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 |  | 1646 - 1650 / 17026 Abstimmungen |  |  |
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| Europawahlprogramme] Wie findest Du die Israel betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch tut. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden. Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
UNRWA hat sich erkennbar überlebt
UNRWA hat in den letzten 75 Jahren die Situation nicht entscheidend verändern können. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR, UNDP und WFP aufgehen lassen. Bis zum Zeitpunkt der Überführung von UNRWA in die Strukturen von UNHCR, UNDP, WFP und anderen ist die Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich.
Wir Freie Demokraten treten weiterhin für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein. |
 | Sehr gut | 33,3% |   (2) | | | Gut | 16,7% |  (1) | | | in Teilen | 16,7% |  (1) | | | weniger gut | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 33,3% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du diese Sicherheit und Weltraum und Energie betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Sicherheit und Schutz im Weltraum
Die Anstrengungen der EU für Sicherheit und Schutz im Weltraum müssen deutlich erhöht werden. Dazu wollen wir die Resilienz satellitengestützter Kommunikation, Information, Navigation und Erdbeobachtung stärken.
Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates
Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates (ESR) unter Vorsitz des Hohen Vertreters aus. Der ESR wäre zuständig für das Agenda-Setting sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen zu strategischen Fragen. Das EU Intelligence Analysis Centre (EU INTCEN) soll außerdem zu einem wirksamen europäischen Nachrichtendienst ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollen nachrichtdienstliche Informationen grundsätzlich teilen.
Europäische Außenpolitik außerhalb von Europa
Japan, Südkorea, Indien und demokratische ASEAN-Staaten gehören noch stärker in den Fokus der europäischen Außenpolitik in Asien. Ebenso gilt dies für Australien und Neuseeland. Die globale Zukunftsgestaltung setzt neben der Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen eine noch engere Zusammenarbeit bei den Themen Klima- und Artenschutz, nachhaltige Energiegewinnung, Sicherung von Ressourcen, Sicherheit und Konnektivität voraus.
EU-Strategie gegenüber China
Wir befürworten eine EU-Strategie gegenüber China, die von unseren Werten geprägt ist. China ist systemischer und ökonomischer Rivale. Wir wollen unsere Wettbewerbsposition gegenüber der Volksrepublik China verbessern und wirtschaftlich unabhängiger werden. Wir wollen strategische Initiativen wie Global Gateway als Antwort auf die chinesische „Belt-and-Road“-Initiative stärken. Menschenrechtsverbrechen wie die massenhafte Internierung und Zwangssterilisierung der Uiguren müssen sanktioniert werden. Kritische Technologien dürfen nicht in die Hände von Systemrivalen wie China fallen. Dabei wollen wir uns eng mit den G7 abstimmen, indem wir den Koordinationsausschuss für multilaterale Ausfuhrkontrollen (CoCom) wiederbeleben. Zudem wollen wir prüfen, ob Exportkontrollen verschärft werden müssen und ein Outbound Investment Screening erforderlich ist. Unnötige Handelshemmnisse müssen dabei vermieden werden.
Eine gemeinsame Energieaußenpolitik
Die Versorgung mit kritischen Rohstoffen und Energie muss sowohl international als auch durch heimische Produktion diversifiziert werden. Der deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europäischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler. Dies hat sich nicht zuletzt bei der erschwerten Reaktionsfähigkeit auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. Europa darf sich nicht verwundbar machen. Unsere Antwort ist eine gemeinsame Energieaußenpolitik, die Energiepartnerschaften mit zuverlässigen Ländern herstellt. Insbesondere mit Israel streben wir eine Wasserstoffpartnerschaft an. Daher unterstützen wir die Pläne zum Bau einer Pipeline von Israel durch das Mittelmeer bis an den europäischen Kontinent. So kann es gelingen, Energiequellen zu diversifizieren und Energieabhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. |
| | Sehr gut | 25,0% | (1) | | | Gut | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du jene die GASP und Europäische Verteidigungsunion betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik muss institutionell zu einem EU-Außenminister aufgewertet werden. Dieser soll für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein und koordinierend für mehr Kohärenz und Effizienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten sorgen. Außerdem soll ein politischer Stellvertreter für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik eingesetzt werden, der wie der Hohe Vertreter selbst den Rang eines Kommissars haben soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll als wichtiger Unterbau gestärkt werden, sodass wir gegenüber Verbündeten, Wettbewerbern und autoritären Staaten mit einer Stimme sprechen. Wir wollen die EU ertüchtigen, damit sie in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen strategisch vernetzt handeln kann. Dazu muss der strategische Kompass der EU konsequenter verfolgt werden.
