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 |  | 1651 - 1655 / 17029 Abstimmungen |  |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du jene die GASP und Europäische Verteidigungsunion betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, sodass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme sprechen. Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann. Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.
Eine Europäische Verteidigungsunion
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfolgen. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung die den Kompetenzen und Realitäten entspricht. |
 | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% |  (1) | | | In Teilen | 25,0% |  (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% |  (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die Menschenrechte betreffenden Punkt aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Universalität der Menschenrechte
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft. Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen(LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% |  (1) | | | In teilen | 25,0% | (1) | | | Eher weniger | 25,0% | (1) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die Ukraine und Russland betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet. Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dafür sind wir streitbar in Europa:
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden.
NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine
Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein. Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können. Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie die Eigentümer gesperrter russischer Privatvermögenswerte, sofern sie eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen. Der Wiederaufbau und der europäische Integrationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein. Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen. Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus. Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.
Isolation Russlands in multilateralen Organisationen
Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen. Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden. Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffskriegs. Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechtsstaatliches und liberales Russland einsetzt. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du den Vereinbarkeitbarkeit und Carearbeit betreffenden Punkt aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit stärken
Wir akzeptieren nicht, dass Frauen in unserer Gesellschaft noch immer benachteiligt sind. Wir setzen uns für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit ein – durch den Ausbau erschwinglicher Kinderbetreuung und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Wir wollen die Vereinbarkeit von Politik und Familie stärken und Europaabgeordneten ermöglichen, nach Geburt oder Adoption eines Kindes online an Abstimmungen teilzunehmen. Den beruflichen Aufstieg von Frauen und Mädchen möchten wir durch eine verbesserte MINT-Bildung, Entrepreneurship Education und durch die Unterstützung von privaten Female Founders Netzwerken fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass die verbleibenden Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifizieren und dass alle Länder die Konvention umsetzen. Wir fordern, dass das Recht auf die gesundheitliche Versorgung mit einem sicheren Schwangerschaftsabbruch in Europa gewährleistet werden muss und dass die reproduktiven Rechte in allen Mitgliedstaaten geachtet werden müssen. Wir sprechen uns für einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan aus. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 20,0% | (1) | | | eher nicht | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 40,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die Datenfreiheit und Datensicherheit betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit
Meinungs- und Kunstfreiheit gilt auch im Netz. Deshalb wollen wir die Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern abschaffen.
Wir wollen einen Raum der Datenfreiheit und der Datensicherheit schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass europäische Forschungsmittel gezielt zur Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur verwendet werden. Ziel sollte ein weitestgehend autarkes Europa mit eigenen auch privaten Cloud-Anbietern und europäischen Datenschutzstandards sein. Wir wollen die grundrechtswidrige Fluggastdatenspeicherung abschaffen, um die Daten von Reisenden in der Europäischen Union zu schützen.
Für uns sind der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Verschlüsselung sowie die Anonymität in digitalen Räumen unabdingbar. Netzsperren, Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und anlassloses Ausspionieren der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir kategorisch ab. Stattdessen müssen wir in die Ausstattung der Polizei und von Europol investieren.
Wir Freie Demokraten sehen einen funktionierenden europäischen Datenschutz mit Datensouveränität und informationeller Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir wollen die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) entbürokratisieren und weiterentwickeln.
Wir wollen die Verwaltung in den Mitgliedstaaten digitalisieren. Dazu wollen wir eine Europäische Digitale Identität stärken und die Mitgliedstaaten verpflichten, bestimmte Verwaltungsdienstleistungen digital, schnell und unbürokratisch zu ermöglichen. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (2) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1651 - 1655 / 17029 Abstimmungen | | |
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