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 |  | 2641 - 2645 / 17362 Abstimmungen |  |  |
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| Glaubst Du, dass die AfD Niedersachsen Parteispenden verheimlicht hat? |
"... Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen zur Stunde die Büros der AfD-Parteizentrale in Hannover. Kurz zuvor hatte das Parlament in Niedersachsen die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben.
Hannovers erste Staatsanwältin Staatsanwältin Kathrin Söfker bestätigte dem NDR die Ermittlungen. Es gehe um den Verstoß gegen das Parteiengesetz. "Es sollen Spenden auf einem privaten Konto vereinnahmt nicht unverzüglich an die Partei weitergeleitet worden sein." Diese Gelder sollen teilweise für Parteizwecke verwendet worden sein. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/razzia-afd-niedersachsen-100.html |
 | ja | 8,3% |  (1) | | | ja, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab | 25,0% |  (3) | | | unschlüssig | 25,0% |  (3) | | | nein, aber warten wir erstmal die Ermittlungen ab | 16,7% | (2) | | | nein | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Wird die FPÖ über ihre Russlandaffäre noch stolpern? |
Die heutige Presse meldet, dass es zwei Stänge gibt, die seitens des für Russland operierenden Geheimdienstmitgliedes Ott zur FPÖ führten.
Es sind tausende Aktenseiten, die derzeit an den U-Ausschuss geliefert werden. Immer deutlicher skizzieren sie die Verbindungen zwischen Egisto Ott, der FPÖ und dem damaligen Innenressort. Ein Strang führt über Hans-Jörg Jenewein, ein anderer über Deutschland.
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Jenewein (links) stritt am Dienstag die Vorwürfe ab, Kickl befürwortet nun einen eigenen Russland-U-Ausschuss. Picturedesk / Martin Juen
Spionageaffäre. Nach Bekanntwerden von neuen Akten, die dem U-Ausschuss geliefert wurden, führen zwei Handlungsstränge ins blaue Machtzentrum. Beide führen über Egisto Ott zu Kickls Freiheitlichen.
von Julia Wenzel
Wien. Es sind tausende Aktenseiten, die derzeit an den U-Ausschuss geliefert werden. Immer deutlicher skizzieren sie die Verbindungen zwischen Egisto Ott, der FPÖ und dem damaligen Innenressort. Ein Strang führt über Hans-Jörg Jenewein, ein anderer über Deutschland.
Die „rechte Hand“ Jenewein
Eine zentralen Konnex zu Egisto Ott bildet der ehemalige Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. Bei diesem fand bereits 2021 eine Hausdurchsuchung der StA Wien statt, weil Ott dem ehemaligen Sicherheitssprecher der FPÖ Ermittler der „Soko Tape“ verraten haben soll, die damals zum „Ibiza“-Video ermittelten. Schon bekannt war jener Signal-Chat, in dem Jenewein an Ott zur BVT-Reform schreibt: „Und ab März/April beginnt die bvt (sic!) Umstrukturierung! Und Du wirst da jedenfalls mit dabei sein!“ Und weiter: „Wir werden für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden!“. Damit gemeint soll ein Jobangebot im „BVT neu“ sein. Die ÖVP führte zuletzt ein Organigramm ins Treffen, das Ott mit einer fixen Position auswies. Auch von Geld, das Jenewein auftreiben wolle, ist in einem Chat an Ott die Rede.
In das engste Umfeld Kickls sowie zu Kickl selbst führt auch eine deutsche Tangente: Bernd Schmidbauer (CDU), schon Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl und eine große Nummer in der europäischen Geheimdienstszene, soll laut Recherchen von „Correctiv“ mittendrin statt nur dabei im Marsalek-Universum gewesen sein. Bei einem Termin am 18. November 2018 war Schmidbauer, der halb ironisch „008“ genannt wird, in der Münchner Marsalek-Villa und traf dort auf seinen guten Bekannten Martin Weiss, einst Abteilungsleiter im BVT und ebenfalls in den Ott-Skandal verwickelt, und Marsalek. Schmidbauer gab im deutschen Wirecard-U-Ausschuss an, dass man sich dort über das Nervengift Nowitschok unterhalten habe. Schmidbauer soll auch Ott und Johannes Peterlik getroffen haben, Letzterer war damals Diplomat in Karin Kneissls Außenministerium und war als Chef für eine Art Neo-Geheimdienstzelle in Kneissls Ministerium vorgesehen.
