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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 13:16 Uhr
Findest Du es richtig, dass die EU-Kommission nun Apple und Meta verklagt?
EU-Kommission wegen Nichteinhaltung der Regeln zur Einschränkung ihrer Marktmacht angeklagt. Der iPhone-Hersteller und die Facebook-Mutter würden von der Kommission als vorrangige Fälle nach dem Digital Markets Act (DMA) eingestuft, sagten drei Personen mit Kenntnis des Vorgangs am Freitag.

https://diepresse.com/18569140
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Von:  ..Tilia..  15.06.2024 10:59 Uhr
Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld: wie bewertest Du, dass in dieses "Geschäftsmodell" auch Lokalpolitiker verstrickt sein sollen?
"Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen.

Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben."

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/half-oberbuergermeister-von-solingen-einer-schleuser-bande-6666e5243cd76512c9daa75a

Unter den Beschuldigten ist nun auch ein SPD-Oberbürgermeister...
 Tja, es wundert mich gar nicht.25,0%  (1)
 Anscheinend gibt es handfeste Gründe, die von Merkel begonnenen Zuwanderungswellen zu unterstützen...25,0%  (1)
 Dazu kann ich mich nicht legal äußern.0,0%  (0)
 Schon bestürzend.25,0%  (1)
 Kann ich verstehen.0,0%  (0)
 Darüber möchte ich diskutieren.0,0%  (0)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  15.06.2024 10:08 Uhr
Würdest Du gut finden, wenn Cyberangriffe als Kriegsverbrechen klassifiziert werden würden?
Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) prüfen Insidern zufolge, ob mutmaßliche russische Hackerangriffe auf zivile ukrainische Ziele Kriegsverbrechen darstellen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von insgesamt vier mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, werden Angriffe auf die zivile Infrastruktur untersucht. Dabei seien Menschenleben gefährdet worden, etwa durch eine Unterbrechung der Strom- und Wasserzufuhr oder die Kappung des Notrufs.

Eine Anklage des Gerichts wäre die erste ihrer Art. Den Angaben zufolge werden Angriffe ab dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 geprüft. Eine zweite Person sagte, es könnten Fälle bis 2015 zurückverfolgt werden, ein Jahr nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim. Laut den Insidern unterstützt die Ukraine den IStGH bei der Beweissicherung. Experten zufolge gibt es gegenwärtig keine allgemein anerkannte Definition, was ein „Cyber-Kriegsverbrechen“ darstellt. Insbesondere sei unklar, ob Angriffe auf Daten unter die entsprechenden internationalen Definitionen fallen. „Wenn das Gericht den Fall aufgreifen würde, würde das jede Menge klären“, sagte der Cyberjustiz-Experte Michael Schmitt von der University of Reading zu Reuters.

https://www.diepresse.com/18569267/istgh-prueft-hackerangriffe-auf-ukraine-als-kriegsverbrechen
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Von:  Harzhexe  15.06.2024 08:57 Uhr
Natoeinsatzhauptquartier - Deutschland . Deine Meinung?
"Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt. Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag mitteilte, ist als Standort Wiesbaden vorgesehen. Dort ist auch die Basis der US-Streitkräfte in Europa, die bislang die Koordinierungsaufgaben wahrnehmen. Geleitet werden soll der Einsatz von einem Drei-Sterne-General, der direkt an den Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa berichtet.

Der Operationsplan für den neuen Nato-Einsatz war am Donnerstag vom Nordatlantikrat im schriftlichen Verfahren beschlossen worden. Er wurde dann am Freitag von den Verteidigungsministern bestätigt...."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100427518/in-deutschland-nato-baut-hauptquartier-fuer-ukraine-einsatz-in-wiesbaden-auf.html



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Von:  Harzhexe  15.06.2024 08:41 Uhr
Friedensgipfel - Deine Meinung?
"Wolodymyr Selenskyj hat bewegte Wochen hinter sich. Der ukrainische Präsident jettet seit Anfang Juni um die Welt. Es ist eine beispiellose diplomatische Offensive des Präsidenten, die an diesem Wochenende im wichtigsten Termin gipfelt.

Doch der Reihe nach: Erst ging es für Selenskyj zum Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur. Danach flog er zum D-Day-Gedenktag in die Normandie, dann nach Paris für eine Rede vor der Nationalversammlung. Am Dienstag sprach er in Berlin vor dem Bundestag und eröffnete mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Im Anschluss reiste er für Gespräche mit dem Königshaus nach Saudi-Arabien, bevor er am Donnerstag den G7-Staatenlenkern in Süditalien einen Besuch abstattete.

Selenskyj weiß mittlerweile, dass er seinem Land am besten hilft, wenn er sich um die diplomatischen Belange kümmert: Das bedeutet, Unterstützer hinter sich zu scharen, Russlands Einfluss vor allem im globalen Süden zu verringern und natürlich dafür zu sorgen, dass die Militärhilfen für sein Land nicht abreißen.

Aktuelle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie im Newsblog.
Doch beim Friedensgipfel auf dem schweizerischen Berg und gleichnamigen Kurort Bürgenstock – dem Höhepunkt von Selenskyjs Diplomatieoffensive – geht es noch um viel mehr als das: Die Ukraine will zeigen, dass sie angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs die Rückendeckung des Großteils der internationalen Gemeinschaft genießt – nicht Russland. Die Vorzeichen für den Gipfel stehen jedoch nicht eindeutig zugunsten der Ukraine. Das liegt vor allem an den Nationen und Staatenlenkern, die nicht teilnehmen."

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100427438/ukraine-krieg-friedensgipfel-in-der-schweiz-putin-mischt-sich-ein.html

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