eisenhower, der erste Oberkommandierende der Nato-Streitkräfte in Europa und spätere US-Präsident.
Die Frage nach Europas Verteidigungsfähigkeit beschäftigt die Nato seit ihrer Geburtsstunde, und sie zieht sich wie ein roter Faden bis in die Gegenwart. Aus dem schnellen Rückzug der Amerikaner wurde jedenfalls nichts. Auf dem Höhepunkt des Engagements im Kalten Krieg waren mehr US-Soldaten in Europa stationiert, als Vorarlberg Einwohner zählt, nämlich 430.000.
Das anfängliche Provisorium wurde zum Dauerzustand. Und wer zum 75. Geburtstag der Allianz nun nach einem Grund für Zuversicht sucht, findet ihn womöglich darin, dass sich das Bündnis als erstaunlich krisenfest erwiesen hat. Es hat die zeitweise Trennung von Frankreich überstanden, den Kalten Krieg und eine Amtszeit Donald Trumps.
Und auf dem Papier ist die Nato heute so stark wie nie. Sie hat Finnland und Schweden als Mitglieder gewonnen. Militärisch ist das Bündnis ohnehin allen haushoch überlegen. Auch Russland. Die Frage ist nur, ob die Allianz im Ernstfall politisch hält.
Die größte Gefahr für die alte Dame Nato scheint deshalb, dass ein noch älterer Herr, dass Joe Biden, den Wahlkampf vergeigt und mit Donald Trump ein Nato-Kritiker ins Weiße Haus einzieht, der Artikel 5, die Beistandspflicht, unter Vorbehalt stellt. Nur wer ausreichend zahlt, darf auf Hilfe hoffen, drohte Trump sinngemäß. Das ist neu.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Ja | 20,0% | (1) | | | Nein | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass die Chancen auf einen gesellschaftlichen Konsens in der Migrationsfrage nun bis weit nach links gestiegen ist? |
Der letzte Schrei sind gewalttätige Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum. Wenn es nicht so traurig und bedrohlich wäre, könnte man dem Ganzen auch einen skurrilen Aspekt abgewinnen. Beim EM-Spiel Österreich gegen die Türkei gerieten beim Public Viewing vor dem Wiener Hauptbahnhof Syrer, Iraker und Kurden unter rot-weiß-roter Flagge mit Türken aneinander.
Noch brutaler wurde es dann am Wochenende in der Brigittenau und in Meidling. Das waren dann schon richtige Bandenkriege. Auf der einen Seiten offenbar Tschetschenen, auf der anderen Seite Syrer. Die Tschetschenen dürften mit Türken verbrüdert sein, afghanische Jugendliche wiederum mit den Syrern. 2015 waren in Wien Tschetschenen und Afghanen bandenkriegerisch aneinandergeraten.
Es geht damals wie heute offenbar um Territorien – also Parks und Straßenzüge –, um Ehre, Ethnie und Stärke. Reale Vorbilder – reich gewordene Clan-Gangster in anderen Ländern – und fiktive Vorbilder aus Film und Musik runden das ab.
Erstaunlich ist, dass Integrationsministerin Susanne Raab für dieses Integrationsversagen kaum Vorwürfe gemacht werden. Weil alle insgeheim wissen, dass es mit dem Drehen an ein paar Rädchen in einem Ministerium nicht getan ist. Weil der Migrationsdruck in den vergangenen Jahren derart stark war, dass er mit den zur Verfügung stehenden politischen Mitteln kaum abzufangen war. Der Integrationsfonds tut, was er kann, die Polizei auch.
Es wäre hoch an der Zeit, bei diesem Thema einen Common Sense über die politischen Lager hinweg zu finden. Um es auf eine kurze Formel zu bringen: Die Linken leugnen die Probleme nicht mehr, die Rechten machen sie nicht größer, als sie sind.
Die Presse vom 10.07.2024 |
| | Ja | 33,3% | (2) | | | Nein | 16,7% | (1) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Bund der Steuerzahler berechnet: Erst ab dem 11. Juli bleibt vom verdienten Geld eines Jahres überhaupt etwas bei steuer- und abgabenpflichtigen Arbeitnehmern übrig - mehr als die Hälfte des Jahreslohns geht damit an die Staatskasse. Wie findest du das? |
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird mehr als die Hälfte der Arbeitnehmereinkommen an öffentliche Kassen abgeführt. Von einem verdienten Euro blieben nach Abzug aller Abgaben 47 Cent, so der Lobbyverein. Bis zum 11. Juli werde in Deutschland im Durchschnitt nicht für die eigene Tasche, sondern für öffentliche Kassen gearbeitet.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/buerger-arbeiten-laut-steuerzahlerbund-erst-ab-11-juli-fuer-sich-selbst-a-997dfd02-1e59-4921-96df-6a63cae07758 |
| | Positiv | 0,0% | (0) | | | eher positiv | 0,0% | (0) | | | eher negativ | 0,0% | (0) | | | Negativ | 80,0% | (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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| Bist du - wie das Verwaltungsgericht Berlin - der Meinung, dass der Bafög-Regelsatz mindestens dem Bürgergeld-Regelsatz entsprechen muss? |
„Im Streit über höhere Bafög-Sätze hat sich eine Studentin vor dem Berliner Verwaltungsgericht erst einmal durchgesetzt: 427 Euro seien zur Deckung des Grundbedarfs zu wenig gewesen, weil die Summe unter dem Bürgergeldminimum von 446 Euro gelegen habe, entschieden die Richter.“
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/gerichtsentscheidung-bafoeg-darf-nicht-niedriger-sein-als-buergergeld-a-a72e9ac3-4e15-474d-b790-67a6e61db849 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | eher ja | 20,0% | (1) | | | eher nein | 0,0% | (0) | | | Nein | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1321 - 1325 / 17325 Abstimmungen | | |
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