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 |  | 1551 - 1555 / 16994 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Sozial gerechte ökologische Modernisierung" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"? |
In Deutschland muss die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, damit die Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden können.
Kein öffentliches Geld an Immobilienhaie: Wir wollen, dass Förderung an klare soziale und ökologische Kriterien gekoppelt wird. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor garantiert die sozial gerechte Wärmewende.
Die Einbeziehung des Gebäudesektors in den Europäischen Emissionshandel ETS 2.0 lehnen wir ab, denn eine pauschale Bepreisung ist sozial ungerecht. Mieter*innen haben keinen Einfluss auf Heizung und Sanierung ihrer Wohnung. Der vorgeschlagene Klimasozialfonds ist zu niedrig ausgestattet und muss aufgestockt werden. Die Gelder wollen wir für die Ausweitung des gemeinnützigen Wohnungssektors einsetzen.
Bei der Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) unterstützen wir EUMindestenergiestandards (MEPS), bei denen die Gebäude zuerst saniert werden müssen, die den schlechtesten Energiestandard haben und am schlechtesten gedämmt sind. In schlecht sanierten Häusern leben überdurchschnittlich viele Gering- 26| und Durchschnittsverdienende. Bei solchen Sanierungen kann die Verringerung der Treibhausgase ganz praktisch mit Alltagsverbesserung für diejenigen verbunden werden, die es am meisten brauchen.
Lösungen im Bestand statt Neubauten! „Bauen, bauen, bauen“ ist nicht nur wirkungslos gegen zu hohe Mieten, sondern auch unökologisch: Es werden zu teure Wohnungen gebaut und Flächen versiegelt. Lösungen im Bestand müssen Vorrang haben. Wo Wohnraum knapp ist, muss er auch in Neubauten bezahlbar sein. Beim Neubau sollen nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden. Dazu gehören Recyclingmaterialien und Holz.
Die Wärmewende muss vor Ort gemeinschaftlich umgesetzt werden und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen erarbeiten Wärmepläne und setzen Lösungen auf Siedlungsebene um – mit Wärmenetzen, die von Genossenschaften oder Stadtwerken betrieben werden. Der Fokus der Wärmewende muss auf Wärmepumpen und Wärmenetzen liegen. „Grüner Wasserstoff“ ist im Wärmebereich ineffizient und teuer und kann deshalb keine Lösung sein.
Wir wollen einen EU-Fonds für die Wärmewende schaffen, auf den Kommunen zugreifen können und damit vor Ort gemeinsam mit den Bürger*innen kommunale Wärmeplanung und energetische Sanierungen durchführen und unterstützen können. Sozialökologische Modernisierung kann zum Jobmotor werden und Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen: Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine Ausbildungsoffensive ein, statt EU-weitem Dumping bei Handwerkerlöhnen. Wir wollen nicht nur unsere Häuser modernisieren, sondern auch unsere Viertel. Die energetische Sanierung von Stadtvierteln bietet die Gelegenheit, den öffentlichen Raum umzugestalten und die soziale Infrastruktur zu fördern. Wir machen Stadtpolitik gemeinsam mit den Menschen: Demokratie und Partizipation in der Stadtentwicklung, wie beispielsweise in Barcelona, können zum Antrieb sozialökologisch gerechter Stadtpolitik werden.
Der sozialökologische Umbau von Stadtvierteln ist eine Klassenfrage, denn die grünen Stadtviertel sind die Viertel der Reichen. Deshalb muss der Fokus von Sanierung und Förderpolitik auf Vierteln mit vielen Sozialwohnungen liegen.
Wir wollen Ortskerne wiederbeleben und den unökologischen Flächenverbrauch durch Neubauten auf der grünen Wiese beenden! Dafür müssen wir den öffentlichen Raum umgestalten – holen wir uns die Ortschaften zurück! Wir fordern, in leeren Einkaufspassagen Sorgezentren einzurichten, die zum Mittelpunkt der Orte werden.
Jugendzentren, Gemeinschaftsgärten und kulturelle und städtische Freiräume ohne Konsumzwang wollen wir fördern.
