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 |  | 3061 - 3065 / 17901 Abstimmungen |  |  |
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| Würdest Du sagen, dass der Gang in die Politik immer mit Selbstverwirklichung, Selbstdarstellung und auch in einem gewissen Grad mit dem Wunsch nach der Schaffung von persönlichen Netzwerken in Einklang geht? |
| So ein Gedanke zur Motivation, warum sich jemand in der Politik einbringt. Man arbeitet daran, dass man sich selbst für die Zeit schon danach absichert und man macht es, weil man sich gerne selbstdarstellt und man eben sich in Szene setzen würde. Würde dieser egoistische und egozentrische nicht in vielen Fällen die Primärtriebfeder darstellen. |
 | Ja | 36,4% |    (4) | | | Nein | 9,1% | (1) | | | In Teilen | 36,4% |  (4) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | |  |
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| Wie glaubwürdig ist Maximilian Krah? |
Krah beschäftigte nicht nur einen chinesischen persönlichen Berater, von dem er nun - völlig überraschend - ausspioniert wurde, er ist auch als einschlägiger Anwalt sehr aktiv:
"Nach Unterlagen, die dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorliegen und die Krah dem Magazin gegenüber bestätigte, führte Krah jahrelang millionenschwere Vermögenstransaktionen der Piusbruderschaft aus. Im Zuge einer Erbschaftsübernahme errichtete Krah eine Firma in Liechtenstein, eine Privatstiftung in Wien sowie eine Aktiengesellschaft in der Schweiz zum Zweck der Steuervermeidung. Wie Krah dem Magazin sagte, sei es damals darum gegangen, „eine elegante und verschwiegene Möglichkeit zu finden, das Erbe im Sinne der Bruderschaft zu verwalten“. Auch in der Affäre um den wegen Volksverhetzung verurteilten ehemaligen Bischof der Bruderschaft Richard Williamson, der den Holocaust geleugnet hatte, war Krah als Anwalt aktiv.
Krah übernahm eine Reihe politisch brisanter Fälle. So vertrat er die Männer, die 2016 vor einer Kaufhalle im sächsischen Arnsdorf einen irakischen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten. Eine weitere Mandantin Krahs war Susanne Dagen, Dresdner Buchhändlerin (Buchhaus Loschwitz) und Stadträtin der Freien Wähler, die gegen ihren Ausschluss von einem Workshop zu „rechten Netzwerken“ im Hygiene-Museum klagte. Des Weiteren vertrat Krah den als „Hutbürger“ bekannt gewordenen ehemaligen LKA-Mitarbeiter und Pegida-Anhänger Maik G. in seinem Verfahren gegen das ZDF."
https://de.wikipedia.org/wiki/Maximilian_Krah |
| | Sehr glaubwürdig | 50,0% |  (6) | | | Total unglaubwürdig | 33,3% | (4) | | | Ich habe dazu keine Meinung. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | | |
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| Würdest Du sagen, dass das Lieferkettengesetz von der Intention her gut ist, aber in der Auswirkung für die Wirtschaft eher katastrophal wirkt? |
Das EU-Parlament hat trotz heftiger Kritik aus der Wirtschaft das neue EU-Lieferkettengesetz final beschlossen. Es verpflichtet europäische Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro, dafür Sorge zu tragen, dass sie keine Produkte aus Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder solche, bei denen die Klimaziele nicht eingehalten wurden, übernehmen oder weiterverarbeiten. 374 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Vorhaben, 235 dagegen.
Bis zuletzt hatten Wirtschaftsvertreter gegen die neuen Regeln protestiert. Der Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer, Sigi Menz, warnte vor negativen Auswirkungen, die zu einer Deindustrialisierung Europas beitragen würden. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die Einigung als „nicht ideal“. Das Gesetz setze nicht bei den Lieferanten an, sondern bei den Lieferbeziehungen an.
Die Presse vom 25.04.2024 |
| | Ja | 42,9% | (3) | | | Nein | 28,6% | (2) | | | In Teilen | 14,3% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 14,3% | (1) | | | | |
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| Wie ist Deine Meinung zur Kritik des Rechnungshofes am Türkei-Deal und der Mittelaufwendung? |
Die Europäische Kommission hat sich die Rügen des Europäischen Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 zu Herzen genommen, die Vergabe von Geldern an zahlreiche Projekte zur Betreuung syrischer Flüchtlinge in der Türkei gestrafft und besser kontrolliert, und dennoch: Auch die zweite Sonderprüfung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommens fällt sehr kritisch aus. „Wir haben gesehen, dass die Kommission nicht systematisch geprüft hat, ob die Projektkosten vernünftig waren, oder ähnliche Kosten zwischen verschiedenen Projekten verglichen hat“, sagte das Rechnungshofmitglied Bettina Jakobsen bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag.
Das Abkommen sieht vor, dass die EU rund sechs Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellt, mehr als vier Millionen syrische Flüchtlinge zu versorgen, von der gesundheitlichen Betreuung über die Organisation von Schulen bis zu Programmen für die Integration in den türkischen Arbeitsmarkt. Im GegenÂzug erklärt sich die Türkei bereit, irreguläre Migranten anderer Nationen, die beim Versuch der Einreise in die EU aufgegriffen werden, zurückzunehmen.
Dieser Teil des Abkommens funktioniert so gut wie gar nicht, wie „Die Presse“ berichtete. Er war aber nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofes. Er untersuchte, wie treffsicher die EU-Budgetmittel für die vereinbarten Projekte in der Türkei eingesetzt werden.
Die Presse vom 25.04.2024 |
| | Ich möchte etwas sagen | 0,0% | (0) | | | Ich kann dazu nicht sagen | 20,0% | (1) | | | Ich möchte mitdiskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte gar nichts | 0,0% | (0) | | | Ich sage nur: Auf jeden Fall in Teilen | 40,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 40,0% | (2) | | | | |
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| Muss eine Entkoppelung des Preises erneuerbare Energien von den fossilen Herstellungsarten erfolgen? |
„Wir haben in Europa Energiepreise, die schlicht und einfach zu hoch sind“, bekräftigt Hans Dieter Pötsch, Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK). Das sei besonders heikel, da viele zukunftsorientierte Technologien sehr energieintensiv seien und Unternehmen in Asien oder den USA deutlich niedrigere Kosten erwarten können als hierzulande. Zur Lösung des Problems fordert Felbermayr unter anderem eine Reform des europäischen Strommarkts ein. So sollten fossile Kraftwerke, die nur im Notfall einspringen und durch steigende CO2-Kosten immer teurer würden, künftig nicht mehr den Preis für Wasser-, Solar- und Windstrom nach oben ziehen dürfen. Das vernichte zwar Milliarden an Gewinnen für die Energiewirtschaft, banne aber die Gefahr einer Deindustrialisierung des Kontinents. Mindestens ebenso wichtig sei eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Mitglieder in Energiefragen.
Die Presse vom 25.04.2024 |
| | Ja | 60,0% | (3) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 20,0% | (1) | | | Bimbes | 20,0% | (1) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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