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 |  | 3056 - 3060 / 17026 Abstimmungen |  |  |
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Von: Adieu  | 25.01.2024 10:08 Uhr |
| Würdest Du hieraus eine sanfte Öffnung Saudi-Arabiens ablesen? |
Saudiarabien will Insidern zufolge erstmals die Eröffnung eines Alkoholgeschäfts erlauben. Allerdings soll der Laden in einem Diplomatenviertel in der Hauptstadt Riad ausschließlich nichtmuslimischen Diplomaten vorbehalten bleiben, heißt es. Die Kunden müssen sich über eine App registrieren, bekommen einen Freigabecode vom Außenministerium und müssen mit ihren Einkäufen monatliche Kontingente einhalten. Dieser Schritt gilt als ein Meilenstein in den Bemühungen des Königreichs, das ultrakonservative muslimische Land für Tourismus und Wirtschaft zu öffnen.
Die Presse vom 25.01.2024 |
 | Ja | 7,7% |  (1) | | | Nein | 46,2% |    (6) | | | In Teilen | 30,8% | (4) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 7,7% | (1) | | | |  |
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| Von: Adieu | 25.01.2024 09:56 Uhr |
| Hat sich Russland durch den Überfall in Bezug auf seine Urängste ein "festes" Eigentor geschossen? |
Allerdings: Falls sich Putins Russland tatsächlich von der Nato eingekreist fühlen sollte, dann war der Angriff auf die Ukraine ein strategisches Eigentor von historischem Ausmaß. Denn seither rüstet der Angstgegner, die Nato, auf. Europa erwacht aus seinem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf. Selbst die Deutschen, denen ihr damaliger Präsident, Horst Köhler, einmal „freundliches Desinteresse“ an der Bundeswehr attestiert hat, erwärmen sich fürs Militärische. Der ganze Kontinent pumpt Milliarden in Waffen. Und jetzt rückt mit der Nato-Norderweiterung auch noch Putins geostrategischer Albtraum näher.
Die Presse vom 25.01.2024 |
| | Ja | 38,5% |  (5) | | | Nein | 15,4% | (2) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 30,8% | (4) | | | Bimbes | 15,4% | (2) | | | | |
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| Demo gegen die Ampel - Menschenkette am Nord-Ostsee-Kanal von Kiel bis Brunsbüttel geplant. Wie ist deine Meinung dazu? |
"Für den 3. Februar ist eine 100 Kilometer lange Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Kiel geplant. Die Protestaktion richtet sich gegen die Ampelregierung. Die Organisatoren solidarisieren sich mit Bauern, Handwerkern und Spediteuren."
https://www.shz.de/lokales/rendsburg/artikel/demo-gegen-ampel-menschenkette-am-nok-von-brunsbuettel-nach-kiel-46330793 |
| | Finde ich super und werde auch daran teilnehmen. | 20,0% | (3) | | | Wird nicht funktionieren, da die Menschen ganz andere Sorgen haben. | 6,7% | (1) | | | Ist mir vollkommen egal. | 13,3% | (2) | | | Dazu möchte ich mich nicht äußern. | 6,7% | (1) | | | Diskussion | 53,3% | (8) | | | | |
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| Julian Nida-Rümelin warnt bezüglich der Anti-Rechts-Demos vor Instrumentalisierungsversuchen von linksaußen. Auf der großen Münchner Demo wurde seiner Meinung nach Hass gepredigt - siehst Du das auch so? |
"Weniger schön ist der Versuch der Instrumentalisierung dieses Engagements von Seiten kleiner radikaler Gruppen, die als Veranstalter fungierten. Gleich zu Beginn wurden alle zweifelsfrei demokratischen Parteien, SPD, Grüne und FDP als Ampel-Regierung und CDU und CSU als Demokratische Opposition vom Podium herab scharf kritisiert, weil sie an der Reform des europäischen Asylrechts mitwirken. Es wurde die Abschaffung aller Staatsgrenzen gefordert, und die Teilnehmer wurden aufgefordert, sich für die Abschaffung des Kapitalismus einzusetzen.
Viele Plakate richteten sich gegen Hass, vom Podium wurde Hass gepredigt. Das vor 25 Jahren gegründete Münchner Bündnis für Toleranz, dass ein breites politische Spektrum der Politik und der Zivilgesellschaft abbildet, war an dieser Veranstaltung gar nicht erst beteiligt worden. Ich hoffe, dass die Bürgerproteste gegen Rechts weiter anschwellen. Wenn diese spalterischen Tendenzen, wenn diese Instrumentalisierungsversuche von links außen allerdings anhalten, werden sie das Gegenteil bewirken.""
https://www.schwaebische.de/politik/nida-ruemelin-zu-muenchner-demo-vom-podium-wurde-hass-gepredigt-2214290
Julian Nida-Rümelin war Professor für Philosophie und ist seit 2020 stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrats. Außerdem war er unter Schröder Kulturstaatsminister. |
| | Ja, so ist das. | 35,7% | (5) | | | Eher ja. | 7,1% | (1) | | | Teilweise. | 0,0% | (0) | | | Eher nein. | 7,1% | (1) | | | Nein, sehe ich ganz anders. | 21,4% | (3) | | | Er hätte ja nicht hingehen müssen. | 0,0% | (0) | | | Darüber möchte ich diskutieren. | 14,3% | (2) | | | Das ist mir egal. | 7,1% | (1) | | | Bimbes | 7,1% | (1) | | | | |
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| Sollte die Politik aktiver in den Bahnstreik eingreifen? |
Bis zum kommenden Montag stöhnt die Republik, weil die Bahn durch die GDL bestreikt wird.
Einige Politiker bezeichnen das Vorgehen der Gewerkschaft als unverhältnismäßig. Aus der CDU wird der Ruf nach einem gesetzlichen Arbeitskampfrecht laut. Der Kanzler wiederum bittet um Mäßigung stellt aber auch klar: "Das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und dann auch Arbeitskämpfe zu führen, gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze."
Somit verbleibt die Entscheidung, ob ein Streik noch verhältnismäßig ist, den Gerichten überlassen. Diese entscheiden im Einzelfall jedesmal neu. Ein Streikgesetz könnte das normieren und vereinfachen.
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/tarifkonflikt-bahn-102.html
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| | Ja, ein Streikgesetz muss her | 0,0% | (0) | | | Ja, zumindest sollte sie stärker auf einen Schlichter hinarbeiten | 6,7% |  (1) | | | Ein wenig mehr könnte die Politik schon tun | 0,0% | (0) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 6,7% | (1) | | | Eher nicht | 13,3% | (2) | | | Nein - das ist alles Sache der Tarifparteien | 33,3% | (5) | | | Ich diskutiere | 13,3% | (2) | | | Ich kassiere | 26,7% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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