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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 11:17 Uhr
Hat Österreichs Altkanzler Schüssel mit seiner Kritik an Von der Leyen recht?
Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen.

"Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Mangelhafte Prioritätensetzung"
Schüssel erinnerte daran, dass dieses Prinzip unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeführt und auch praktiziert worden sei. Weiters kritisierte der Ex-Kanzler, dass "die meisten Beschlüsse" auf EU-Ebene im sogenannten Trilog-Verfahren fielen, also "hinter verschlossenen Türen".

Von den EU-Institutionen würden sie dann nur noch "durchgewunken". "Das halte ich als langjähriger Parlamentarier für falsch", so Schüssel, der der Europäischen Union auch mangelhafte Prioritätensetzung vorwarf und das Ressortsystem in der EU-Kommission infrage stellte.

"Ich bin zwar dafür, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar behält, aber man muss nicht jedem eine Kompetenz geben", sagte Schüssel. So könnte man etwa den Bereich Außenpolitik auf mehrere Kommissare aufteilen, die regional unterschiedliche Zuständigkeiten hätten. Hingegen stellte er etwa den Kommissar für Mehrsprachigkeit infrage. Jeder Kommissar mit eigenem Ressort müsse nämlich "beweisen, dass er etwas zusammengebracht hat", was zum Ausbau der Bürokratie führe, argumentierte der frühere ÖVP-Chef.

https://kurier.at/politik/inland/ex-kanzler-schuessel-podiumsdiskussion-von-der-leyen-kritik/402854611
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 11:12 Uhr
Welcher Wochentag hat aus Deiner Sicht als Wahltag die höchste Eignung?
Sonntage haben sich in den meisten Ländern weltweit als Wahltage etabliert. Doch Kroatien weicht in diesem Jahr vom üblichen Sonntag ab und lässt die vorgezogenen Parlamentswahlen an einem Mittwoch abhalten.

Die Entscheidung durch Präsident Zoran Milanović für ausgerechnet diesen Termin kam für viele Kroaten überraschend, aber nicht unerwünscht. Denn da im Wahlrecht festgehalten ist, dass der Wahltag ein arbeitsfreier Tag sein muss, können sich die Kroaten über einen zusätzlichen Feiertag freuen.

In den USA ist der Dienstag zum Wahltag geworden: Die Präsidentschaftswahl findet immer an einem Dienstag nach dem ersten Montag im November statt (was nicht immer der erste Dienstag des Monats sein muss). Der frühestmögliche Termin ist der 2. November und der späteste, mögliche Zeitpunkt ist der 8. November – heuer wählen die USA am 5. November. Was nach höherer Mathematik klingt, ist historisch bedingt: Man wollte früher so den Bauern genug Zeit geben, um nach der Ernte vom Land in die Stadt zu fahren, um dort zu wählen. Den Donnerstag haben die Briten zu ihrem Wahltag auserkoren. Warum, weiß im Grunde niemand so genau, eine diesbezügliche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Doch seit 1935 fanden alle Unterhaus-Wahlen an einem Donnerstag statt. Eine Theorie lautet, dass die Arbeiter ihr Geld am Freitag bekamen und es am Wochenende gerne im Pub für Bier ausgaben. Der Donnerstag sei daher ein für die Wahlbeteiligung besserer Tag gewesen.

Gleich zwei Tage lang wird in Tschechien gewählt: freitags und samstags. Derzeit wird in Prag aber über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Das Vorhaben, den Termin auf nur einen Tag einzuschränken, wird dabei am heißesten diskutiert.

Die Presse vom 17.04.2024
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 11:09 Uhr
Ist die deutsche Außenpolitik im Rahmen Ihres Handelns einfach unbelehrbar, wie ein in England lehrender Universitätsprofessor meint?
„Hoffnung in Xi als Friedensvermittler zu setzen ist wie einen Fuchs den Hühnerstall bewachen zu lassen“, argumentiert Andreas Fulda von der Universität Nottingham auf X: „Scholz hat aus dem Russland-Fiasko nichts gelernt“.

Die Presse vom 17.04.2024
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Von:  EvaHulzinger  17.04.2024 10:19 Uhr
Darf man an den Konflikt Israel-Iran auch als Chance verstehen, dass hier nun eine Legitimierung des iranischen Regimes mitunterstützt wird?
Regimekritische Journalisten sind im Iran mit ihrer Meinung allerdings nicht allein. Nur etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Iraner unterstützten das Regime und die aggressive Israel-Politik, schätzt der türkische Iran-Experte Arif Keskin. „Viele Iraner fürchten den Konflikt zwischen dem Regime und Israel als großes Risiko für das Land“, sagte Keskin der „Presse“. „Sie betrachten den Konflikt mit Sorge und Furcht. Für sie ist am wichtigsten, dass es keinen Krieg gibt. Deshalb treibt der Konflikt mit Israel die Entfremdung zwischen dem Regime und Iranern voran.“

Oppositionelle Iraner werfen dem Regime schon lang vor, mit riskanten und kostspieligen außenpolitischen Abenteuern im Nahen Osten die Sicherheit des Landes aufs Spiel zu setzen und Geld zu verpulvern, statt sich um die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme im Iran zu kümmern.

Die Presse vom 17.04.2024
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Von:  Quantensittich  17.04.2024 08:46 Uhr
Wird die Afd von Putin-Russland gesteuert?
"Die US-Kriminalpolizei hat Medien zufolge den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl vernommen. Es soll um mögliche Zahlungen von Putin-Vertrauten gegangen sein."

https://www.zeit.de/politik/2024-04/krah-maximilian-afd-fbi-befragung-russland-kreml-zahlungen-spiegel-zdf
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