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 |  | 2636 - 2640 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| Brauchen wir eine Volksabstimmung für eine deutsche Verfassung? Was meinst Du? |
"Anlässlich des 75. Jahrestags der Grundgesetz-Verkündung schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, das Regelwerk per Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ein solcher Schritt würde in Ostdeutschland eine "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz überwinden helfen, erklärte der Linken-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Ramelow wies darauf hin, dass ein solcher Schritt im Artikel 146 bereits angelegt ist. Der Artikel befristet die Gültigkeit des Grundgesetzes auf den Tag, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist". Der 75. Jahrestag steht am Donnerstag an, er bezieht sich auf die Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat 1949."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100410458/grundgesetz-ramelow-fordert-volksabstimmung-fuer-deutsche-verfassung.html
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 | Ja | 55,6% |   (5) | | | Nein | 11,1% |  (1) | | | in Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 22,2% | (2) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Was ist von einer Person zu halten, die sich von einer Partei nominieren lässt und schon während des Verhandlungsprozesses den Mandatsraub andenkt? |
Der „Standard“ berichtete, dass die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling geplant haben soll, nach der EU-Wahl zur Linksfraktion zu wechseln. In einem Chat heißt es: „Dann bin ich gewählt und die Grünen können nichts mehr machen muhaha.“ Ebenso soll sie in Chats geschrieben haben, früher „niemanden so sehr gehasst“ zu haben wie die Grünen. Sie dementierte die Überlauf-Pläne am Dienstag („Ein solcher Schritt ist für mich absolut ausgeschlossen“), räumte aber ein, dass sie zu den Grünen „sehr lange ein sehr kritisches Verhältnis“ gehabt habe. Schließlich komme sie aus einer sozialistisch-kommunistischen Familie.
Die Presse vom 22.05.2024 |
| | Charakterlich defizitär | 25,0% | (2) | | | Auf jeden Fall eine schwache Vorstellung | 12,5% | (1) | | | So stellt man sich diese linksnaiven Weiber vor | 12,5% | (1) | | | Das sehe ich anders | 0,0% | (0) | | | Das ist in Ordnung | 12,5% | (1) | | | Ich weiß nicht | 25,0% | (2) | | | Ich sehe das auf jeden Fall in Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 12,5% | (1) | | | | |
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| Kannst Du den Worten des steirischen Landeshauptmannes und ÖVP-Obmannes Christopher Drexler zur Ausländerproblematik zustimmen? |
Eine Residenzpflicht kommt für mich nicht infrage. Wien sollte zuerst daran arbeiten, sich selbst nicht so attraktiv zu machen durch höhere Transferleistungen. Dahinter stehen mehrere Probleme: Ich sehe nämlich das Menschenrecht auf Bildung für österreichische und steirische Kinder in Gefahr. Das Bildungssystem wird durch den massiven Familiennachzug überfordert. Und ich halte auch ein strengeres Staatsbürgerschaftsrecht für notwendig: Wenn ich sehe, dass in den vergangenen eineinhalb Jahren in der Steiermark mehr Staatsbürgerschaftsbescheide für Syrer ausgestellt wurden als für Bürger aus allen anderen EU-Staaten zusammen, dann sehe ich ein Problem heraufdräuen. Man sollte die verkürzte Anwartschaft wieder abschaffen. Und ein klares – glaubhaftes – Bekenntnis zu den Werten des Westens einfordern: zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Das kann man nicht wie bisher mit einem Multiple-Choice-Test abfangen.
Die Presse vom 22.05.2025 |
| | Ja | 50,0% | (4) | | | Nein | 12,5% | (1) | | | In Teilen | 12,5% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 25,0% | (2) | | | | |
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| Entgleitet uns die Sicherheit in den Städten durch die Migration und auch besonders an den Schulen? |
Besonders häufig werden im schulischen Kontext Vermögensdelikte angezeigt, etwa Sachbeschädigung und Diebstahl. Auffällig ist jedoch der enorme Anstieg bei Gewaltdelikten. So vervielfachten sich die Anzeigen wegen (schwerer) Körperverletzung quer durch alle Bundesländer. 2021 wurde in Wien 201 Mal eine (schwere) Körperverletzung angezeigt, 2022 war das 384 der Fall, im Vorjahr 514 Mal.
Mehrheit der Täter ausländisch
Für den FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der die Anfragen an Innenminister Karner stellte, ist damit bewiesen, wovor seine Partei seit Jahren warne: Der „exorbitante Anstieg von Straftaten“ sei „erschreckend“ und stünde „ganz offensichtlich auch mit der illegalen Massenzuwanderung der letzten Jahre in Verbindung“, sagt er zur „Presse“. Tatsächlich zeigt sich ein eklatanter Anstieg „fremder“ Tatverdächtiger, wie die Formulierung in der Statistik lautet. Österreichweit gibt es einen Zuwachs von 155 Prozent bei ausländischen Tätern, bei Österreichern stieg die Zahl hingegen „nur“ um 77 Prozent. Besonders stark ist der Anstieg in Wien: Er entspricht einem Plus von 218 Prozent.
Die Presse vom 22.05.2024 |
| | Ja | 80,0% | (4) | | | Nein | 20,0% |  (1) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | | |
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| Kannst Du nachvollziehen, dass die Parteien in der Slowakei nach dem Attentat nicht nur Besinnung finden? |
Am Dienstag hätte ein runder Tisch stattfinden sollen, zu dem die noch bis 15. Juni amtierende Präsidentin, Zuzana Čaputová, und ihr gewählter Nachfolger, Peter Pellegrini, die Parlamentsparteien gebeten hatten. Die beiden wollten damit politische Spannungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien abbauen und die Polarisierung der Gesellschaft vermindern. Doch anscheinend sei „die Zeit noch nicht reif dafür“, bedauerte Pellegrini schließlich in einer Videobotschaft an die Bevölkerung. Einige Politiker hätten „gezeigt, dass sie selbst nach einer solchen Tragödie nicht fähig zur Selbstbesinnung sind“.
Davor hatte Andrej Danko, der Chef der als kleinster Koalitionspartner mitregierenden rechtspopulistischen Nationalpartei SNS, in einer emotionalen Reaktion auf das Attentat Opposition und liberalen Medien die Schuld am Attentat gegeben. Der liberale Oppositionsführer Michal Šimečka und andere, die gegen Fico gehetzt hätten, sollten froh sein, von ihm nicht „abgewatscht“ zu werden.
Die Presse vom 22.05.2024 |
| | Ja | 12,5% | (1) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 37,5% | (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 37,5% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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| | 2636 - 2640 / 17901 Abstimmungen | | |
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dol2day-Chat
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Nachrichten (30 min.): 2
Teilnehmer (30 min.): 2
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Highscore
Ansprechpartner
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Sonstige Fragen und Hinweise an die Betreiber:
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Wahltermin
20.01.2025 23:59
Stichtag: Nominierung der Kanzlerkandidaten
01.02.2025 20:00 - 08.02.2025 20:00
Wahl zum/zur 78. Internet-Kanzler/-in
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