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 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 40,0% |   (2) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% |  (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% |  (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| AfD-Stadtrat soll „Heil Hitler“ in Bar geschrien haben. Deine Meinung? |
Eine Woche, nachdem die Polizei offiziell Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher eingeleitet hat, ist ein zweites Verfahren gegen den Politiker eröffnet worden. Der Vorwurf ähnelt dem ersten: Escher soll in einer Kneipe „Heil Hitler“ geschrien haben. Über seine Anwältin streitet der AfD-Mann auch diesen Vorwurf ab.
https://www.focus.de/panorama/zweite-strafanzeige-von-amts-wegen-gegen-sonneberger-afd-stadtrat-soll-heil-hitler-in-bar-gerufen-haben-polizei-eroeffnet-neue-ermittlung_id_259991748.html |
| | Passt. | 0,0% | (0) | | | Skandal. | 0,0% | (0) | | | Wie Skippy im Chat. | 40,0% |  (4) | | | Mutig. | 0,0% | (0) | | | Bekloppt. | 10,0% | (1) | | | Strafbar. | 0,0% | (0) | | | Egal. | 10,0% | (1) | | | Diskussion. | 20,0% |  (2) | | | Bimbes. | 20,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wohnraum schaffen gegen Obdachlosigkeit" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wichtigstes Mittel gegen Obdachlosigkeit ist ein EU-weites Verbot der Zwangsräumung: Niemand darf auf die Straße gesetzt werden! Das Grundrecht auf Wohnen muss von der EU und allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Es braucht eine EU-weite Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Sie muss gleichberechtigten Zugang zu Hilfsangeboten, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen ermöglichen. Obdachlose Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft dürfen nicht diskriminiert werden!
Housing First! Wohnungs- und obdachlosen Menschen sollen zuerst eigene Mietwohnungen vermittelt werden. Das bildet den Grundstein für andere soziale Leistungen wie Suchthilfe oder Arbeitssuche.
Wohnungen statt Lager – keine menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in Sammelunterkünften! Die dezentrale Unterbringung in einer eigenen Wohnung muss in der ganzen EU zum Standard werden! (Siehe Kapitel 5, „Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa“)
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| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 57,1% | (4) | | | Eher weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 14,3% | (1) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Punkt „Mietendeckel und bezahlbarer Wohnraum" aus dem Europawahlprogramm der "Die Linke"?
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Wir wollen verbindliche Mietobergrenzen und ein Verbot von Indexmietverträge in der ganzen EU. Das bremst auch den Bau von Luxusapartments – wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum!
Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor hält die Mieten bezahlbar – wie etwa in Wien. Um der Wohnungskrise endlich entgegenzuwirken, müssen die Investitionen in den bezahlbaren, sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet werden und in den Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungssektors fließen.
Sicher vor Kündigung: Wir fordern Dauermietverträge in ganz Europa als effektiven Kündigungsschutz.
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| | Sehr gut | 16,7% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 50,0% | (3) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 16,7% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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| Die Bundesregierung will gegen Einsamkeit vorgehen - unterstützt Du dieses Vorhaben? |
Das sogenannte "Einsamkeitsbarometer" soll Licht ins Dunkle bringen. Es zeigt, wer sich besonders einsam fühlt - und wie sich das durch Corona verändert hat.
Die Studie, die sich dieses Instrumentes bedient erbrachte folgendes Ergebnis:
Der Datenauswertung zufolge nahm das Einsamkeitsempfinden der Erwachsenen in Deutschland in den Jahren 1992 bis 2017 tendenziell eher ab, mit Corona gab es dann einen sprunghaften Anstieg. So lagen die in der Studie definierten "Einsamkeitsbelastungen" bei der Gesamtbevölkerung 2017 bei 7,6 Prozent. 2020 - im ersten Jahr der Corona-Pandemie - stiegen sie auf 28,2 Prozent. 2021 gingen sie auf 11,3 Prozent zurück, lagen aber weiter über den Werten aus der Zeit vor der Pandemie.
Der Erlass von diversen Verordnungen während der Corona-Zeit führte dazu, dass soziale Kontakte stark eingeschränkt wurden, um so die Ansteckungsgefahr zu verringern.
Ebenso wurde festgestellt, dass dass der Wegfall der Kontaktbeschränkungen nur begrenzt zu einer "sozialen Erholung" geführt hat. "In der postpandemischen Phase besteht die Einsamkeit auf hohem Niveau fort - es zeigt sich eine Tendenz zur Chronifizierung".
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert von der Politik deutlich mehr Geld für gezielte Maßnahmen gegen Einsamkeit. Nötig seien zusätzliche Investitionen in Personal und Strukturen öffentlicher Begegnungsorte wie Bibliotheken, Schwimmbäder, Ärztehäuser, Quartiersläden, inklusive Schulen und Kitas sowie ein lückenloses Breitbandnetz.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
gesellschaft/einsamkeit-138.html |
| | Das findet meine absolute Unterstützung | 16,7% | (1) | | | Eher schon | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 33,3% | (2) | | | Ich weiß nicht wirklich | 33,3% | (2) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Ach was, die Prioritäten müssen woanders liegen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 16,7% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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