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 |  | 1546 - 1550 / 17029 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Strukturwandel vor Ort gemeinsam mit den Menschen
" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir fordern, den Just Transition Fund auszuweiten: Nicht nur Kohleregionen, sondern alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden. Das gilt Insbesondere für Regionen, die vom notwendigen Umbau der Autoindustrie betroffen sind. (Siehe Kapitel 3, „Mehr Mobilität mit weniger Verkehr“)
In den Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir Wirtschafts- und Transformationsräte einsetzen, die über das Geld aus den Transformationsfonds verfügen und den Umbau vor Ort gestalten. (Siehe Kapitel 2, „Industrie umbauen“)
Wir wollen den EU-Strukturfonds besser ausstatten. Damit stärken wir die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge als Fundament einer sozial und ökologisch gerechten Gesellschaft.
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 | Sehr gut | 20,0% |   (2) | | | Gut | 30,0% |   (3) | | | In Teilen | 10,0% | (1) | | | Diskussion | 20,0% |  (2) | | | Bimbes | 20,0% | (2) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Industrie gerecht umbauen" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2 Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis. So bleiben Industriebetriebe in der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.
Das Europäische Beihilferecht wird geändert: Der von der EU bereits verabschiedete befristete Krisenrahmen Temporary Crisis Framework (TCF) muss ausgeweitet und verstetigt werden. Verfahren müssen insgesamt beschleunigt werden.
Insbesondere die Wettbewerbs- und Beihilferegelungen in Artikel 101 und 107 des Vertrages der Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen abgeändert werden: Kartellrechtliche und subventionsrechtliche Ausnahmen müssen zugelassen werden, wenn die Förderung den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) dient. Und /oder wenn die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft leisten.
Die Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe müssen so verändert werden, dass Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber*innen nach sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Kriterien ausschreiben und entscheiden dürfen. Öffentliches Geld gibt es nur noch bei guter Arbeit und Tariftreue. (Siehe Kapitel 1, „Für starke Kommunen“)
Wir wollen einen innereuropäischen Solidaritätsmechanismus einführen, um die Industrie finanzschwächerer Mitgliedstaaten zu unterstützen, wenn das Beihilferecht gelockert wird. Der Solidaritätsmechanismus soll verhindern, dass die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU noch stärker werden, weil Länder wie Deutschland oder Frankreich höhere Finanzhilfen organisieren können.
Die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests), müssen ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Neben Halbleitern, grünem Wasserstoff und Batterien müssen auch für Wind- und Solarkraft neue Industriekonglomerate und -cluster aufgebaut werden. Die Forschung gerade für Sprunginnovationen in der Nano- und Klimatechnologie muss eng mit diesen Standorten verknüpft werden. Ein IPCEI-Projekt muss auch für ein europäisches Bahn- und Nahverkehrsnetz sowie für Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden.
Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der regionalen Regierung und Unternehmen Die Linke fordert die Gründung einer europäischen Industriestiftung. Finanziert durch die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Stiftung gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern. Durch die europäische öffentliche Kontrolle wird die neoliberale Wettbewerbslogik in der EU ausgehebelt, in der Konzerne als „nationale Champions“ gegeneinander positioniert werden. Eine stärkere öffentliche Kontrolle durch Eigentumsanteile kann auch Monopolbildung entgegenwirken.
Der Aufbau einer sozialökologischen öffentlichen Industriestruktur sorgt dafür, dass nicht nur die Kosten der Transformation von den Menschen in Europa getragen werden, sondern die Gewinne wieder an die öffentliche Hand zurückfließen und damit demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Die Belegschaften und die Gesellschaft insgesamt können mehr Mitbestimmung über Investitions- und Produktionsentscheidungen bekommen. auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigt Stimmrecht haben.
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Diskussion | 16,7% | (1) | | | Bimbes | 50,0% | (3) | | | | |
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Von: Tilly  | 01.06.2024 11:54 Uhr |
| Parteiübergreifend soll ein neuer Vorstoß unternommen werden, die Widerspruchslösung für Organspenden einzuführen. Würdest Du eine solche Lösung befürworten? |
... Wenn eine verstorbene Person zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat, könnten Organe - anders als derzeit - zur Transplantation entnommen werden. "Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen", sagt Lauterbach dem ARD-Hauptstadtstudio. "Das sind ja immer ganze Familien, die auf das Organ warten." Die Initiative dazu müsse aber aus dem Parlament kommen, da es sich um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten handele. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-gesetz-100.html
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| | ja, denn ... | 33,3% | (3) | | | ja, aber ... | 0,0% | (0) | | | jein | 0,0% | (0) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein, weil ... | 33,3% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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| Kannst Du diesen kritischen Gedanken zur politischen Korrektheit folgen? |
Der österreichische Verfassungsrechtler Helmut Schreiner (1942 -
2001) beschrieb ganz offen die Methode: „Die ,Politische Korrektheit" wird öffentlich als moralischer Imperativ vertreten, der vorschreibt, was man denken und was man sagen darf." Und folgert: „Macht über Menschen droht sich offenbar als legitimes Ziel in Wissenschaft und Kunst einzuschleichen; die Macht ist nämlich nicht an die Politik gebunden." Schreiner sieht mit dem Philosophen und Wissenschaftstheoretiker Sir Karl Popper die Vertreter solcher Richtungen ,unter die Totengräber einer pluralistischen und auch toleranten Gesellschaft eingereiht" 250 Geändert hat sich daran seit dem Millennium nichts. Der kirchliche Zeitgeschichtler Gerhard Hartmann erkennt noch im September 2020 eine „in der Regel links verortete vermeintliche Elite, die nur ihre eigenen Maßstäbe gelten lassen will". 251 Aus künstlerischer Sicht: „Wer den Aktivisten nicht kritiklos folgt und nicht auch noch deren Vokabular unreflektiert internalisiert, wird als Fortschrittsverweigerer, Ewiggestriger und somit rechtsradikaler Umweltzerstörer gebrandmarkt."252 |
| | Ja | 50,0% | (3) | | | Nein | 33,3% | (2) | | | In Teilen | 16,7% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „EU-Taxonomie und nachhaltige Geldanlagen"aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
Investitionen in Atom- oder Gasenergie sind nicht nachhaltig und müssen aus der EU-Taxonomie gestrichen werden. Greenwashing mit der EU-Taxonomie lehnen wir ab: etwa das Einbeziehen von konventionellen Schiffen und Flugzeugen oder Ausgleichsmaßnahmen von Biodiversitätsverlusten.
Öffentliche Banken, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), sollen nur noch nachhaltige Investitionen tätigen dürfen. Die EZB darf nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards und muss ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden.
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| | Sehr gut | 14,3% | (1) | | | Gut | 14,3% | (1) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 57,1% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1546 - 1550 / 17029 Abstimmungen | | |
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