Die Presse vom 17.04.2024 |
| | Ja | 28,6% | (2) | | | Nein | 42,9% | (3) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Hat Österreichs Altkanzler Schüssel mit seiner Kritik an Von der Leyen recht? |
Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen.
"Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", kritisierte er am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Mangelhafte Prioritätensetzung"
Schüssel erinnerte daran, dass dieses Prinzip unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeführt und auch praktiziert worden sei. Weiters kritisierte der Ex-Kanzler, dass "die meisten Beschlüsse" auf EU-Ebene im sogenannten Trilog-Verfahren fielen, also "hinter verschlossenen Türen".
Von den EU-Institutionen würden sie dann nur noch "durchgewunken". "Das halte ich als langjähriger Parlamentarier für falsch", so Schüssel, der der Europäischen Union auch mangelhafte Prioritätensetzung vorwarf und das Ressortsystem in der EU-Kommission infrage stellte.
"Ich bin zwar dafür, dass jedes Mitgliedsland einen Kommissar behält, aber man muss nicht jedem eine Kompetenz geben", sagte Schüssel. So könnte man etwa den Bereich Außenpolitik auf mehrere Kommissare aufteilen, die regional unterschiedliche Zuständigkeiten hätten. Hingegen stellte er etwa den Kommissar für Mehrsprachigkeit infrage. Jeder Kommissar mit eigenem Ressort müsse nämlich "beweisen, dass er etwas zusammengebracht hat", was zum Ausbau der Bürokratie führe, argumentierte der frühere ÖVP-Chef.
https://kurier.at/politik/inland/ex-kanzler-schuessel-podiumsdiskussion-von-der-leyen-kritik/402854611 |
| | Ja | 55,6% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 22,2% |  (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 22,2% | (2) | | | | |
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| Welcher Wochentag hat aus Deiner Sicht als Wahltag die höchste Eignung? |
Sonntage haben sich in den meisten Ländern weltweit als Wahltage etabliert. Doch Kroatien weicht in diesem Jahr vom üblichen Sonntag ab und lässt die vorgezogenen Parlamentswahlen an einem Mittwoch abhalten.
Die Entscheidung durch Präsident Zoran Milanović für ausgerechnet diesen Termin kam für viele Kroaten überraschend, aber nicht unerwünscht. Denn da im Wahlrecht festgehalten ist, dass der Wahltag ein arbeitsfreier Tag sein muss, können sich die Kroaten über einen zusätzlichen Feiertag freuen.
In den USA ist der Dienstag zum Wahltag geworden: Die Präsidentschaftswahl findet immer an einem Dienstag nach dem ersten Montag im November statt (was nicht immer der erste Dienstag des Monats sein muss). Der frühestmögliche Termin ist der 2. November und der späteste, mögliche Zeitpunkt ist der 8. November – heuer wählen die USA am 5. November. Was nach höherer Mathematik klingt, ist historisch bedingt: Man wollte früher so den Bauern genug Zeit geben, um nach der Ernte vom Land in die Stadt zu fahren, um dort zu wählen. Den Donnerstag haben die Briten zu ihrem Wahltag auserkoren. Warum, weiß im Grunde niemand so genau, eine diesbezügliche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Doch seit 1935 fanden alle Unterhaus-Wahlen an einem Donnerstag statt. Eine Theorie lautet, dass die Arbeiter ihr Geld am Freitag bekamen und es am Wochenende gerne im Pub für Bier ausgaben. Der Donnerstag sei daher ein für die Wahlbeteiligung besserer Tag gewesen.
Gleich zwei Tage lang wird in Tschechien gewählt: freitags und samstags. Derzeit wird in Prag aber über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Das Vorhaben, den Termin auf nur einen Tag einzuschränken, wird dabei am heißesten diskutiert.
Die Presse vom 17.04.2024 |
| | Ich äußere mich | 0,0% | (0) | | | Ich äußere mich nicht | 14,3% | (1) | | | Irgendwas in Teilen | 71,4% | (5) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Ist die deutsche Außenpolitik im Rahmen Ihres Handelns einfach unbelehrbar, wie ein in England lehrender Universitätsprofessor meint? |
„Hoffnung in Xi als Friedensvermittler zu setzen ist wie einen Fuchs den Hühnerstall bewachen zu lassen“, argumentiert Andreas Fulda von der Universität Nottingham auf X: „Scholz hat aus dem Russland-Fiasko nichts gelernt“.
Die Presse vom 17.04.2024 |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 50,0% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2641 - 2645 / 17362 Abstimmungen | | |
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