Eine Europäische Verteidigungsunion
Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle. Die militärischen Fähigkeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) sollen stärker europäisch koordiniert und gebündelt werden. Den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) wollen wir genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Wir setzen uns für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Rüstungsexporte an demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine sollen unkompliziert erfolgen. Wir wollen den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken. Deshalb setzen wir uns für gedeihliche und effektive Beziehungen zwischen NATO und EU ein und sorgen für eine Aufteilung und Priorisierung die den Kompetenzen und Realitäten entspricht. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In Teilen | 25,0% | (1) | | | Weniger | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 50,0% | (2) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die Menschenrechte betreffenden Punkt aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Universalität der Menschenrechte
Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte als Grundlage einer freien Gesellschaft. Wir wollen eine EU, die entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und gruppenbezogene Feindlichkeit vorgeht, eine enge Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen pflegt und beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt. Beispielsweise ist bei Strafverschärfungen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Intersexuelle und queere Menschen(LSBTIQ) die Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit NGOs vor Ort auf den Prüfstand zu stellen, gegebenenfalls die Budgethilfe zu streichen und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen zu beenden. |
| | Sehr gut | 0,0% | (0) | | | Gut | 25,0% | (1) | | | In teilen | 25,0% | (1) | | | Eher weniger | 25,0% | (1) | | | Gar nicht | 25,0% | (1) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| [Europawahlprogramme] Wie findest Du die Ukraine und Russland betreffenden Punkte aus dem Europawahlprogramm der FDP? |
Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie weltweit stärkt – Einfach. Machen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet. Denn diese haben sich seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren so fundamental verändert, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dafür sind wir streitbar in Europa:
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen. Dafür muss die EU die Ukraine weiterhin humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch stärker unterstützen – auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus. Dazu müssen die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert werden.
NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine
Die FDP setzt sich für einen koordinierten internationalen Wiederaufbau der Ukraine ein. Dazu soll das eingefrorene russische Vermögen genutzt werden können. Daher ist die EU aufgefordert, nach allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu suchen, das eingefrorene russische Staatsvermögen sowie die Eigentümer gesperrter russischer Privatvermögenswerte, sofern sie eine (Mit-)Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trifft oder aus diesem einen Vorteil gezogen haben, für den Wiederaufbau der Ukraine sicherzustellen und einzusetzen. Der Wiederaufbau und der europäische Integrationsprozess müssen von Anfang an eng miteinander verbunden sein. Die EU muss die Ukraine noch stärker bei der Umsetzung der Strukturreformen unterstützen. Die Bekämpfung der Korruption steht dabei im Fokus. Die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgestellt wurde, unterstützen wir. Denn eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stellt die beste Sicherheitsgarantie dar und trägt zur Sicherung von Freiheit und Frieden in Europa bei.
Isolation Russlands in multilateralen Organisationen
Wir fordern die Isolation Russlands in multilateralen Organisationen. Wirtschaftssanktionen müssen zu einem vollständigen Embargo ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden. Die FDP unterstützt die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen des Angriffskriegs. Wladimir Putin und ranghohe russische Funktionäre müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir stehen fest an der Seite der russischen Opposition, die sich für ein freies, rechtsstaatliches und liberales Russland einsetzt. |
| | Sehr gut | 20,0% | (1) | | | Gut | 20,0% | (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Eher nicht | 0,0% | (0) | | | Gar nicht | 60,0% | (3) | | | Anders | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 1646 - 1650 / 17026 Abstimmungen | | |
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20.09.2024 23:59
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01.10.2024 20:00 - 08.10.2024 20:00
Wahl zum/zur 77. Internet-Kanzler/-in
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