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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 13:20 Uhr
Findest Du diese Erweiterung der EVP?
Die Stimmung im frühsommerlichen Budapest war äußerst amikal. Manfred Weber, Chef der stimmenstärksten – und seit der Europawahl vor einer knappen Woche noch einmal erstarkten – Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), besuchte am gestrigen Freitag Péter Magyar. Der 43-jährige Chef der Tisza-Partei hat beim Urnengang einen fulminanten Erfolg errungen und konnte knapp 30 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen: Sieben Abgeordnete entsendet Tisza zu Beginn der neuen Legislaturperiode nach Brüssel und Straßburg . Sie sollen bei den Christdemokraten ihre politische Heimat finden, so will es Magyar. Die Tür der EVP sei weit offen, ließ Weber am Freitag in Budapest wissen. Eine formale Entscheidung über die Aufnahme müssten aber die EVP-Mandatare treffen, die Abstimmung ist für Dienstag kommender Woche angesetzt.

https://diepresse.com/18568483
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 13:16 Uhr
Findest Du es richtig, dass die EU-Kommission nun Apple und Meta verklagt?
EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht angeklagt. Der iPhone-Hersteller und die Facebook-Mutter würden von der Kommission als vorrangige Fälle nach dem Digital Markets Act (DMA) eingestuft, sagten drei Personen mit Kenntnis des Vorgangs am Freitag.

https://diepresse.com/18569140
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Von:  ..Tilia..  15.06.2024 10:59 Uhr
Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld: wie bewertest Du, dass in dieses "Geschäftsmodell" auch Lokalpolitiker verstrickt sein sollen?
"Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen.

Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben."

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/half-oberbuergermeister-von-solingen-einer-schleuser-bande-6666e5243cd76512c9daa75a

Unter den Beschuldigten ist nun auch ein SPD-Oberbürgermeister...
 Tja, es wundert mich gar nicht.25,0%  (1)
 Anscheinend gibt es handfeste Gründe, die von Merkel begonnenen Zuwanderungswellen zu unterstützen...25,0%  (1)
 Dazu kann ich mich nicht legal äußern.0,0%  (0)
 Schon bestürzend.25,0%  (1)
 Kann ich verstehen.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 10:08 Uhr
Würdest Du gut finden, wenn Cyberangriffe als Kriegsverbrechen klassifiziert werden würden?
Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) prüfen Insidern zufolge, ob mutmaßliche russische Hackerangriffe auf zivile ukrainische Ziele Kriegsverbrechen darstellen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von insgesamt vier mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, werden Angriffe auf die zivile Infrastruktur untersucht. Dabei seien Menschenleben gefährdet worden, etwa durch eine Unterbrechung der Strom- und Wasserzufuhr oder die Kappung des Notrufs.

Eine Anklage des Gerichts wäre die erste ihrer Art. Den Angaben zufolge werden Angriffe ab dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geprüft. Eine zweite Person sagte, es könnten Fälle bis 2015 zurückverfolgt werden, ein Jahr nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim. Laut den Insidern unterstützt die Ukraine den IStGH bei der Beweissicherung. Experten zufolge gibt es gegenwärtig keine allgemein anerkannte Definition, was ein „Cyber-Kriegsverbrechen“ darstellt. Insbesondere sei unklar, ob Angriffe auf Daten unter die entsprechenden internationalen Definitionen fallen. „Wenn das Gericht den Fall aufgreifen würde, würde das jede Menge klären“, sagte der Cyberjustiz-Experte Michael Schmitt von der University of Reading zu Reuters.

https://www.diepresse.com/18569267/istgh-prueft-hackerangriffe-auf-ukraine-als-kriegsverbrechen
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Von:  Harzhexe  15.06.2024 08:57 Uhr
Natoeinsatzhauptquartier - Deutschland . Deine Meinung?
"Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, ist als Standort Wiesbaden vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.

Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt...."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100427518/in-deutschland-nato-baut-hauptquartier-fuer-ukraine-einsatz-in-wiesbaden-auf.html



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