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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Tilly  16.03.2024 10:03 Uhr
Zivilschutzübungen an Schulen - eine gute Idee?
"... Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten. Schulen sollten Zivilschutzübungen abhalten, Jugendoffiziere an Schulen über ihre Arbeit berichten.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall und andere Krisen vorzubereiten. "Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten - von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken." ..."

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/schulen-katastrophenschutz-100.html
 ja, weil ...36,4%  (4)
 ja, aber ...9,1%  (1)
 unschlüssig27,3%  (3)
 nein, obwohl ...0,0%  (0)
 nein, denn ...18,2%  (2)
 Diskussion 0,0%  (0)
 Bimbes9,1%  (1)
 
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Von:  Adieu  15.03.2024 20:25 Uhr
Wird hier eine gute Idee zu einem bürokratischen kaum stemmbaren Aufwand?
Eine Abstimmung unter den 27 Mitgliedsländern der EU war mehrmals verschoben worden. Mehrere Staaten, mit Deutschland als Speerspitze, hatten angekündigt, nicht zustimmen zu wollen. Die EU-Lieferkettenrichtlinie verpflichtet große Unternehmen in der EU, ihre Lieferanten und Geschäftspartner in Drittländern außerhalb der EU zu kontrollieren, um so insbesondere Kinder- und Zwangsarbeit einen Regel vorzuschieben. Dieses Ziel stellt niemand infrage. Befürchtet wurde aber, dass überbordende Dokumentationsvorschriften und unwägbare Haftungsrisken europäische Unternehmen aus dem Markt drängen könnten.

Die Presse vom 16.03.2024
 Ja40,0%  (4)
 Nein20,0%  (2)
 In Teilen10,0%  (1)
 Diskussion 20,0%  (2)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  Adieu  15.03.2024 20:11 Uhr
Kann eine Achse Berlin-Paris-Warschau etwas positives in Hinblick auf die europäische Politik bewirken?
Tusk belebt Dreieck wieder

Das Treffen am Freitag sollte europäische Einigkeit signalisieren. Das sagte Scholz am Mittwoch im deutschen Parlament. „Emmanuel und ich werden uns am Freitag wieder in Berlin treffen“, erklärte der Kanzler, als er zu Berichten über die schlechte Beziehung zum Nachbarn gefragt wurde. „Das ist vielleicht ein Ausdruck dafür, dass alles, was Sie hier unterstellt haben, gar nicht stimmt.“

Und auch ein dritter Staatsmann reiste an: der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Er traf zwei Stunden nach Macron ein und machte damit ein diplomatisches Format der drei Länder komplett, das Weimarer Dreieck genannt wird. Unter der rechtskonservativen PiS-Regierung erkaltete vor allem die Beziehung zu Deutschland, im Wahlkampf versuchte diese, mit antideutscher Stimmungsmache zu gewinnen. Mit Tusk soll die Achse Warschau–Berlin–Paris wieder aufleben.

Die Presse vom 15.03.2024
 Ja16,7%  (2)
 Nein50,0%  (6)
 In Teilen8,3%  (1)
 Diskussion25,0%  (3)
 Bimbes 0,0%  (0)
 
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Von:  Harzhexe  15.03.2024 19:52 Uhr
Nach Ansicht eines Rüstungsexperten vertraut Kanzler Olaf Scholz der Ukraine nicht - Deine Meinung?
"Warum vertraut Scholz der Ukraine nicht?

Er hat offenbar Angst, dass eine solche Lieferung eine russische Reaktion gegenüber Deutschland hervorruft. Seine höchste Priorität ist es, einen Angriff auf Deutschland zu verhindern. Es geht nicht darum, dass die Ukraine gewinnt oder dass Russland verliert, sondern dass Deutschland nicht in den Krieg hineingezogen wird.
Scholz sieht in der Lieferung dabei ein Risiko. Da kann ich ihn sogar verstehen: Die Ukraine kann ihm natürlich versprechen, dass sie den Taurus zum Beispiel nicht auf russischem Gebiet einsetzt. Garantieren kann das niemand...."

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100365536/taurus-marschflugkoerper-scholz-vertraut-der-ukraine-nicht-.html
 OLaf Scholz hat ja die Priorität seines Handelns selbst mehrfach begründet.27,3%  (3)
 Die Verantwortung entsprechend des Amtseides wurde ja deutlich benannt.9,1%  (1)
 Schön, dass dieser Experte Klartext redet.9,1%  (1)
 Olaf Scholz ist .... ja, was denn nun?9,1%  (1)
 Der Kanzler betonte "Vertrauen" zu haben - diplomatisches Geschick?0,0%  (0)
 Diskussion,Enthaltung,Bimbes45,5%  (5)
 
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Von:  Adieu  15.03.2024 19:45 Uhr
Hat Israel überhaupt eine andere Option als den Angriff?
Eine Woche nach Beginn des Ramadan will Israel offenbar ernst machen mit der lang angekündigten Großoffensive auf Rafah, die letzte Bastion der Hamas im Süden des Gazastreifens. Premier Benjamin Netanjahu billigte die Militärstrategie im Kampf gegen die Terrororganisation und ihre letzten Bataillone, die sich in der Stadt an der ägyptischen Grenze verschanzt halten, wo sich vermutlich bis zu eineinhalb Millionen Menschen drängen. Die UNO und der Westen warnen eindringlich vor einer humanitären Katastrophe.

Die Presse vom 16.03.2024
 Ja33,3%  (5)
 Nein26,7%  (4)
 In Teilen6,7%  (1)
 Diskussion 20,0%  (3)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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